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38 Juan Diez Medrano
(EFTA) bald schon aus dem Rennen und zwang
damit das konservative Kabinett von MacMillan,
die Mitgliedschaft in den Europäischen
Gemeinschaften zu beantragen. Erst nach dem
zweiten Veto De Gaulles änderte jedoch der
TNS allmählich seine Haltung gegenüber den
Europäischen Gemeinschaften. Zwar wurde
nach wie vor behauptet, dass die Mitgliedschaft
in den Europäischen Gemeinschaften wachsende
soziale Ungleichheiten und einen Verlust
von Souveränität nach sich ziehen würde;
zugleich wurde den Europäischen Gemeinschaften
aber auch zugestanden, dass sie über
die Jahre intergouvernementaler geworden seien
und dass letztendlich auch die Möglichkeiten
der Einflussnahme der Labour Party nur
durch Mitgliedschaft in der Gemeinschaft und
durch das Schmieden von Allianzen mit den
Arbeiterparteien anderer Länder gestärkt werden
könnten.
Unglücklicherweise fiel der Beitritt Großbritanniens
ausgerechnet mit der Ölkrise und dem
Zusammenbruch des Breton-Woods-Währungssystems
zusammen, womit die europäischen
Volkswirtschaften unter erheblichen
Druck gesetzt waren. In den Jahren zwischen
1973 und 1985 und v.a. nach dem Referendum
im Jahre 1975 ließen TE und TNS in ihren
Meinungsseiten keine Gelegenheit aus, um
nicht laut über die GAP und die britischen
Beitragszahlungen an die EU zu klagen und
entsprechende Reformen einzufordern. Der
Wahlsieg der Conservative Party im Jahre 1979
und Margaret Thatchers daraufhin vorangetriebene
Demontage des britischen Wohlfahrtsstaates,
die Privatisierungsmaßnahmen und die Beschneidung
der Arbeiterrechte haben dann dem
von der Labour Party und dem TNS lange gehegten
Traum eines sozialistischen Großbritanniens
ein jähes Ende bereitet und dazu Anlass
gegeben, das Image der Europäischen Gemeinschaften
abermals aufzuwerten. Leitartikel
und Kommentare im TNS äußerten sich
von nun an grundsätzlich positiver und konstruktiver
gegenüber den Europäischen Gemeinschaften.
In der Umbauphase von 1985 bis 1997 war
das Thema der nun endlich eingeleiteten institutionellen
Reform der Gemeinschaft wichtiger
als die Diskussion einzelner Politikbereiche.
Die zuvor herausgestellten Gegensätze
zwischen dem TE und dem TNS lassen sich
noch bis etwa Mitte der 90er Jahre verfolgen,
konvergierten dann aber im Zuge der von Blair
eingeleiteten revolutionären Umgestaltung der
Labour Party in Richtung auf ein dezentralisiertes
Kooperationsmodell europäischer Einigung.
2.3 Spanien: Der Kampf um
weltpolitische Anerkennung
Die untersuchten Leitartikel und Kommentare
des ABC (1946-1997), von Cambio 16 (1971-
1975) und von El Pais (1976-1997) zeigen,
dass die spanische Öffentlichkeit das Thema
der Europäischen Einigung v.a. als Auseinandersetzung
um den Beitritt des Landes bzw. in
den folgenden Jahren als Auseinandersetzung
um eine gleichberechtigte Position Spaniens
unter den Führungsmächten der Gemeinschaft
reflektiert hatte. Diesem Verständnis lag der
Wunsch nach einer Uberwindung der Isolation
und Bedeutungslosigkeit Spaniens in der internationalen
Politik zugrunde. In der außenpolitischen
Debatte wurde v.a. die Wichtigkeit,
in Europa ,dabei zu sein', herausgestrichen,
statt systematisch die Pros und Contras
der einzelnen Integrationsprojekte abzuhandeln.
Trotz dieser definitorischen Unscharfe gelingt
es, in den Beiträgen der spanischen Presse bis
1997 zwei unterschiedliche Projekte zur europäischen
Integration herauszufiltem, in denen
die Widersprüche, akzentuierter hervortraten:
das von ABC propagierte Projekt einer dezentralisierten
Kooperation und das von El Pais
Die Qualitätspresse und Europäische Integration 39
propagierte Projekt einer dezentralisierten Integration.
