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82 Forschungsjournal NSB, Jg. 15, Heft 4, 2002
ke Verschmelzung von Strom- und Gasmarkt verwiesen
darauf, dass Energiekonzerne die gegenwärtige
Marktideologie, Liberalisierung und die
Finanzprobleme der öffentlichen Hand zum Ausbau
ihrer Machtpositionen im Sinne einer ,Neo-
Capture'-Politik nutzten. Die zunehmende Konzentration
mache staatliche Regulierungen zukünftig
notwendig, zumal wichtige Bereiche in den
Verbändevereinbarungen ungeregelt blieben. Annette
Töller (Universität der Bundeswehr, Hamburg)
präsentierte Ergebnisse ihrer Studie zum kooperativen
Staatshandeln als energiepolitische Steuerungsform.
Am Beispiel des Abkommens zwischen
der deutschen Energiewirtschaft und der
Bundesregierung zum Ausbau der Kraft-Wärme-
Kopplung untersucht sie die Umstände des Einsatzes
von Umweltvereinbarungen. Diese seien
vielfach Exit-Optionen aus einer vielschichtigen
Handlungsblockade zwischen staatlichen und ressourcenstarken
wirtschaftlichen Akteuren, die gegen
ordnungsrechtliche oder fiskalische Maßnahmen
opponierten. Inwiefern ,Windows of Opportunity'
in Zeitstrategien für nachhaltige Innovationspolitik
genutzt werden können, erläuterte Christian
Sartorius (TU Berlin). Dabei ging er von einem
ökonomisch-evolutionstheoretischen Ansatz
aus. Instabilitäten in verschiedenen gesellschaftlichen
Subsystemen wiesen auf einen möglichen
Wandel hin. Eine strategisch ausgerichtete Politik
müsse diese Gelegenheitsfenster voraussehen und
beeinflussen, um sie für die erfolgreiche Implementation
von Politiken zu nutzen.
Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion war
die Frage nach der Eignung von Enquete-Kommissionen
zur Verständigung über (energie-)politische
Optionen in parlamentarischen Demokratien.
Die Diskutanten Kurt-Dieter Grill (MdB
und Vorsitzender der Enquete-Kommission Nachhaltige
Energieversorgung), Reinhard Ueberhorst
(Umweltsenator aD und Vorsitzender der Enquete-Kommission
Zukünftige Kemenergiepolitik),
Edmund Brandt (Uni Lüneburg), Georg Simonis
(FernUni Hagen) und Hans-Joachim Zie-
sing (DIW) wollten der Institution Enquete-Kommission
kein Unbedenklichkeitssiegel ausstellen.
Einen Konsens zwischen den Mitgliedern der
Kommission zu erreichen sei kaum möglich.
Kommissionen brauchten mehr Zeit (Brandt) oder
sollten sogar in strenge Klausur gehen, abgeschirmt
von Medien und Öffentlichkeit, um zu
gemeinsam getragenen Ergebnissen und weiterführenden
Vorschlägen für die Politik zu kommen
(Grill). Die Diskussion erhärtete den sich
im Verlauf der Tagung abzeichnenden Eindruck,
dass politische Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse
auch jenseits der parlamentarischen
Bühne in hohem Maße von den
Konkurrenzverhälmissen zwischen Akteuren geprägt
sind. Eine Politikforschung, die einseitig
auf Politikinhalte fokussiert, verkennt die vielfältigen
Wechselwirkungen mit der Dimension
machtpolitischer Auseinandersetzungen. Hier liegen
zugleich die Grenzen des Konzepts der Ökologischen
Modernisierung. Zwar leistet es die
Integration komplexer Inhalte verschiedener Politikfelder,
es vernachlässigt aber bisher die Bedeutung
allgemeiner konkurrenz- und machtpolitischer
Handlungsfelder jenseits von Sachpolitik.
Eine weitere erfolgreiche Umsetzung des
Konzepts Ökologische Modernisierung in praktische
Politik erfordert damit eine Ausweitung
der analytischen Perspektive.
Die Beiträge zu der Tagung sollen 2003 in der
Schriftenreihe ,Umweltrecht und Umweltpolitik'
veröffentlicht werden.
Basil Bornemann und Julia Verlinden, Lüneburg.
Kontakt: umweltpolitik@uni-lueneburg.de
Zivilgesellschaft und ihre
Akteure
Insbesondere seit den umfassenden Transförmationsprozessen
in den osteuropäischen Staaten,