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70 Forschunpsiournal NSB, Jp. 15, Heft 4, 2002
jeweils eine halbe Stunde für die Vertretung
der Organisationen und Interessengruppen ihrer
Kontaktgruppe zur Verfügung bekommen
(Konvent/Generalsekretär 2002). Zu der Konventssitzung
waren die Mitglieder zu einigen
oder allen Sitzungen nur eingeladen, nicht verpflichtet.
Die nationalen Debatten wurden von
den nationalen Konventsmitgliedern zusammengefasst,
da zunächst daran gedacht war,
nur europäisch und transnational organisierte
Gruppen zum Forum zuzulassen (Konvent/Generalsekretär
2002). Der Bericht über die deutsche
Debatte zum Beispiel enthält mehr eine
Aufzählung der deutschen politischen Anstrengungen
zur Initiiemng der Debatten, als inhaltliche
Ergebnisse (Konvent 2002b). Eine Internetseite
wird sogar ausgewertet, auf der für
oder gegen ein Referendum zur Charta der
Grundrechte gestimmt werden kann. Zur Zeit
des Berichts hatten weniger als 30 Seitenbesucher
gestimmt, wurden aber als 2/3-Mehrheit
für ein Referendum präsentiert. Zudem ist ein
Mehrfach-Abstimmen möglich (www.
bundestag.de/interakt/voting/eucharta.asp,
9.7.2002).
Insgesamt gab es mehr Möglichkeiten als bei
dem ersten Konvent sich im Internet einzubringen
und zu äußern. Der Einfluss der Beteiligung
auf das Ergebnis des Konvents wird
aber kaum anders einzuschätzen sein als bei
dem ersten. Es gibt zwar als Arbeitshilfe die
Zusammenfassungen der NGO-Beiträge durch
das Sekretariat, aber die Zusammenarbeit mit
dem Konvent ist mit Hilfe der Gruppensitzungen
und Sprechervertretungen reduziert worden,
nicht zuletzt auch aus Effizienzgründen.
3 Drei Kriterien des europäischen
Demokratiedefizits
Legitimation (3.1), Repräsentation (3.2) und
Partizipation (3.3) sind drei Kriterien zur Bewertung
europäischer Politik im Hinblick auf
ihre demokratische Durchführung, so Heidrun
Abromeit in ihrer jüngsten Auswertung der demokratietheoretischen
Konzepte und Diskussionen
zu Europa (Abromeit 2002: 11).
3.1 Legitimation
Eine Output-Legitimation der Konvente ist
durch die Effizienz der Durchführung zumindest
zu einem kleinen Teil anzunehmen. Die
Bewertung der Inhalte auf ihre Problemlösungsfähigkeit
kann nur für den Grundrechtekonvent
teilweise beantwortet werden: Die
Beteiligten NGOs des neuen Konvents fordern
kaum eine Änderung der Charta, sondern
vor allem ihre rechtliche Verbindlichkeit,
wie schon im ersten Konvent,
möglicherweise, um Vorhandenes überhaupt
zu sichern statt zu hinterfragen. Die Grundrechtecharta
wird von Europapolitikern positiv
dargestellt, als neue Sicherung von Grundrechten
und Chance für europäische Identität.
Kritische Betrachtungen der eher liberalen
Rechte für einen ,Unionsuntertan' (Schachtschneider
2001) werden wohl erst während
einer rechtsverbindlichen Geltung vermehrt
zu einer Bewertung beitragen und auch die
Legitimität in Frage stellen können.
3.2 Repräsentation
Die Repräsentation eines künftigen Europa ist
zumindest für den zweiten Konvent auf die
beitrittswilligen Länder ausgedehnt und um einen
Jugendkonvent erweitert worden. Die Frage,
wen die Konventsmitglieder repräsentierten,
bleibt jedoch offen. Für europäische Politik
sollten sie europäische Bürger repräsentieren,
erscheinen aber als Vertreter der Mitgliedsstaaten
oder der EU-Institutionen. Die beteiligten
Gruppen der Zivilgesellschaft repräsentierten
eine inhaltlich heterogene Gruppe von
größtenteils europäisch organisierten NGOs,
aber auch ihre Mitgliederbasis?
Demokratietheoretisch sind diese auch von der
EU-Administration als NGOs bezeichneten