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Geschäftsbericht 2009

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Internetglücksspiel. So laufen derzeit in Deutschland und vor dem Europäischen Gerichtshof<br />

zahlreiche Verfahren über die Zulässigkeit des mit 1.1.2008 in Kraft getretenen deutschen<br />

Glücksspielstaatsvertrags, der das bestehende Lotto- und Sportwettenmonopol bestätigt und<br />

ein Verbot für Online-Glücksspiele eingeführt hat. Zusätzlich versuchen deutsche Behörden<br />

das Verbot durch Verhängen von Untersagungsverfügungen sowie Zwangsstrafen gegen bwin<br />

und andere private Anbieter durchzusetzen. bwin hat in allen Verfahren Rechtsmittel ergriffen,<br />

deren Erfolgsaussichten sehr wesentlich vom Ausgang der beim EuGH anhängigen Verfahren<br />

abhängen. In politischer Hinsicht ist aber auch in Deutschland der Glücksspielstaatsvertrag<br />

bereits heftig umstritten: So hat die Landtagsfraktion der Koalitionspartner im Bundesland<br />

Schleswig-Holstein erklärt, den Glücksspielstaatsvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu<br />

kündigen. Auch die Kritik des Sports und der Wirtschaft an der derzeitigen Rechtslage, die vor<br />

allem zu Einnahmeverlusten und einem erheblichen Schwarzmarkt geführt hat, wird immer<br />

lauter. bwin wird diesen positiven Trend zur Regulierung von Online-Glücksspiel weiterhin<br />

konstruktiv unterstützen und sein umfangreiches Know-how in diesen Prozess einbringen.<br />

Die lange erwartete Entscheidung des EuGH im portugiesischen Vorlageverfahren „Liga<br />

Portuguesa“ brachte nicht die erhoffte Rechtssicherheit im Glücksspielsektor. In seiner<br />

Begründung betonte der EuGH vor allem die Besonderheiten des portugiesischen Monopols,<br />

das sich durch die staatsnahe, gemeinnützige und nicht auf Gewinn orientierte Institution<br />

„Santa Casa“ von anderen zumeist privatwirtschaftlich organisierten Monopolen wesentlich<br />

unterscheidet. Aufgrund unterschiedlicher Strukturen in anderen Mitgliedsstaaten lässt sich<br />

dieses Urteil daher nicht auf andere Monopole bzw. restriktive Systeme aus anderen Staaten<br />

übertragen.<br />

Die regulatorische Entwicklung innerhalb der EU wird daher wesentlich von weiteren<br />

bevorstehenden Entscheidungen des EuGH beeinflusst werden. So werden in diesem Jahr<br />

EuGH-Entscheidungen zu Vorlagefragen unter anderem aus Österreich, Deutschland, Niederlande<br />

und Schweden erwartet. Neben den im Jahr 2010 anstehenden Entscheidungen sind<br />

noch weitere Vorabentscheidungsverfahren aus Portugal, Frankreich, Italien und Österreich<br />

anhängig. Schon die Vielzahl der anhängigen Verfahren zeigt, dass Rechtsunsicherheit<br />

besteht und gerichtliche Auseinandersetzungen keine Lösung sind. Es ist vielmehr notwendig,<br />

endlich einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für Online-Glücksspiel zu schaffen, in dem<br />

sowohl staatliche als auch private Anbieter unter strengen Auflagen und unabhängiger<br />

Kontrolle Zugang zum Markt erhalten. Nur auf diese Weise kann der Schwarzmarkt beseitigt<br />

und effektiver Schutz der Konsumenten gewährleistet werden.<br />

In den USA, dem weltweit größten Online-Gaming-Markt, steigt die Zahl der Befürworter<br />

einer regulierten Öffnung. Die ersten Anzeichen sind sowohl auf Bundesebene als auch in<br />

verschiedenen Bundesstaaten, wie etwa Kalifornien, New Jersey und Florida, sichtbar. Das<br />

generelle Online-Gaming-Verbot durch den im Jahr 2006 erlassenen „Safe Port Act“ hat<br />

lediglich zum Rückzug börsennotierter Anbieter und zu einem zunehmenden Grau- und<br />

Schwarzmarkt geführt. Die dadurch entstandenen Ungleichgewichte haben auch Auswirkungen<br />

auf den europäischen Online-Glücksspielmarkt. Anbieter, die nach wie vor Echtgeld-<br />

Glücksspiele für US-Kunden anbieten, haben durch die hohe Anzahl an US-Kunden deutliche<br />

Größenvorteile hinsichtlich der Spieler-Liquidität sowie finanzielle Vorteile. Dies führt zu<br />

Wettbewerbsverzerrungen auf Märkten, in denen auch bwin aktiv ist. Es bleibt abzuwarten,<br />

wann und in welchem Umfang das US-Justizministerium das Online-Gaming-Verbot umsetzt.<br />

Dies könnte eine deutliche Entlastung für bwin und andere börsennotierte Online-Gaming-<br />

Unternehmen bedeuten.<br />

21<br />

bwin 09<br />

Brief der Vorstandsvorsitzenden<br />

Corporate-Governance-Bericht<br />

Bericht des Aufsichtsrates<br />

Verantwortung<br />

Konzernlagebericht<br />

Konzernabschluss<br />

Serviceangaben<br />

Wachstum durch erwartete Regulierungswelle in Europa

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