Frohe Weihnachten Ihnen allen Frohe Weihnachten Ihnen allen

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 79 / 23. 12. 2009
Innenpolitik
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tierung der Managemententscheidungen zu
unterstützen. „Supergagen sollen nicht mehr
auf die Kosten der Allgemeinheit gehen“, so
der Kanzler zu einer Beschränkung der steuerlichen
Absetzbarkeit von Spitzengehältern
über 500.000 Euro pro Jahr.
Die Umsetzung des Fünf-Punkte-Programms
werde eine gemeinsame Kraftanstrengung
brauchen: „Vor uns liegt eine harte,
tägliche Aufgabe, die viel Initiative und
Engagement verlangt. Unser Ziel sind maximale
Chancen für die Menschen in Österreich“,
sagte Faymann. „Ich bin stolz darauf,
in einem Land leben zu dürfen, das in Europa
hohe Anerkennung genießt. Das müssen
wir uns durch gemeinsame Arbeit erhalten“,
so der Bundeskanzler abschließend. Er hoffe,
daß „die zehn Kinder, die in Österreich
während dieser Rede wahrscheinlich geboren
wurden, auch ihr Glück in diesem Land
finden“.
Zwei Tage später präsentierte Faymann,
gemeinsam mit Frauenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek und Arbeitsminister Rudolf
Hundstorfer, Details zum
»Arbeitsmarkt- und
Qualifizierungspaket 2010«
„Das ,Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspaket
2010‘ soll zusätzlich zu den bestehenden
Maßnahmen rund 100.000 Menschen
dabei unterstützen, Arbeit zu finden. Das ist
in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit in
Österreich europaweit vorbildlich niedrig,
aber trotzdem zu hoch ist, eine Maßnahme,
die wir rechtzeitig für das kommende Jahr
vorbereiten“, so der Bundeskanzler, der betonte,
daß man „das Arbeitsmarktpaket nicht
mehr lange verhandeln muß“. Eine Zustimmung
im Parlament sei nicht mehr notwendig,
da die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik
längst budgetiert sind. Die
Maßnahmen würden im Verwaltungsrat des
Arbeitsmarktservice (AMS) am 15. Dezember
beschlossen und mit Jahresbeginn 2010
umgesetzt werden. Jetzt gehe es darum, konkrete
Politikbereiche wie das „Arbeits- und
Qualifizierungspaket 2010“ umzusetzen.
Strache: »Wald-und-Wiesen-
Rede« des Bundeskanzlers
Die mit großem Getöse angekündigte Rede
des Bundeskanzlers sei von Inhaltsleere
und Beliebigkeit geprägt gewesen, meinte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Faymann
habe eine unverbindliche Wald-und-
Wiesen-Ansprache gehalten mit Stehsätzen
und leeren Floskeln, kritisierte Strache. Bei
wesentlichen Themen der Gegenwart wie
Massenzuwanderung und Kriminalität habe
der Kanzler Schönfärberei betrieben. Ebenso
verhalten sei Faymann beim Thema EU
gewesen. Und was seinen „Generationenfonds“
betreffe, handle es sich dabei offensichtlich
nur um ein Schlagwort, das an der
konkreten Umsetzung scheitern werde.
Und daß Faymann angekündigt habe, die
Schulungsmaßnahmen für Arbeitslose zu
verstärken, bedeute nur, daß die SPÖ vorhabe,
noch mehr Arbeitslose als bisher in Schulungen
zu verstecken und so die Statistik zu
schönen.
Im Grunde sei es ohnehin eine Unverfrorenheit,
daß Faymann, der sowohl als Bundeskanzler
wie auch als SPÖ-Vorsitzender
alles falsch gemacht habe, was falsch zu
machen gewesen sei, sich dreist hinstelle
und über Österreichs Zukunft rede. Denn gerade
Faymann trage alles dazu bei, daß die
Zukunft unserer Heimat den Bach runtergehe,
stellte Strache klar. Dies zeige sich in
allen Bereichen.
Bucher: Faymann nur ideenloser
Verwalter statt visionärer Gestalter
„Für diese inhaltsleere Rede hat Bundeskanzler
Faymann wirklich Wochen an
Vorbereitung durch Riesenstäbe an Beratern
und SPÖ-Experten gebraucht? Eine Ansage
war angekündigt, geworden ist es eine Absage
an Zukunftsvisionen und neue Lösungen.
