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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 79 / 23. 12. 2009 Innenpolitik Modernisierung des Volksgruppenrechts Ostermayer: »Wir wollen gemeinsam mit den Minderheiten ein neues Volksgruppen-Gesetz vorbereiten« – Enquete im Bundeskanzleramt als Auftakt 21 Foto: BKA/HBF / Harald Minich Staatssekretär Josef Ostermayer (l.) eröffnete die Enquete zur Reform des Volksgruppengesetzes. Rechts im Bild: Bevölkerungswissenschafter Rainer Münz. Österreich gemeinsam, wie es Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Rede zum 1. Jahrestag der Bundesregierung betonte, gilt auch für die heutige Veranstaltung“, sagte Staatssekretär Josef Ostermayer am 3. Dezemzer bei seiner Eröffnungsrede zur Enquete „Reform des Volksgruppengesetzes“ im Bundeskanzleramt. Diese Veranstaltung ist der Auftakt zu einem Prozeß, der im Regierungsübereinkommen festgelegt wurde. Ziel ist es, gemeinsam mit den Beiräten der Volksgruppen, das in die Jahre gekommene, seit 1976 geltende, Volksgruppengesetz zu novellieren und an die neuen Herausforderungen heranzuführen. Das Ergebnis soll den modernen Standards des Volksgruppenrechts im Sinne des Europarates entsprechen. Im Rahmen der Enquete, an der hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Volksgruppenbeiräte sowie aus Wissenschaft und Politik teilnehmen, wird unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert, in welcher Situation sich die autochthonen Volksgruppen in Österreich befinden und welche Schlußfolgerungen daraus zu ziehen sind „Es geht um die Frage: Was bedeutet heute die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, zu einer gemeinsamen Sprache und Kultur, und welche Sichtweisen entstammen dem vorvergangenen Jahrhundert und sind vielleicht nicht mehr zeitgemäß“, sagte Ostermayer. „Wir wollen ein Miteinander von <strong>allen</strong>, gleich ob sie Angehörige einer Minderheit sind oder nicht.“ Trotz Knappheit der Mittel wurde das Budget für interkulturelle Förderungen der Volksgruppen aufgestockt. Damit ist auch eine erste Wegmarke zu einem neuen Volksgruppengesetz geschaffen worden. Die Novelle des Volksgruppengesetzes soll in Arbeitsgruppen beraten und im Jahr 2011 fixiert vorliegen. Viele Sichtweisen würden den Blick von einer ausschließlich von der Herkunft bestimmten Perspektive frei machen. Oft zeige sich, daß es um allgemeine Probleme geht, die Angehörige der Volksgruppe, wie Angehörige der Mehrheitsbevölkerung treffen. „Nehmen Sie zum Beispiel die Entwicklung des ländlichen Raumes in Zusammenhang mit den Themen Landflucht und Verstädterung, das ist eine Entwicklung, die über eine rein österreichische Perspektive hinausgeht“, so der Staatssekretär. Es sei auch im Bewußtsein aller, daß das Problem der zweisprachigen topografischen Aufschriften in Kärnten, wie die Ortstafeln, dringend einer Lösung bedürfe. Ostermayer versicherte, auch im Namen des Bundeskanzlers, das Interesse an einer Lösung, die von möglichst <strong>allen</strong> Gruppen im Konsens mitgetragen werde. „Doch diese offene Frage soll uns nicht davon abhalten, die Einbettung des Volksgruppenrechts in moderne europäische Ideen zu diskutieren“, so Ostermayer abschließend. Dörfler wehrt sich gegen journalistische Ferndiagnosen Im Rahmen einer Pressekonferenz nahm Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (damals BZÖ, Anm.) zur „immer wieder in den Medien hochgespielten Ortstafelthematik“ und zum geplanten neuen Volksgruppengesetz Stellung. „Ich halte mich in der Ortstafelfrage an die Gesetze“, so der Landeshauptmann. Im Gebiet, wo zweisprachige Ortstafeln topografisch verordnet seien, würden sie auch aufgestellt, wie kürzlich in Vellach in der Gemeinde Eisenkappel. Die tragende Lösung in dieser Frage sei für ihn aber noch immer die vom damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky in den 70er-Jahren eingebrachte. „Ich brauche keine Unruhe und keine Konflikte in Kärnten. Jeder Journalist kann mich gerne persönlich anrufen, oder mit mir durch Südkärnten fahren, um zu sehen wie viel für diese Region getan wurde“, sagte Dörfler. Der Landeshauptmann wies auch auf die guten Beziehungen Kärntens zum Nachbarstaat Slowenien hin. Zum in Planung befindlichen Volksgruppengesetz der Bundesregierung wünscht sich der Landeshauptmann die Einsetzung von mehr Praktikern. Diese sollten sich in Südkärnten umschauen. „Der aktuelle Vorschlag hat nur einen Weg, ab in den Papierkorb“, betonte Dörfler. Würde man das Gesetz so umsetzen, würden nämlich Österreicher zu Fremden werden. • »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 79 / 23. 12. 2009 Innenpolitik »Nein!