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14 Forschungsjournal NSB, Jg. 14, Heft 4, 2001
Jo Leinen
Regieren in Europa - Mit oder ohne Bürger?
Die Debatte über Bürgerschaft und Demokratie
in der Europäischen Union steht aktuell auf
der politischen Agenda der Europa-Politik. Das
Nein der Bevölkerung in Irland zum Nizza-
Vertrag wirkte in Brüssel wie ein Schock. Dieses
Referendum zeigt Probleme, über die vertieft
nachgedacht werden muss. 65 Prozent der
irischen Bevölkerung gingen erst gar nicht zur
Volksabstimmung. Offensichtlich hat sie der
Nizza-Vertrag nicht interessiert oder sie waren
schlecht über die Bedeutung dieses Projekts
informiert. Immerhin sollte dieser Vertrag das
größte politische Projekt in diesem Jahrzehnt
ermöglichen: Die Osterweiterung der EU. In
den Umfragen des Euro-Barometers lässt sich
ebenfalls eine zunehmend skeptische Einstellung
der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen
Union feststellen. Die Bevölkerung will
zwar, dass Europa die großen Probleme löst.
Sie ist jedoch sehr verunsichert gegenüber den
Europäischen Institutionen, da das Regierungssystem
in Brüssel für den Normalbürger nur
schwer zu verstehen ist.
1 Konstruktionsfehler der
Europäischen Einigung
Die Ursache für diese negative Einstellung der
Öffentlichkeit liegt in einem Konstruktionsfehler
der Europäischen Einigung. Wir haben es
bis heute mit einem Europa der Regierungen
und nicht mit einem Europa der Bürger zu tun.
Europaverträge werden hinter verschlossenen
Türen zwischen Regierungen ausgehandelt.
Eine öffentliche Debatte ist kaum möglich. Die
Parlamente können nachträglich lediglich ja
oder nein sagen. Änderungen an den Verträgen
sind nicht machbar. Europapolitik funktioniert
immer noch nach den diplomatischen Gepflogenheiten
der Außenpolitik. Botschafter und
Regierungsvertreter tagen im Ministerrat hinter
verschlossenen Türen, beschließen aber dort
Gesetze, die das Alltagsleben der Bevölkerung
beeinflussen. Dabei ist Europapolitik schon
längst Innenpolitik geworden und müsste deshalb
nach den Kriterien der parlamentarischen
Demokratie funktionieren.
Der intergouvernementale Charakter der Europapolitik
spiegelt sich in 30 Verfahren wider,
mit denen die verschiedenen Politikbereiche
auf der Brüsseler Ebene geregelt werden.
Mal ist die Einstimmigkeit nötig, mal die qualifizierte
Mehrheit, mal wird nur ein gemeinsamer
Standpunkt gesucht oder eine Empfehlung
ausgesprochen. Die Kompliziertheit der
Prozeduren zur Findung eines europäischen
Konsenses führt dann auch zu einer Undurchsichtigkeit
der Entscheidungsprozesse und der
Verantwortlichkeiten. Diese Neheim-Diplomatie'
bringt es mit sich, dass ein offener politischer
Diskurs in den meisten Fällen nicht stattfindet
und erst im nachhinein Kritik und Alternativbeiträge
formuliert werden können.
Das Europa der Regierungen mag für die Herstellung
des gemeinsamen Binnenmarktes ausreichend
gewesen sein. Dort wurden im wesentlichen
technische Harmonisierungen vorgenommen,
obwohl auch diese einen politischen
Charakter besitzen. Für die Währungsunion
war dieser Ansatz schon nicht mehr ak-
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zeptabel. Die Bürgerinnen und Bürger hätten
die Möglichkeit erhalten müssen, ja oder nein
zu diesem historischen Projekt zu sagen. Für
die jetzt anstehende politische Union ist der
intergouvernementale Ansatz regelrecht kontraproduktiv.
