Frohe Weihnachten Ihnen allen Frohe Weihnachten Ihnen allen

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 79 / 23. 12. 2009
Österreich, Europa und die Welt
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Foto: European Union, 2009
Haager Friedenskonferenz im Juli 1899
unterzeichneten Abkommen – noch unter
Bekräftigung des ius ad bellum (Recht zum
Krieg, Anm.) – eine allmähliche Ächtung der
Gewalt zwischen Staaten einzusetzen begann.
Im 20. Jahrhundert, vor allem seit dem
Zweiten Weltkrieg, hat die einzelstaatliche
Souveränität in mehrfacher Hinsicht Relativierungen
und Einschränkungen erfahren.
Es kam zu einer Welle von Gründungen internationaler
Organisationen, teils mit intergouvernementalem,
teils mit supranationalem
Charakter. Intergouvernementale Zusammenarbeit
wird als Kooperation
von Staaten
in internationalen Organisationen
definiert,
ohne daß es dabei zu
einem Souveränitätsverlust
der Betroffenen
kommt. Supranationalismus
dagegen
schließt die Delegation
nationaler Entscheidungsbefugnisse
an
gemeinsame Organe
ein, um eine Angleichung
einzelner Politikfelder,
beispielsweise
der Handels-, Wirtschafts-,
Währungsoder
Verteidigungspolitik,
zu gewährleisten.
Um dies zu erreichen,
werden nach traditionellem
Verständnis
souveräne Rechte
auf überstaatlich integrierte
Institutionen übertragen. Inwieweit
dem daraus erwachsenden Souveränitätsverlust
auf der einen Seite auch ein Souveränitätsgewinn
in ganz anderen Bereichen
gegenübersteht, darauf wird später noch
zurückzukommen sein.
Nationalstaatliche Souveränität
und Europäische Integration
Die europäische Integration scheint auf
den ersten Blick eindeutig den supranationalen
Zusammenschlüssen zuzuzählen zu sein.
Es kommt zu einer Vergemeinschaftung zahlreicher
Politikfelder, die eine Einschränkung
des souveränen Handlungsspielraums auf
nationalstaatlicher Ebene mit sich bringt.
Doch die Konstruktion der EU ist wesentlich
komplexer. Mit dem Vertrag von Maastricht
entstand in den frühen 1990er Jahren die Europäische
Union als ein Staatengebilde, das
durch eine Kombination von supranationalen
und intergouvernementalen Entscheidungsabläufen
gekennzeichnet ist. Dabei kommt
es in der Einschätzung Heinrich Neissers zu
einem eigenartigen „Mixtum zwischen Souveränitätsverzicht
und Souveränitätsbewahrung,
das ein für die europäische Integration
typisches Spannungsfeld konstituiert. Die
Tendenzen zu einer supranationalen Gemeinschaftsordnung
führen zu einem Zurückdrängen
einzelstaatlicher souveräner Gestaltungsmacht;
die Bewahrung intergouvernementaler
Strukturen ist ein Indiz dafür, daß die
Kategorie der Souveränität im europäischen
Am 25 März 1957 wurde der »Vertrag von Rom« zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) unterzeichnet, der am 1. Januar 1958 in Kraft trat.
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
Einigungsprozeß nicht bedeutungslos geworden
ist.“ 3
Im Rahmen der europäischen Verfassungsdiskussion
zu Beginn des neuen Jahrtausends
wurde erneut deutlich, daß der nationalen
Souveränität der Mitgliedsstaaten
im Gemeinschaftsgefüge der EU auch weiterhin
eine wesentliche Funktion zukommen
wird. Die europäische Grundordnung beruht
auf der Basis souveräner Entscheidungen der
Mitgliedstaaten und kann nur von diesen geändert
und weiterentwickelt werden. Die souveräne
Gleichheit der Mitgliedsstaaten bleibt
auch im EU-Reformvertrag von Lissabon das
grundlegende konstitutionelle Prinzip der
Verfassungsgestaltung und Verfassungsentwicklung.
Mit dem Vertrag von Lissabon
werden wesentliche inhaltliche Elemente des
nicht in Wirksamkeit getretenen Verfassungsvertrages
von Rom in das bestehende Vertragssystem
der Europäischen Union übernommen.
Die Aufgabenteilung zwischen der
EU und den Mitgliedstaaten wird durch den
Reformvertrag klarer geregelt, die Arten der
Zuständigkeiten werden genau definiert. Es
bleibt dabei, daß die Institutionen der EU
ihre Zuständigkeiten von den Mitgliedsstaaten
erhalten. Alle der EU nicht zugewiesenen
Kompetenzen verbleiben bei den Mitgliedsstaaten.
Es gelten dabei die Grundsätze
der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.
Der Union können von den Mitgliedsstaaten
Zuständigkeiten sowohl gegeben
als auch ausdrücklich wieder genommen
werden. Der Vertrag
löst die seit dem Vertrag
von Maastricht
bestehende sogenannte
Säulenarchitektur
auf und verleiht der
Europäischen Union
formell Rechtspersönlichkeit.
Zu den Änderungen
im Reformvertrag
zählt die Bestimmung,
wonach an Stelle der
halbjährlich zwischen
den Mitgliedsstaaten
rotierenden Präsidentschaft
im Europäischen
Rat ein auf
zweieinhalb Jahre gewählter
Präsident tritt.
Dazu kommt, daß die
Funktion des Außenbeauftragten
der EU
(wie der im EU-Verfassungsvertrag
von
Rom vorgesehene EU-Außenminister nun
bezeichnet wird) mit der des EU-Außenkommissars
zusammengelegt und ihm ein
eigener diplomatischer Dienst beigegeben
wird.
Eine Bestimmung zeigt in anschaulicher
Weise, daß der Reformvertrag von Lissabon
den souveränen Mitgliedstaaten eine ausdrückliche
Bedeutung beimißt. Im Gegensatz
zu früheren Vertragswerken wird erstmals
explizit die Möglichkeit des Austritts
eines Mitgliedstaates aus der EU festgeschrieben
und dafür ein konkretes Procedere normiert.
4 Jeder Mitgliedsstaat kann gemäß seinen
eigenen dafür vorgesehenen verfassungsmäßigen
Bestimmungen beschließen,
aus der EU auszutreten. Er hat davon den
Europäischen Rat in Kenntnis zu setzen.
Binnen zwei Jahren ist in einem Abkommen
zwischen dem Mitglied und der Union