« zu Gewalt an Frauen Gemeinsamer Auftritt der Frauensprecherinnen aller Fraktionen 22 Unter dem Motto „NEIN zu Gewalt an Frauen – parlamentarische Frauenallianz als starkes Signal gegen Gewalt“ stand am 10. Dezember 2009 eine Pressekonferenz im Parlament. Gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer stellten die Frauensprecherinnen aller Fraktionen des Nationalrats – die Abgeordneten Gisela Wurm (SPÖ), Dorothea Schittenhelm (ÖVP), Carmen Gartelgruber (FPÖ), Martina Schenk (BZÖ) und Judith Schwentner (Grüne) – ihre Initiative vor. Es gelte, im Kampf gegen Gewalt an Frauen – die sehr oft auch Kinder betreffe – eine klare Grenze zu ziehen, eröffnete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Pressekonferenz. Österreich sei bei diesem Thema führend, wie sie bei internationalen Kontakten immer wieder feststellen könne. Prammer erinnerte an zahlreiche einschlägige Initiativen im Parlament und kündigte deren Weiterführung an, etwa im Zusammenhang mit der Checklist von UNIFEM, des United Nations Development Fund for Women. Prammer gab auch der Hoffnung Ausdruck, männliche Parlamentarier ins Boot holen zu können, die diese Anliegen unterstützen; denn es gebe nicht nur Opfer, sondern auch Täter. Zufrieden zeigte sich Prammer damit, daß es in den letzten Jahren gelungen sei, ein früher vielfach tabuisiertes Thema zu enttabuisieren. Der Europarat habe seine Kampagne im Kampf gegen Gewalt an Frauen in Wien abgeschlossen, weil Österreich zu den Ländern mit „best practise“ auf diesem Gebiet zähle, erklärte SP-Frauensprecherin Gisela Wurm. Der Wert körperlicher Unversehrtheit sei – nicht zuletzt im Hinblick auf die Tatsache, daß 90 Prozent der Opfer weiblich seien – sehr hoch zu veranschlagen, und das Opfer müsse stets im Mittelpunkt stehen. Das Gewaltschutzgesetz dürfe nicht statisch gesehen werden, Änderungen seien eine ständige Notwendigkeit, sagte Wurm und forderte eine ausreichende finanzielle Dotierung für Gewaltschutzzentren. Gewalt an Frauen und Gewalt innerhalb der „eigenen vier Wände“ seien keine Privatsache, sondern eine „öffentliche Angelegenheit“, der sich die Politik stellen müsse, konstatierte VP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm. Fast die Hälfte der Opfer v.l.: Martina Schenk (BZÖ), Judith Schwentner (Grüne), Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Dorothea Schittenhelm (ÖVP) Gisela Wurm (SPÖ) und Carmen Gartelgruber (FPÖ). Foto: Parlamentsdirektion/Mike Ranz seien betroffene bzw. mitbetroffene Kinder. Bei 11.879 registrierten Fällen von Gewalt im Jahr 2008 habe es 6566 Wegweisungen zum Schutz von Frauen gegeben, informierte Schittenhelm und verwies auch auf die Fälle psychischer Gewalt. Auch sie sprach sich für den weiteren Ausbau des Opferschutzes bzw. der entsprechenden Einrichtungen aus. „Die Erziehung gegen Gewalt muß aber schon im Kindergarten beginnen“, stellte die Abgeordnete fest, zumal Kinder, die mit Gewalt aufwüchsen, selbst oft später zur Gewalttätigkeit neigten. FP-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber kam in ihrem Statement auf Gewaltdelikte im Zusammenhang mit der Migration zu sprechen und ging auf die Themen Zwangsehen, Ehrenmorde und Genitalverstümmelung ein. Genitalverstümmelung müßte juristisch als schwere Körperverletzung geahndet werden, sagte Gartelgruber. Das Problem der Zwangsverheiratung gebe es auch in Österreich; es sei daher eine Beratung für junge Musliminnen erforderlich, in die auch islamische Geistliche einbezogen werden sollten. Bei den Frauenhäusern gebe es ein deutliches Ost-West-Gefälle, insgesamt gebe es viel zu wenige Plätze. Die Abgeordnete trat daher für die gesetzliche und finanzielle Absicherung und den Ausbau dieser Einrichtungen ein. Die Frauensprecherin des BZÖ, Martina Schenk, zeigte sich zufrieden mit der Tatsache, daß innerhalb kurzer Zeit bereits die zweite fraktionenübergreifende Initiative von Frauen laufe. Schenk erinnerte an die besondere Verantwortung, die Medien beim Thema Gewalt an Frauen hätten, zumal sie „Identifikationsfiguren“ anböten. Mit deutlicher Kritik wandte sich die Abgeordnete gegen die Praxis einer großen Tageszeitung, auf den Seiten der Innenpolitik die Zwangsprostitution zu verurteilen, im Anzeigenteil aber Prostitution in Wort und Bild zu haben. Hier gebe es Handlungsbedarf, betonte Schenk; die Medien sollten sich fragen, welches Bild sie verbreiten wollten. Die Frauensprecherin der Grünen, Abgeordnete Judith Schwentner, stellte fest, daß gemäß einem in NÖ verteilten Leitfaden rund 25 Prozent der Opfer von Gewalt ein Krankenhaus aufsuchten. Sie forderte daher eine entsprechende Ausbildung, die in die Curricula von Ärzten und anderem medizinischen und pflegendem Personal eingebaut werden müsse. Als positives Beispiel nannte sie in diesem Zusammenhang die klinisch forensische Ambulanz in Graz, auf deren Daten Gewaltopfer auch später noch zurück greifen könnten. Schwentner kritisierte, daß TARA in Graz, die in der Begleitung von Opfern in einschlägigen Prozessen tätig sei, keine Unterstützung mehr bekäme und das Haus Mirjam in Salzburg vom Zusperren bedroht sei. Die Wirtschaftkrise sei auch Auslöser von Gewalt gegen Frauen, stellte Schwentner fest, und forderte einen nationalen Aktionsplan. Innenministerin Maria Fekter und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sollten endlich zu einer Vereinbarung bezüglich einer Notwohnung für Opfer von Zwangsverheiratung gelangen, forderte die Abgeordnete. • http://www.parlament.gv.at »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
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