Vollversion (7.42 MB) - Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen

fjnsb.org

Vollversion (7.42 MB) - Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen

Die Lokale Agenda 21 45

Ein weiterer interessanter und häufig diskutierter

Aspekt der LA 21 ist die Beteiligung

gesellschaftlicher Gruppen. Auf der Ebene der

Kommunen hängt der Erfolg der derzeitigen

Beteiligungsverfahren stark von der Vernetzung

der LA 21-Prozesse mit den Entscheidungsträgern

im Gemeinderat ab. Das Problem

liegt weniger bei den Agenda-Prozessen

vor, die von der Politik und Verwaltung

angestoßen wurden (etwa in Hamburg).

Allerdings sind solche ,top-down'-Prozesse

in der Regel kaum in der Bevölkerung verankert.

Bei ,bottom-up'-Prozessen aber, wie sie

etwa in vielen Berliner Bezirken zu beobachten

waren, sind die von unten organisierten

Beteiligungsprozesse häufig gescheitert, weil

die Kooperation mit den gewählten Entscheidungsträgern

nicht reibungslos funktionierte.

Beteiligungsprozesse sind auf das Wohlwollen

der Gemeinderäte angewiesen, da sie systematisch

mit dem Konsensprinzip verknüpft

sind. Ist die Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten

gestört oder werden umstrittene Themen

verhandelt, kommt es zum Dissens und

in der Regel zum Abbruch des Verfahrens. Da

die bottom-up-organisierten Agenda-Aktivisten

in der Regel über keine politischen Druckmittel

verfügen (Masse an Beteiligten, Öffentlichkeit),

können kaum konträre Ideen und

Interessen durchgesetzt werden (Schophaus

2001).

Schließlich haben gesellschaftliche Handlungskapazitäten

Auswirkungen auf den Erfolg Lokaler

Agenda-Prozesse, insbesondere im Ost-

West-Vergleich. Nach der neusten Studie zum

Umweltbewusstsein in Deutschland (Kuckartz/

Gronenberg 2002) ist der Bekanntheitsgrad des

Begriffes .Nachhaltigkeit' sprunghaft gestiegen:

Waren es im Jahr 2000 13 Prozent der

Bevölkerung, die schon einmal etwas von dem

Begriff gehört hatten, konnten 2002 bereits 28

Prozent (Ost: 23 Prozent, West: 29 Prozent)

etwas damit verbinden. Umfrageergebnisse zur

Bekanntheit der Lokalen Agenda liegen

deutschlandweit nicht vor. Eine Umfrage in

vier Berliner Stadtbezirken aus dem Jahr 2000

ergab, dass nur 16 Prozent der befragten Bürger

von der LA 21-Initiative in ihrem Stadtbezirk

gehört hatten (de Haan et al. 2000).

Während die Zivilgesellschaft und ihre Akteure

(Verbände, Vereine etc.) sich in Westdeutschland

über einen längeren Zeitraum entwickeln

konnten, sind viele ostdeutsche Organisationen

erheblich jünger. Günstig hingegen wirkt

sich in den neuen Bundesländern aus, dass es

Erfahrungen mit den Runden Tischen der Wendezeit

sowie mit der Kooperation zwischen

vielfältigen Akteuren (z.B. Beschäftigungsinitiativen)

gab.

Während in Schweden oder Großbritannien der

Agenda-Transfer bereits zu einem frühen Zeitpunkt

durch die nationalen Städte- und Gemeindeverbände

übernommen wurde, entstanden

in Deutschland Transferstellen in den Länderministerien,

aber auch ganz neue Organisationen

wie CAF/Agenda-Transfer 7

in NRW.

Dies bedeutet, dass in Deutschland Institutionen

auf der Länderebene entstanden sind, die

für den Agenda-Transfer wichtiger sind als die

Städte- und Gemeindeverbände, die in anderen

Ländern dominieren.

Mittlerweile wurden auch in Ostdeutschland

solche Stellen eingerichtet. So hat Thüringen

beispielsweise eine gut ausgestattete Transferstelle

(mit drei Regionalstellen). In Brandenburg

und Sachsen-Anhalt (den Schlusslichtem

unter den deutschen Bundesländern im Hinblick

auf den Anteil an Lokalen Agenden) gibt

es dagegen fast keine politische und finanzielle

Unterstützung für Agenda-Prozesse.

2002 wurde die .Bundesweite Servicestelle

Lokale Agenda' geschaffen. Sie soll als Dialogplattform

und Dienstleister für alle im

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine