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34 Juan Diez Medrano päischer Institutionen und an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) finden sich als die alles überlagernden Themen, mit denen sich jeweils 18%, 19%, 15% und 12% der untersuchten Leitartikel und Kommentare auseinandergesetzt hatten (siehe Tabelle 1). Die Dominanz dieser Themen kann sich jeweils über einen langen Zeitraum in den Leitartikeln und Kommentaren behaupten. Das trifft uneingeschränkt für die beiden positiv besetzten Themen zu, die bereits die frühen europapolitischen Auseinandersetzungen bestimmt hatten. Kritik am Regierungsstil oder an der GAP ist dagegen erst in den Jahren zwischen 1973 und 1985 laut geworden. Wir können daraus auf ein relativ stabiles Image des europäischen Integrationsprozesses und seiner Institutionen schließen: Die EU als wirtschaftliche und politische Notwendigkeit, gleichwohl mit Bedarf nach Reformen ihrer Agrarpolitik und ihres Regierungsstils. Dieses vorherrschende Image Europas hat sich in Großbritannien allerdings nur langsam durchsetzen können und bleibt bis heute umstrittener als in Spanien und in Deutschland. Der weitaus kontroversere Umgang mit dem Thema dokumentiert sich etwa darin, dass sich britische Leitartikel und Kommentare nur wenig geneigt zeigen, die Mitgliedschaft in der EU als wirtschaftlich vorteilhaft für ihr Land einzuschätzen. Wenn man statt positiver die negativen Referenzen zählt, so fällt auf, dass immerhin 12% der britischen Artikel im Gegensatz zu lediglich 2% in Spanien und Deutschland Aussagen über die erwarteten negativen Folgen der Mitgliedschaft des Landes in der EU enthalten; wohlgemerkt ein Ergebnis das für den gesamten Untersuchungszeitraum konstant bleibt. 5 Neben dieser übereinstimmenden kognitiven Rahmung des Themas können aber auch spe zifische Unterschiede zwischen den Ländern festgestellt werden. So spielen etwa in Deutschland die Themen Frieden und Rücksichtsnahme auf die Empfindlichkeiten anderer Ländern eine signifikant wichtigere Rolle (jeweils 14% und 7% in den untersuchten Artikeln), verglichen mit der relativen Bedeutungslosigkeit dieser Themen in Großbritannien und Spanien (siehe Tabelle 1). In diesen Ergebnissen bleibt die tatsächliche Bedeutung, die deutsche Intellektuelle diesem Anliegen einer besonderen Verpflichtung Deutschlands gegenüber seinen Nachbarn zumessen, noch drastisch unterrepräsentiert. Zählt man statt direkter Äußerungen, die unmittelbar darauf Bezug nehmen, wie sich das deutsche Engagement für die europäische Einigung auf die Ängste anderer Länder gegenüber Deutschland auswirken könnte, alle Äußerungen, die sich auf das Thema Rücksichtnahme auf die Empfindlichkeiten anderer Länder gegenüber Deutschland beziehen, so steigt der Prozentsatz für den gesamten Untersuchungszeitraum von 7,4% auf 11,4%. In Spanien ist der Wunsch nach einem Bruch mit der traditionellen Isolation des Landes und die Erwartung einer beschleunigten Modernisierung am häufigsten in den europapolitischen Debatten aufgegriffen worden (jeweils 9% und 5%). Die Häufigkeit, mit der diese Themen in spanischen Leitartikeln und Kommentaren wiederkehren, ist etwas höher als in Großbritannien. In den Debatten deutscher Leitartikel und Kommentare zum Integrationsprozess tauchen diese Themen schließlich gar nicht mehr auf. Britische Leitartikel und Kommentare unterscheiden sich von der deutschen und spanischen Art der Kommentierung durch eine Reihe weiterer Merkmale: Zunächst einmal finden in Großbritannien die wirtschaftlichen und militärischen Leistungen europäischer Institutionen als Gewähr