Bürgerfragen wie der Umweltschutz,
der Verbraucherschutz oder viele Regelungen
in der Sozialpolitik können nicht von
oben nach unten, sondern nur von unten nach
oben diskutiert und entschieden werden.
Das Europa der Bürger findet sich zwar in
allen Sonntagsreden zur europäischen Einigung.
Die Realisierung dieses Projekts steckt
allerdings noch in den Kinderschuhen. Zur Zeit
sind zwei Ansätze auf den Weg gebracht, diese
Idee voranzutreiben. Einmal handelt es sich
um das Weißbuch der Europäischen Kommission
über ,Gutes Regieren' in Europa, zum
anderen um den sogenannten ,Post Nizza Prozess'
und die Debatte über die Zukunft der
EU.
Wir erleben zudem eine interessante Phase der
Europapolitik: die Zeit der großen Europareden
- beginnend mit dem Vortrag von Bundesaußenminister
Joschka Fischer vor der Humboldt
Universität Berlin bis zu all den Europareden
anderer Staatsmänner und großer Persönlichkeiten
und ihren Entwürfen für Europas
Zukunft. In dieser Debatte muss jetzt geklärt
werden, ob Europa nur eine Freihandelszone
sein soll oder eine politische Union. Wichtig
ist auch die Klärung des europäischen Gesellschaftsmodells
in Zeiten der Globalisierung.
2 Wege zur Europäischen
Föderation
Nach meiner festen Überzeugung reicht ein
Europa der Regierungen oder ein Europa des
Marktes nicht aus. Dies wäre ein sehr brüchiges
Projekt, das permanent vom Zerfall und
vom Rückfall in alte Nationalismen oder Block­
bildungen bedroht ist. Wir brauchen jetzt den
entscheidenden Schritt zu einem Europa der
Bürger und einer Europäischen Föderation. Um
dieses Ziel zu erreichen, sind mehrere Instrumente
nötig:
Die Europäische Union braucht ein Basisdokument,
das Klarheit über die Ziele der europäischen
Einigung, die Rechte der Bürgerinnen
und Bürger, die Kompetenzen der verschiedenen
Regierungsebenen und die Rolle der Institutionen
enthält. Die bisherigen Europaverträge
haben diese Klarheit nicht herstellen können.
Notwendig ist jetzt die Debatte über eine
Europäische Verfassung. Statt der ca. 1000 Artikel
in den sechs Europaverträgen würden ca.
100 Grundsatzartikel ausreichen, um der EU
einen festen politischen Rahmen zu geben.
Besonders wichtig ist eine neue Methode, um
eine solche Verfassung auszuarbeiten. Eine Verfassung
kann nicht allein von Regierungen ausgearbeitet
werden, sondern braucht die Beteiligung
der Parlamente als Vertreter der Bürgerinnen
und Bürger und einen aktiven Dialog
mit der Zivilgesellschaft. Der Kampf für einen
Verfassungs-Konvent ist eines der wichtigen
Ziele, um Öffentlichkeit, Bürgerschaft und Demokratie
in Europa herzustellen.
Ein zweiter strategischer Pfeiler ist die Klärung
des .Regierungssystems' auf europäischer
Ebene. Als Ergebnis des Europas der Regierungen
haben wir eine Herrschaft der Räte.
Die verschiedenen Ministerräte und ihre Untergruppen
formieren eine diplomatisch-bürokratische
Verfasstheit der EU. Auf dem Weg
zu einem Europa der Bürger muss es jedoch
gelingen, eine demokratisch-parlamentarische
Verfasstheit der EU zu erreichen. Nicht die
Ministerräte, sondern die von den Bürgerinnen
und Bürgern gewählten Parlamente müssen im
Zentrum der Legitimation von politischer
Macht auf EU-Ebene stehen. Mit dieser Zielsetzung
führt kein Weg daran vorbei, das Eur-