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24 Peter H. Feindt
logischen Modernisierung" (Jänicke 1984) formuliert
wurde, das ab Ende der 1980er Jahre
den umweltpolitischen Diskurs der SPD und
später von Bündnis 90/Die Grünen mit prägte
und zu einem Leitbegriff der Koalitionsvereinbarung
von 1998 wurde (Jänicke 2000: 28 lf).
Die Betrachtung des durch wirtschaftlichen
Wettbewerb angetriebenen Innovationsprozesses
nicht nur als Ursache, sondern auch als Lösung
der Umweltprobleme integriert den Umweltdiskurs
in den Modernisierungsdiskurs. Eine
strategisch ansetzende Umweltpolitik soll den
laufenden Prozess der „systematischen, wissensbasierten
Verbesserung von Verfahren und Produkten"
so beeinflussen, dass „ökologisch angepasste
und in diesem Sinne zukunftsfähige
Technologien" entwickelt und verbreitet werden
(Jänicke 2000: 282). Im Mittelpunkt steht
die Verbesserung der Effizienz der Ressourcennutzung
und die Verminderung der Risikointensität
der Produktion und damit ein vorsorgender
Umweltschutz, der über Gefahrenabwehr und
End-of-Pipe-Maßnahmen hinausgeht. Der gesellschaftliche
Entwicklungsprozess erscheint
hier im Wesentlichen steuerbar. Aufgabe einer
innovationsfreundlichen Umweltpolitik ist es,
in Pionierländern das auf hohem Wohlstand,
technischen Qualifikationen und Forschungskapazitäten
beruhende umwelttechnologische Innovationspotenzial
zu aktivieren.
Im ökologischen Modernisierungsdiskurs treffen
sich „die Realos der Umweltbewegung und
die ökologischen Ja-Sager der Industrie" (Huber
2001: 292). Er ermöglicht die Thematisiemng
von Umweltschutz als Teil einer marktwirtschaftlichen
Reformstrategie, deren Ziele
im Dialog zwischen den Beteiligten festgelegt
werden, und wird vielfach durch Werbe- und
Public-Relations-Strategien von Unternehmen
verstärkt. Die manifesten Auswirkungen dieses
Diskurses reichen vom 3-Liter-Auto bis
zum phosphatfreien Waschmittel.
6 Öko-Konsistenz und Ökologischer
Strukturwandel
Die Grenzen ökologischer Modernisierung als
einer Effizienzstrategie sind jedoch evident
(Jänicke 2000; Huber 2001): Bei akkumulativen
Umweltbelastungen bzw. „persistenten
Problemen" wie Flächenverbrauch, Artenschutz,
Bodenschutz, toxischen Stoffen oder
Klimaschutz wird durch Effizienzstrategien
lediglich der Zeitraum bis zum Erreichen kritischer
Belastungsgrenzen verlängert. Hinzu
kommt, dass spezifische Effizienzgewinne
häufig durch Wachstumseffekte überlagert (rebound-Effekt)
oder dazu genutzt werden, aufwendigere
Produktdesigns zu verwirklichen
(wie beim Trend zu schwereren PKWs).
Schließlich reagieren die Lieferanten von Ressourcen,
die durch die Einspareffekte von Effizienzstrategien
Märkte verlieren, mit der
Suche nach neuen Abnehmern. So konnte die
Stromindustrie, die zu den Verlierern der zunehmenden
Verbreitung von Stromspartechnologie
gehörte, durch zusätzliche standby-
Verbräuche profitieren.
Ab Mitte der 1990er Jahre erweitert sich der
ökologische Modernisierungsdiskurs daher um
Überlegungen zum ökologischen Strukturwandel
(Binder/Jänicke/Petschow 2001). Hierzu
gehört der Ubergang von inkrementalen Anpassungs-
zu radikalen Basisinnovationen, sogenannten
Backstop-Technologien wie regenerative
Energieerzeugung oder pestizidfreie
Landwirtschaft. Dazu gehört auch das Schließen
von Stoffströmen und der Ersatz von Problemstoffen.
Eine ökologische Strukturpolitik
(Jänicke 2000) soll das Absterben alter, umweltbelastender
Branchen durch Anpassungshilfen
für die Modemisierungsverlierer akzeptabel
machen. Auch eine Veränderung der
ressourcenintensiven Konsum- und der flächenintensiven
Siedlungsmuster gehört in diesen
Bereich.