für den funktionierenden Die Qualitätspresse und Europäische Integration 35 Wettbewerb und die Sicherheit Europas kaum Erwähnung. Dieses Thema wird in lediglich 10% der Artikel aufgegriffen, gegenüber immerhin 21% bzw. 27% in Spanien und Deutschland. Des weiteren unterscheiden sich britische Artikel in der relativen Häufigkeit, mit der die negativen Folgen des Integrationsprozesses und der EU-Mitgliedschaft für die nationale Souveränität und Identität des Landes diskutiert werden. Auch deutsche Leitartikel und Kommentare beschäftigen sich häufig mit dem Thema der Souveränität und Identität, betonen dabei aber lediglich, dass die Ubertragung von Souveränitätsrechten an sich eine gute Sache sei. So bewerten bemerkenswerte 22% aller deutschen Artikel die Übertragung von Souveränitätsrechten zustimmend (gegenüber 12% in Großbritannien und 4% in Spanien), aber nur 2% ablehnend (gegenüber 9% in Großbritannien und 0% in Spanien). 6 Souveränität ist damit ein unter britischen und deutschen Intellektuellen heiß umkämpftes Thema, das in Spanien nahezu irrelevant bleibt. Allerdings stößt die Übertragung von Souveränitätsrechten in Großbritannien auf heftigen Widerspruch, wohingegen sie in Deutschland überschwängliche Unterstützung findet. Im Zeitvergleich ist in der Phase von der Gründung der EWG und EURATOM (1957) bis zum britischen Beitritt (1973) der Widerstand gegen die Abgabe von Souveränitätsrechten in Großbritannien am nachdrücklichsten zum Ausdruck gebracht worden. In den Jahren zwischen dem britischen Beitritt und der Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) (1986) ist diese Debatte zwar fortgeführt worden, dabei zeichnete sich allerdings immer deutlicher eine wachsende Zustimmung für einen Transfer von Souveränitätsrechten ab. Im letzten Jahrzehnt hat sich dann die Intensität dieser Debatte deutlich abgeschwächt. Die Zahl der Kommentare, die einer Übertragung von Souveränitätsrechten zustimmen, hat sich nun gegenüber den ablehnenden Stimmen verdreifacht. 7 Um der Komplexität dieser Information besser gerecht werden zu können, soll nun den Motiven nachgegangen werden, die Intellektuelle dazu veranlasst haben, die hier vorgestellten Themen in ihre Diskussion über den europäischen Einigungsprozess einzubringen. Das kann nur durch den Einstieg in die qualitative Analyse des zugrundegelegten Datenmaterials geleistet werden. 2.1 Deutschland: Das ungelöste Souveränitätsproblem In der FAZ und der Zeit ist in den vergangenen 50 Jahren immer unmissverständlich eine zustimmende Haltung gegenüber dem europäischen Einigungsprozess zum Ausdruck gebracht worden. Diese unerschütterliche integrationsfreundliche Einstellung entspringt allerdings weniger einem idealistischen Europäismus als einem pragmatischen Umgang mit der ungelösten Souveränitätsfrage. Sie bezieht sich auch auf zwei durch kleinere Nuancen zu unterscheidende Integrationsprojekte: Von der FAZ wird ein eher intergouvernementales Projekt, von der Zeit ein eher integrationistisches Projekt propagiert. Inhaltlich lässt sich die Debatte zum europäischen Integrationsprozess in vier Phasen unterteilen: die Phase vor Unterzeichnung der Römischen Verträge (1946- 1957), die Phase bis zum Beitritt Großbritanniens zur EWG (1957-1972), die Phase vor Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) und dem Beitritt Spaniens und Portugals (1973-1986) und die Phase nach Unterzeichnung der EEA (1986-1997). Zwischen 1946 und 1957 konzentrierten sich fast alle Auseinandersetzungen auf die Bewältigung der Folgeprobleme des Zweiten Weltkriegs: die Wiedererlangung der vollen Sou-
