Geschäftsbericht 2009
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Internetglücksspiel. So laufen derzeit in Deutschland und vor dem Europäischen Gerichtshof<br />
zahlreiche Verfahren über die Zulässigkeit des mit 1.1.2008 in Kraft getretenen deutschen<br />
Glücksspielstaatsvertrags, der das bestehende Lotto- und Sportwettenmonopol bestätigt und<br />
ein Verbot für Online-Glücksspiele eingeführt hat. Zusätzlich versuchen deutsche Behörden<br />
das Verbot durch Verhängen von Untersagungsverfügungen sowie Zwangsstrafen gegen bwin<br />
und andere private Anbieter durchzusetzen. bwin hat in allen Verfahren Rechtsmittel ergriffen,<br />
deren Erfolgsaussichten sehr wesentlich vom Ausgang der beim EuGH anhängigen Verfahren<br />
abhängen. In politischer Hinsicht ist aber auch in Deutschland der Glücksspielstaatsvertrag<br />
bereits heftig umstritten: So hat die Landtagsfraktion der Koalitionspartner im Bundesland<br />
Schleswig-Holstein erklärt, den Glücksspielstaatsvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu<br />
kündigen. Auch die Kritik des Sports und der Wirtschaft an der derzeitigen Rechtslage, die vor<br />
allem zu Einnahmeverlusten und einem erheblichen Schwarzmarkt geführt hat, wird immer<br />
lauter. bwin wird diesen positiven Trend zur Regulierung von Online-Glücksspiel weiterhin<br />
konstruktiv unterstützen und sein umfangreiches Know-how in diesen Prozess einbringen.<br />
Die lange erwartete Entscheidung des EuGH im portugiesischen Vorlageverfahren „Liga<br />
Portuguesa“ brachte nicht die erhoffte Rechtssicherheit im Glücksspielsektor. In seiner<br />
Begründung betonte der EuGH vor allem die Besonderheiten des portugiesischen Monopols,<br />
das sich durch die staatsnahe, gemeinnützige und nicht auf Gewinn orientierte Institution<br />
„Santa Casa“ von anderen zumeist privatwirtschaftlich organisierten Monopolen wesentlich<br />
unterscheidet. Aufgrund unterschiedlicher Strukturen in anderen Mitgliedsstaaten lässt sich<br />
dieses Urteil daher nicht auf andere Monopole bzw. restriktive Systeme aus anderen Staaten<br />
übertragen.<br />
Die regulatorische Entwicklung innerhalb der EU wird daher wesentlich von weiteren<br />
bevorstehenden Entscheidungen des EuGH beeinflusst werden. So werden in diesem Jahr<br />
EuGH-Entscheidungen zu Vorlagefragen unter anderem aus Österreich, Deutschland, Niederlande<br />
und Schweden erwartet. Neben den im Jahr 2010 anstehenden Entscheidungen sind<br />
noch weitere Vorabentscheidungsverfahren aus Portugal, Frankreich, Italien und Österreich<br />
anhängig. Schon die Vielzahl der anhängigen Verfahren zeigt, dass Rechtsunsicherheit<br />
besteht und gerichtliche Auseinandersetzungen keine Lösung sind. Es ist vielmehr notwendig,<br />
endlich einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für Online-Glücksspiel zu schaffen, in dem<br />
sowohl staatliche als auch private Anbieter unter strengen Auflagen und unabhängiger<br />
Kontrolle Zugang zum Markt erhalten. Nur auf diese Weise kann der Schwarzmarkt beseitigt<br />
und effektiver Schutz der Konsumenten gewährleistet werden.<br />
In den USA, dem weltweit größten Online-Gaming-Markt, steigt die Zahl der Befürworter<br />
einer regulierten Öffnung. Die ersten Anzeichen sind sowohl auf Bundesebene als auch in<br />
verschiedenen Bundesstaaten, wie etwa Kalifornien, New Jersey und Florida, sichtbar. Das<br />
generelle Online-Gaming-Verbot durch den im Jahr 2006 erlassenen „Safe Port Act“ hat<br />
lediglich zum Rückzug börsennotierter Anbieter und zu einem zunehmenden Grau- und<br />
Schwarzmarkt geführt. Die dadurch entstandenen Ungleichgewichte haben auch Auswirkungen<br />
auf den europäischen Online-Glücksspielmarkt. Anbieter, die nach wie vor Echtgeld-<br />
Glücksspiele für US-Kunden anbieten, haben durch die hohe Anzahl an US-Kunden deutliche<br />
Größenvorteile hinsichtlich der Spieler-Liquidität sowie finanzielle Vorteile. Dies führt zu<br />
Wettbewerbsverzerrungen auf Märkten, in denen auch bwin aktiv ist. Es bleibt abzuwarten,<br />
wann und in welchem Umfang das US-Justizministerium das Online-Gaming-Verbot umsetzt.<br />
Dies könnte eine deutliche Entlastung für bwin und andere börsennotierte Online-Gaming-<br />
Unternehmen bedeuten.<br />
21<br />
bwin 09<br />
Brief der Vorstandsvorsitzenden<br />
Corporate-Governance-Bericht<br />
Bericht des Aufsichtsrates<br />
Verantwortung<br />
Konzernlagebericht<br />
Konzernabschluss<br />
Serviceangaben<br />
Wachstum durch erwartete Regulierungswelle in Europa