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Die Lokale Agenda 21 45
Ein weiterer interessanter und häufig diskutierter
Aspekt der LA 21 ist die Beteiligung
gesellschaftlicher Gruppen. Auf der Ebene der
Kommunen hängt der Erfolg der derzeitigen
Beteiligungsverfahren stark von der Vernetzung
der LA 21-Prozesse mit den Entscheidungsträgern
im Gemeinderat ab. Das Problem
liegt weniger bei den Agenda-Prozessen
vor, die von der Politik und Verwaltung
angestoßen wurden (etwa in Hamburg).
Allerdings sind solche ,top-down'-Prozesse
in der Regel kaum in der Bevölkerung verankert.
Bei ,bottom-up'-Prozessen aber, wie sie
etwa in vielen Berliner Bezirken zu beobachten
waren, sind die von unten organisierten
Beteiligungsprozesse häufig gescheitert, weil
die Kooperation mit den gewählten Entscheidungsträgern
nicht reibungslos funktionierte.
Beteiligungsprozesse sind auf das Wohlwollen
der Gemeinderäte angewiesen, da sie systematisch
mit dem Konsensprinzip verknüpft
sind. Ist die Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten
gestört oder werden umstrittene Themen
verhandelt, kommt es zum Dissens und
in der Regel zum Abbruch des Verfahrens. Da
die bottom-up-organisierten Agenda-Aktivisten
in der Regel über keine politischen Druckmittel
verfügen (Masse an Beteiligten, Öffentlichkeit),
können kaum konträre Ideen und
Interessen durchgesetzt werden (Schophaus
2001).
Schließlich haben gesellschaftliche Handlungskapazitäten
Auswirkungen auf den Erfolg Lokaler
Agenda-Prozesse, insbesondere im Ost-
West-Vergleich. Nach der neusten Studie zum
Umweltbewusstsein in Deutschland (Kuckartz/
Gronenberg 2002) ist der Bekanntheitsgrad des
Begriffes .Nachhaltigkeit' sprunghaft gestiegen:
Waren es im Jahr 2000 13 Prozent der
Bevölkerung, die schon einmal etwas von dem
Begriff gehört hatten, konnten 2002 bereits 28
Prozent (Ost: 23 Prozent, West: 29 Prozent)
etwas damit verbinden. Umfrageergebnisse zur
Bekanntheit der Lokalen Agenda liegen
deutschlandweit nicht vor. Eine Umfrage in
vier Berliner Stadtbezirken aus dem Jahr 2000
ergab, dass nur 16 Prozent der befragten Bürger
von der LA 21-Initiative in ihrem Stadtbezirk
gehört hatten (de Haan et al. 2000).
Während die Zivilgesellschaft und ihre Akteure
(Verbände, Vereine etc.) sich in Westdeutschland
über einen längeren Zeitraum entwickeln
konnten, sind viele ostdeutsche Organisationen
erheblich jünger. Günstig hingegen wirkt
sich in den neuen Bundesländern aus, dass es
Erfahrungen mit den Runden Tischen der Wendezeit
sowie mit der Kooperation zwischen
vielfältigen Akteuren (z.B. Beschäftigungsinitiativen)
gab.
Während in Schweden oder Großbritannien der
Agenda-Transfer bereits zu einem frühen Zeitpunkt
durch die nationalen Städte- und Gemeindeverbände
übernommen wurde, entstanden
in Deutschland Transferstellen in den Länderministerien,
aber auch ganz neue Organisationen
wie CAF/Agenda-Transfer 7
in NRW.
Dies bedeutet, dass in Deutschland Institutionen
auf der Länderebene entstanden sind, die
für den Agenda-Transfer wichtiger sind als die
Städte- und Gemeindeverbände, die in anderen
Ländern dominieren.
Mittlerweile wurden auch in Ostdeutschland
solche Stellen eingerichtet. So hat Thüringen
beispielsweise eine gut ausgestattete Transferstelle
(mit drei Regionalstellen). In Brandenburg
und Sachsen-Anhalt (den Schlusslichtem
unter den deutschen Bundesländern im Hinblick
auf den Anteil an Lokalen Agenden) gibt
es dagegen fast keine politische und finanzielle
Unterstützung für Agenda-Prozesse.
2002 wurde die .Bundesweite Servicestelle
Lokale Agenda' geschaffen. Sie soll als Dialogplattform
und Dienstleister für alle im