War die Grundhaltung der britischen und deutschen
Presse gegenüber dem Integrationsprozess
eher von praktischen Themen bestimmt,
so diskutierten die Leitartikel und Kommentare
der Zeitung ABC unmittelbar nach dem
Krieg v.a. allgemeine ideologische und philosophische
Fragestellungen. 9
In Ubereinstimmung
mit einem der zentralen Glaubenssätze
der Ideologie Francos rechtfertigte der ABC
den europäischen Einigungsprozess v.a. als
Bollwerk im Kampfe gegen den Kommunismus.
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Allerdings fehlte es Spanien an den notwendigen
demokratischen Voraussetzungen für einen
Beitritt in die EWG, was unausweichlich
eine vorsichtige, aber dennoch offen geführte
Debatte über die Kosten des autoritären Regimes
nach sich zog. Die europapolitischen
Beiträge im ABC in den Jahren zwischen 1967
und 1975, dem Todesjahr Francos, waren von
der Notwendigkeit einer Neugestaltung der
Beziehungen Spaniens mit den Europäischen
Gemeinschaften bestimmt. Die Leitartikel und
Kommentare in den konservativen Blättern betonten,
dass wenigstens eine Handelsassoziation
mit den Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen
werden müsse, um die wirtschaftliche
Überlebensfähigkeit Spaniens sichern zu
können. In anderen Stellungnahmen der Zeitung
wurden zögerlich politische Reformen eingefordert,
in der Erwartung, damit den Anforderungen
an eine Mitgliedschaft genügen zu
können. Schließlich fanden sich auch Beiträge,
die bereits nach einer durchgreifenden Reform
der politischen Institutionen riefen, um
Spanien in eine Demokratie umzuwandeln.
Die hier geführten Auseinandersetzungen bestimmten
auch die europapolitischen Beiträge
in Cambio 16, eine der linken Mitte zuzurech­
nenden Wochenzeitschrift, in der Phase von
1972-1975. Die Kommentare dieses Blattes reflektieren
bereits das Aufbegehren spanischer
Oppositioneller gegen die politische Rechte,
die als Vertreter eines Isolationismus gebrandmarkt
wurden, zugunsten der Sympathie mit
der politischen Linken als Vertreter der Öffnung
und der Modernisierung des Landes.
Nach dem Tode Francos im Jahre 1975 und
der Wende zur Demokratie wurde allerseits
erwartet, dass der Beitritt zu den Europäischen
Gemeinschaften nun unmittelbar bevorstehe.
Dieser Zuversicht folgte jedoch bald schon Ernüchterung,
nachdem deutlich wurde, dass die
politischen Hindernisse für einen Beitritt Spaniens
nur die Spitze des Eisbergs dargestellt
hatten, und wirtschaftliche Faktoren die Beitrittsverhandlungen
aller Wahrscheinlichkeit
nach noch lange hinauszögern würden. Die
Lösung dieser Probleme sollte weitere zehn
Jahre auf sich warten lassen und bestimmte in
dieser Zeit die europapolitischen Auseinandersetzungen
in der spanischen Presse. In diesen
Jahren wurde die Mitgliedschaft in den Europäischen
Gemeinschaften auch symbolisch
umgedeutet und stand nun für die Anerkennung
der neuen demokratischen Qualität des
Landes und den Status einer modernen, wirtschaftlich
leistungsfähigen Gesellschaft. Wie
der ABC, so mokierte auch El Pais in seinen
europapolitischen Beiträgen die lange Verhandlungsdauer
und die Verzögerungstaktik Frankreichs,
betonte aber auch die Wichtigkeit eines
Beitritts zu den Europäischen Gemeinschaften
für die Modernisierung und demokratische Stabilität
des Landes.
Erst nach dem Beitritt Spaniens und Portugals
im Jahre 1986 und der Einleitung eines institutionellen
Reformprozesses in den darauffolgenden
Jahren begannen sich die europapolitischen
Auseinandersetzungen im ABC und in
El Pais wieder auseinander zu dividieren und