Frohe Weihnachten Ihnen allen Frohe Weihnachten Ihnen allen

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 79 / 23. 12. 2009
Österreich, Europa und die Welt
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eine demokratischere politische Willensbildung
(durch Stärkung der Rolle des
Europäischen und der nationalen Parlamente)
und
Möglichkeit der finanziellen Soforthilfe
für Drittländer.
Das neue Europa-Parlament
Mehr Macht, mehr Verantwortung
Der Lissabon-Vertrag erweitert die Gesetzgebungskompetenz
des Europäischen
Parlaments, wie dessen Präsident Jerzy Buzek
erklärte, das nunmehr bei fast allen EU-
Gesetzen mitbestimmt und über deren Inkrafttreten
entscheidet. In mehr als 40 zusätzlichen
Bereichen kommt zukünftig das
ordentliche Gesetzgebungsverfahren (bisher
„Mitentscheidungsverfahren“ genannt) zur
Anwendung, dazu gehören beispielsweise
Foto: European Union Committee of the Regions
Luc Van den Brande, Präsident des Ausschusses der Regionen – in unserem Bild mit
dem Ersten Vizepräsidenten Michel Delebarre (li.) – nahm anläßlich der 82. Plenarsitzung
zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon Stellung.
Foto: European Union, 2009
Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen
Parlaments, als einer der
Redner beim Festakt in Lissabon
die Landwirtschaftspolitik, Energiepolitik,
Zuwanderungsfragen und die europäische
Regionalförderung. Auch im Haushalt der
EU wird es keine einzige Budget-Linie mehr
geben, der das Parlament nicht zugestimmt
hat. Mehr Macht bedeutet auch mehr Verantwortung.
Als einzige EU-Institution, die
aus direkten Wahlen hervorgeht, wird das
Parlament in die Lage versetzt, dafür zu sorgen,
daß die EU im Sinne der Bürger handelt
und ihnen gegenüber demokratisch verantwortlich
ist.
Der Vertrag von Lissabon gibt dem Parlament
mehr Möglichkeiten, Europa zu
gestalten. Mehr Macht geht aber auch mit
mehr Verantwortung einher – gegenüber den
Bürgern, den nationalen Parlamenten und
der Europäischen Union insgesamt.
Jeder neue EU-Vertrag hat die Gesetzgebungskompetenz
des Europäischen Parlaments
gestärkt. Der Vertrag von Lissabon
stellt nun das Parlament auf die gleiche Stufe
mit dem Ministerrat, mit dem es nunmehr
über die große Mehrheit der europäischen
Gesetze entscheidet.
Zukünftig bedürfen auch alle internationalen
Abkommen, die die EU abschließt –
einschließlich der Handelsabkommen – der
Zustimmung der Europa-Abgeordneten.
Der Vertrag von Lissabon macht aus dem
Europäischen Parlament einen stärkeren
Gesetzgeber, indem 40 zusätzliche Politikbereiche
unter das bisherige „Mitentscheidungsverfahren“
fallen (nunmehr als „ordentliches
Gesetzgebungsverfahren“ bezeichnet),
bei dem das Parlament gleiche Rechte
wie der Ministerrat hat. Zu diesen Politikbereichen
gehören z.B. Landwirtschaft,
Energie, Einwanderung, Justiz und Inneres,
Gesundheit und Strukturfonds.
Bei der Aufstellung des Haushalts bekommt
das Parlament nun eine größere
Rolle, da die Unterteilung in obligatorische
und nichtobligatorische Ausgaben-Arten
abgeschafft worden ist. Das Parlament wird
nunmehr gleichberechtigt mit dem Ministerrat
über den gesamten EU-Haushalt bestimmen.
Mehr Macht bedeutet auch mehr Verantwortung
in mehreren Politikbereichen. Die
Entscheidungen des Parlaments werden
mehr als je zuvor den Alltag der EU-Bürger
beeinflussen. Dabei wird das Parlament insbesondere
auf die Achtung der in der Charta
der Grundrechte festgeschriebenen Bürgerrechte
achten.
Die Europa-Abgeordneten werden eine
neue Rolle innerhalb der EU und in den
Beziehungen zu den anderen EU-Organen
einnehmen. Zukünftig wird das Parlament
den Präsidenten der Europäischen Kommission
wählen und auch die (der) Hohe Vertreter(in)
für die Außen- und Sicherheitspolitik
benötigt die Zustimmung des Parlaments.
Außerdem kann das Parlament entsprechend
des Lissabon-Vertrags selbst Änderungen
in den EU-Verträgen vorschlagen.
Ausschuss der Regionen
Der Lissabon-Vertrag macht den AdR
zum Wächter über die Subsidiarität
Erstmals können die gewählten regionalen
und lokalen Vertreter in Europa vor dem
Europäischen Gerichtshof neue EU-Rechtsvorschriften
anfechten, die ihres Erachtens
gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen –
hinter diesem Prinzip steht der Gedanke, daß
die Entscheidungen so bürgernah wie möglich
getroffen werden sollten. Nachdem er
sich 15 Jahre lang für dieses Recht stark gemacht
hatte und es nun mit dem Inkrafttreten
des Vertrags von Lissabon Realität geworden
ist, legte der AdR nur wenige Tage nach
dem Inkrafttreten des neuen EU-Vertrags die
Bestimmungen für die Wahrnehmung dieses
Rechts fest: Auf ihrer Plenartagung am 3.
und 4. Dezember in Brüssel beschlossen die
AdR-Mitglieder, daß sie in Zukunft über Kla-
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