Geschäftsbericht 2009

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Andere Mitgliedsstaaten sind hingegen weiterhin bemüht, auch im Internet ein staatliches
Monopol oder sogar ein gänzliches Verbot durchzusetzen. Derartige protektionistische
Systeme führen zu erheblicher Rechtsunsicherheit, zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen
und einem enormen Grau-/Schwarzmarkt im Internet, in dem der Konsument
mangels staatlicher Kontrolle und einheitlicher Standards sehr oft unregulierten und unseriösen
Angeboten ausgeliefert ist. Zu diesen Ländern zählen vor allem Deutschland, Holland
und Norwegen, die allesamt an Verboten und restriktiven Maßnahmen festhalten.
Die österreichische Regierung plant eine Novelle des Glücksspielgesetzes, mit dem unter
anderem die Strafbestimmungen verschärft und unter bestimmten Voraussetzungen auch die
Durchführung von Finanztransaktionen für EU-lizenzierte Glücksspielanbieter unter Strafe
gestellt werden soll. Nach Auffassung von Rechtsexperten sind derartige Sanktionen mit
höherrangigem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar.
Risiken aus offenen Verfahren
In Anbetracht der unklaren und in Europa bis dato nicht harmonisierten Rechtslage
für Online-Gaming sind in vielen Ländern, die für bwin wesentliche Märkte darstellen,
Gerichtsverfahren gegen die Gesellschaft und/oder Tochtergesellschaften sowie Lizenz- und
Kooperationspartner anhängig. Des Weiteren gibt es in einigen Ländern auch strafrechtliche
Anzeigen bzw. Verfahren gegen bwin und deren Organe. Die Verfahren haben insbesondere
die rechtliche Zulässigkeit von Online-Gaming, Gültigkeit und Umfang von Gewerbeerlaubnissen
sowie den Ort der Veranstaltung von Sportwetten zum Inhalt. Im Wesentlichen geht es
den jeweiligen Klägern darum, die Tätigkeit der Gruppe territorial einzuschränken.
In Deutschland sind bereits von mehreren Bundesländern (vor allem Bayern, Baden-
Württemberg und Nordrhein-Westfalen) Untersagungsverfügungen gegen die bwin AG, bwin
International Ltd. und bwin e.K. verhängt und im Eilverfahren von nationalen Gerichten
bestätigt worden. Die Untersagungsverfügungen werden trotz der zahlreichen beim EuGH
anhängigen Verfahren auch durch die Verhängung von Zwangsstrafen vollstreckt. Die
Hauptsacheverfahren sind derzeit anhängig, und deren Ausgang wird maßgeblich von den
bevorstehenden Entscheidungen des EuGH beeinflusst werden.
Weiters haben in Deutschland mehrere staatliche Mitbewerber wettbewerbsrechtliche Klagen
gegen die bwin AG, deren Vorstände, bwin International Ltd. und/oder bwin e.K. eingebracht,
die darauf gerichtet sind, der bwin die Tätigkeit bundesweit oder zumindest in einzelnen
Bundesländern zu untersagen. Gerichte in Bremen und Köln haben bundesweite Verbote
gegen bwin e.K. bzw. bwin International Ltd. bestätigt und auch für vollstreckbar erklärt.
bwin hat gegen diese Urteile Revision beim BGH eingelegt. Dennoch hat die Westdeutsche
Lotterie GmbH & Co OHG bereits mehrere Vollstreckungsanträge gestellt und das Gericht
Zwangsstrafen gegen bwin International Ltd. verhängt. Bis zum Vorliegen der BGH-Entscheidung
kann die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co OHG weitere Vollstreckungsanträge stellen.
Die in Deutschland verhängten Zwangsgelder könnten - sollten die Verfahren letztlich nicht
gewonnen werden - negative Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
der bwin Gruppe haben. Dies gilt auch für den Fall, dass die Gewerbeerlaubnis der bwin e.K.
keine Geltung haben sollte.