Gerade die Jugend hat Faymann sträflich
vernachlässigt, das ist keine Zukunftspolitik.
Den sieben Kindern die laut Faymann
während seiner Rede zur Welt gekommen
sind, hat der Bundeskanzler keine sichere
Zukunft geboten“, so BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher angesichts der „enttäuschenden
Rede“ des Bundeskanzlers. Es
sei bezeichnend, daß Faymann alte Ideen
wie einen Generationenfonds aus Steuererhöhungen
finanzieren wolle, während
Einsparungen in der aufgeblähten Verwaltung
kein großes Thema gewesen seien.
„Während das BZÖ mit dem Bürgergeld,
dem Pensionskonto, seinem Energiekonzept
oder seinen über sieben Milliarden Einsparungsvorschlägen
im Bereich des Staates
umsetzbare Zukunftslösungen präsentiert,
bleibt Faymann ein ideenloser Verwalter
statt ein visionärer Gestalter“, betont Bucher.
Werner Faymann habe sich als „Second-
Hand-Kanzler“ erneut bestätigt. „Wir müssen
heute Österreich in der Krise neu und
modern gestalten. Österreich braucht einen
Gestalter als Kanzler und nicht einen Gebrauchtwarenhändler“,
so Bucher abschliessend.
Schatz: Probleme liegen im Detail
„Die von Bundeskanzler Faymann mitgeteilten
Details zum Arbeitsmarktpaket III
klingen aufs erste zwar gut, denn im Zentrum
stehen Fortbildung und Qualifikation,
die Probleme liegen aber wie meist der Fall
in den Details und die kennen wir bis dato
nicht“, so die ArbeitnehmerInnensprecherin
der Grünen, Birgit Schatz. Zu vage sei etwa
die Ankündigung, daß Arbeitslose künftig
zusätzliche finanzielle Unterstützung bekämen,
würden sie eine Fortbildung besuchen.
Zur Qualität dieser Maßnahmen erfahre
man aber nichts. Schatz dazu: „Es kann ja
nicht darum gehen, irgendeinen Kurs zu
machen, sondern einen, der konkrete nachweisbare
Qualifikationen mit sich bringt. Zu
diesem wichtigen Punkt hat BK Faymann
aber nichts gesagt.“ Letztlich „schwindle“
sich Faymann mit diesem Fortbildungsbonus
über die Tatsache hinweg, daß das
Arbeitslosengeld in Österreich definitiv zu
niedrig ist und Menschen in die Armut führe.
„Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe
müssen generell angehoben werden.
Hier und da einen Zusatzbonus auszuzahlen
ändert nichts am Grundproblem, nämlich der
Notwendigkeit, daß man sich einfach darauf
verlassen können muß, über die Arbeitslosenversicherung
im Falle der Arbeitslosigkeit
ein Existenz sicherndes Einkommen zu
haben.“
Die Maßnahmen im Bereich der Gesundheits-
und Sozialberufe gehen Schatz nicht
weit genug. Mit 6000 neuen Jobs seien die
großen Defizite etwa im Pflegebereich keinesfalls
abgedeckt. Und die Erkenntnis, daß
Erneuerbare Energien der zukunftsträchtigste
Beschäftigungsbereich schlechthin sind, fehle
bei der SPÖ nach wie vor. Insofern bleibe
dieses Paket voll in den alten Schemen.
Unzufrieden ist Schatz mit der Transparenz
und Evaluierung bisheriger Arbeitsmarkt-
und Beschäftigungspakete und meint
dazu: „Das Parlament stellt die Mittel zur
Verfügung, deren Verwendung wird im Detail
dann aber anderen überlassen, etwa dem
AMS, das für die Oppositionskontrolle weitgehend
verschlossen bleibt. So erzählt die
Regierung auf der einen Seite alle bisherigen
Pakete seien der volle Erfolg, wenn man
aber Konkretes dazu wissen will, bekommt
man zu hören, die Maßnahmen haben einen
längeren Vorlaufzeitraum, bis sie wirken.
Konkrete Zahlen gibt es nicht, schon gar
nicht belegbare“, so Schatz abschließend. •
Wir sind immer bemüht, alle Parteien zu
Wort kommen zu lassen. Zu diesem Thema hat
sich die ÖVP nicht geäußert. Die Redaktion.
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at