36 Juan Diez Medrano veränität des Landes, der Wiederaufbau der Wirtschaft, die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik gegenüber der Bedrohung durch die Sowjetunion und die Öffnung möglicher Wege für eine Wiedervereinigung." Zwischen 1957 and 1973 bezog sich die Berichterstattung in der FAZ und in der Zeit v.a. auf die Möglichkeit eines Beitritts Großbritanniens. De Gaulies starke Persönlichkeit und seine nationalistischen Uberzeugungen, wie sie sich in seinen Vetos gegen Großbritanniens EU- Beitritt niederschlugen (1963 und 1967), zwangen die Bundesrepublik dazu, die Grenzen ihrer gerade erst hinzugewonnenen Souveränität im europäischen Arrangement auszutesten. De Gaulles Widerstand gegenüber einer Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften, seine Präferenz für eine intergouvernementale Integration und seine von anti-amerikanischer Rhetorik begleitete Entschlossenheit, ein eigenes nukleares Abschreckungspotential aufzubauen und sich aus der NATO zurückzuziehen, standen im eindeutigen Widerspruch zu den Grundsätzen, auf denen die Staatsgründung der Bundesrepublik Deutschland fußte. Die Zeit nahm gegenüber De Gaulle eine eindeutig kritischere Haltung als die FAZ ein. Statt wie die FAZ das Projekt eines ,Europa der Vaterländer' gutzuheißen, wurde in den Beiträgen der Zeit der föderale Charakter ihrer europapolitischen Präferenzen in Verbindung mit dem Ruf nach einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, nach umfassenden Mehrheitsbeschlüssen und nach einer gemeinsamen Sozialpolitik noch deutlicher herausgearbeitet. Unter dem Eindruck von de Gaulles Europa- Politik kam es jedoch in den frühen 70ern zu einer Annäherung der Europaberichterstattung der FAZ und der Zeit, wobei beide Zeitungen an Idealismus für die europäische Sache einbüßten. Die Jahre von 1973-1985 waren durch die Ölpreiskrise und die institutionelle Krise der Europäischen Gemeinschaften gekennzeichnet. Die Ölkrise und die ihr folgende Währungsinstabilität offenbarten einen Mangel an Solidarität zwischen den Mitgliedsländern der Gemeinschaft und das Fehlen von Mechanismen der Koordination politischer Maßnahmen. Die Notwendigkeiten einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und des Haushalts führten in den späten 70er und frühen 80er Jahren zu einer institutionellen Krise der Gemeinschaft. Die Artikel in der FAZ und in der Zeit reflektieren diese Stimmung. Einzig in ihren außenpolitischen Vorstellungen zur Gestaltung der Ost-West Beziehungen unterschied sich die Zeit von ihrem Konkurrenzblatt. Folgt man den Beiträgen der FAZ, so ergab sich die Notwendigkeit zur Stärkung Europas primär aus dem gemeinsamen Schutzbedürfnis vor den Aggressionen der Sowjetunion. In den Beiträgen der Zeit wurde dagegen die Notwendigkeit eines starken Europas zur Verfolgung einer von den USA unabhängigen Deutschlandund Ostpolitik herausgestrichen. In den Jahren zwischen 1985 und 1997 schwang die Stimmung der FAZ und der Zeit wieder ins Positive, da die institutionelle Reform und die Süderweiterung der Gemeinschaft nun endlich vorangetrieben wurden. Beide Zeitungen begrüßten die Völlendung des gemeinsamen Binnenmarktes und die Neuerungen des Maastrichter Vertragswerkes. Daneben bestand weitgehende Ubereinstimmung darin, dass ein vereinigtes Europa dazu beitragen würde, das nach wie vor existente Misstrauen anderer Länder gegenüber Deutschland abzubauen und eine verbesserte Konfliktlösungsfähigkeit durchzusetzen. Unstimmigkeiten gab es in dieser Phase v.a. in der Frage einer europäischen Wirtschaftsund Währungsunion (WWU) und etwas we- Die Qualitätspresse und Europäische Integration 37 niger ausgeprägt in der Frage nach der zukünftigen Rolle des Europäischen Parlaments. Die Beiträge der FAZ waren bis 1997 von einem eher ambivalenten Verhältnis zur WWU bestimmt: Zwar wurde die WWU nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sehr wohl aber die Existenz einer Vielzahl von Problemen und ungelösten Fragen herausgehoben. Die Berichterstattung in der Zeit unterschied sich in dieser Frage grundsätzlich. Mit ihrem Speerträger Helmut Schmidt plädierte sie leidenschaftlich für eine sofortige und einheitliche WWU, die v.a. auch aus politischen und nicht bloß wirtschaftlichen Erwägungen durchzusetzen sei, selbst wenn dies eine flexible politische' Auslegung der Konvergenzkriterien erforderlich mache. 2.2 Großbritannien: Den Niedergang bewältigen In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts müssen die Auseinandersetzungen zum europäischen Einigungsprozess in den beiden größten britischen Wochenzeitschriften The Economist (TE) und The New Statesman (TNS) vor dem Hintergrund des Abstiegs Großbritanniens von einer hegemonialen Weltmacht zu einem Land, das allenfalls noch zweitrangige Geltung für sich beanspruchen konnte, gelesen werden. Die systematische Lektüre der Leitartikel und Kommentare in den beiden Wochenzeitschriften zeugt von einer konstanten Präferenz für eher kooperative, nicht für integrative Integrationsprojekte. Im Angesicht des Niedergangs des Britischen Empire blieb beiden Wochenzeitschriften jedoch kaum eine andere Wahl, als die Mitgliedschaft Großbritanniens in den Europäischen Gemeinschaften schließlich gutzuheißen, um dennoch unbeirrt weiterhin die Souveränität, die idealisierte Geschichte und die Eigenständigkeit der Institutionen des Landes herauszustreichen. In den Jahren zwischen 1946 und 1957 spiegeln die Diskussionsbeiträge zum Thema der Europäischen Einigung im TE und im TNS das anhaltende Drama des britischen Niedergangs wieder. Die Leitartikel und Kommentare im TE skizzierten in diesen Jahren die Umrisse einer atlantischen Gemeinschaft mit militärischen und wirtschaftlichen Dimensionen. Diese die Vereinigten Staaten, Großbritannien mit seinen alten Besitzungen und Westeuropa umfassende atlantische Gemeinschaft sollte intergouvernemental gestaltet werden; TE hoffte wohl insgeheim, dass sich der Commonwealth als Modell durchsetzen würde. Bezogen auf die kontinentalen Entwicklungen hin zu einer EGKS und zur EVG nahm der TE die Position eines interessierten, jedoch außenstehenden und skeptischen Beobachters ein, mit einem Auge blind dafür, dass Großbritannien eines Tages selber an einem solchen supranationalen Projekt teilnehmen könnte. Der TNS hingegen unterschied sich in seiner Bewertung der institutionellen Entwicklung Europas grundsätzlich. In Ubereinstimmung mit der Labour Party brachte der TNS nur wenig Begeisterung für eine atlantische Allianz oder für die pro-amerikanischen Verbundenheit des Economist auf. Deutlicher als im Economist blieben die im TNS zum Ausdruck gebrachten politischen Uberzeugungen dem dualen System des britischen Commonwealth verhaftet und basierten auf zwei sich ergänzenden Prinzipien: Sozialismus im Heimatland und Freihandel mit dem Commonwealth. Zwischen 1957 und den frühen 80ern begann man sich in den Leitartikeln und Kommentaren allmählich mit dem Gedanken einer Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften anzufreunden. Die strukturelle Krise der britischen Wirtschaft warf Großbritanniens Alternative zu den Europäischen Gemeinschaften, die europäische Freihandelsassoziation
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