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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 79 / 23. 12. 2009 Österreich, Europa und die Welt 13 Verzögerungseffekte globale Auswir- kungen gezeigt hat, hat einmal mehr drastisch vor Augen geführt, daß internationale Konzerne in ihren Unternehmensentscheidungen nicht vor nationalstaatlichen Grenzen Halt machen. Ob deshalb der Souveränitätsbegriff in den internationalen Beziehungen – wie mitunter behauptet – aber schon als „ordnungs- und realpolitisch überholt“ 15 bezeichnet werden kann, erscheint dennoch fraglich zu sein. In der Öffentlichkeit werden im Zusammenhang mit der europäischen Integration weniger Fragen nach dem Bedeutungswandel der Souveränität als vielmehr nach der Bewahrung der nationalen Identität der einzelnen Mitgliedstaaten gestellt. Die Europäische Union hat dem insoweit Rechnung getragen, als seit Maastricht die Achtung der nationalen Identität zu einem ausdrücklichen Bestandteil der Unionsverträge geworden ist. Im Reformvertrag von Lissabon heißt es nun dazu im Artikel 3a des Vertragswerks: „Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen sowie die nationale Identität der Mitgliedstaaten, die in grundlegender politischer und verfassungsrechtlicher Struktur einschließlich der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung seiner territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten.“ 16 Nationale Identität kann als Zusammengehörigkeitsgefühl der Angehörigen eines Staates beschrieben werden. Ihre explizite Erwähnung im Verfassungsvertrag von Rom und nun fast wortident im Lissabonner Vertrag „ist ein klarer Indikator dafür, daß der Fortschritt der Integration nur mit und nicht gegen den Willen der Mitgliedstaaten erfolgen kann. Insofern hat diese Bestimmung einen Souveränitätsbezug: Die Mitglieder üben ihre Souveränität im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus, sie sind zur Gemeinschaftstreue verpflichtet. Die Identitätsgarantie kann daher auch als Souveränitätsgarantie verstanden werden.“ 17 Souveränitätsverlust und Identitätsgewinn sind im Prozeß der Europäisierung, so er in zukunftsträchtigen Bahnen verlaufen soll, untrennbar miteinander verbunden. In ihm werden europäische Ziele zu Elementen der Entscheidungsfindung in einem Konvergenzprozeß, bei dem sich idealiter nationalstaatliches Denken mit europäisch orientierten Positionen verbindet. Unter diesen Voraussetzungen wird das integrierte Europa in der Lage sein, sich als Schicksalsgemeinschaft zu konstituieren, in der die Bürgerinnen und Bürger zu Trägern transnationaler Kommunikationsprozesse werden. Nationalstaatliche Parameter sind an das daraus erwachsende neue Souveränitätsverständnis nicht mehr anzulegen. Der Verzicht auf Kennzeichen der Souveränität alten nationalstaatlichen Zuschnitts ist eng mit dem grundlegenden Friedensgedanken der Gründerväter des integrierten Europa nach dem Zweiten Weltkrieg verbunden. Er bedeutet den Verzicht des Staates auf sein Gewaltmonopol nach außen zugunsten einer dauerhaften europäischen Friedensordnung. In ihr wird die Souveränität zum Maßstab und Garanten der Vielfalt innerhalb der Union. Sie begründet die Wahrung der Identität innerhalb und neue Handlungsspielräume außerhalb der EU. Anmerkungen 1 Zur Begründung des Gerichtsvorsitzenden Rychetsky: „Neue Zürcher Zeitung“, 4. 11. 2009. 2 Zit. nach: Horst Dreier, Souveränität, in: Herder Staatslexikon. Recht – Wirtschaft – Gesellschaft, Bd. 4, 7. Aufl. Sonderausgabe, Freiburg – Basel – Wien 1995, Sp. 1203-1210. 3 Heinrich Neisser, Der souveräne Nationalstaat als Akteur im Prozeß der Konstitutionalisierung aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Erhard Busek/- Waldemar Hummer (Hg.), Die Konstitutionalisierung der Verbandsgewalt der (neuen) Europäischen Union. Rechtliche, politische und ökonomische Konsequenzen der neuen Verfassung der EU, Wien – Köln – Weimar 2006, S. 125-133, hier S. 125. 4 Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon, Titel V, Art. 49a, Abs. 1-5. 5 Peter Fischer/Heribert Franz Köck, Europarecht, einschließlich des Rechtes supranationaler Organisationen, 2. Aufl. Wien 1995, S. 326f. 6 BVerfG., 2 BvE 2/08 vom 30. 6. 2009, 229. 7 BVerfG., 2 BvE 2/08 vom 30. 6. 2009, 249, 251-252, 260. 8 „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 1. 7. 2009. 9 Carl Otto Lenz, Ausbrechender Rechtsakt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. 8. 2009; Roland Bieber, Autistisch und selbstgerecht, in: „Süddeutsche Zeitung“, 20. 7. 2009. 10 Theo Öhlinger, Der souveräne Nationalstaat als Akteur im Prozeß der Konstitutionalisierung aus verfassungsrechtlicher Sicht, in: Busek/Hummer (Hg.), Konstitutionalisierung, S. 109-123, hier S.114. 11 Im Folgenden zit. nach Neisser, Nationalstaat S. 130. 12 Benedikt XVI, Enzyklika „Caritas in veritate“ Kap. III, Zi. 41. 13 Ebd., Kap V, Zi. 67. 14 „Der Standard“, 22. 8. 2009. 15 Reimund Seidelmann, Souveränität, in: Dieter Nohlen (Hg.), Wörterbuch Staat und Politik, Bonn 1996, S. 675f. 16 Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon, Titel 1, Art. 3a, Abs. 2. 17 Neisser, Nationalstaat, S. 132; für das Folgende vgl. ebd.: S. 130-133. • Die „Europäische Rundschau“ erscheint vierteljährlich und wird vom gleichnamigen Verein herausgegeben. Sie bietet auf 144 Seiten im Format 17 x 24 cm anspruchsvolle Beiträge zu unterschiedlichsten Europa-Themen und Kritiken zu europabezogenen Veröffentlichungen. – Die Einzelnummer kostet 8 Euro, das Jahresabonnement 25 Euro zuzüglich Porto. Bestellungen richten Sie, bitte, an den Verein „Europäische Rundschau“ Ebendorferstraße 6/4 A-1010 Wien Telefon: ++43 / (0)1 / 408 34-00 Telefax: ++43 / (0)1 / 408 34-11 http://www.europaeische-rundschau.at »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 79 / 23. 12. 2009 Österreich, Europa und die Welt 2010 soll zum »Westbalkan- Jahr« für die EU werden Außenminister Michael Spindelegger beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen und bei der Ersten Südosteuropa-Regionalkonferenz der Allianz der Zivilisationen in Sarajewo 14 Die Europäische Union sendet heute mehrere konkrete Ermutigungssignale an unsere Partner am Westbalkan. Die EU bekräftigt, daß Kroatien seine Beitrittsverhandlungen 2010 abschließen könnte, wenn es seine Reformanstrengungen weiter intensiviert. Mit dem Ende der Blockade des Interimsabkommens durch die EU kommt neue Dynamik in den Heranführungsprozeß Serbiens. Und auch der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien ist in greifbare Nähe gerückt“, erklärte Außenminister Michael Spindelegger am 8. Dezember am Rande des EU-Rates der EU-Außenminister, der umfangreiche Schlußfolgerungen zur Erweiterung verabschiedete. „Die Vorzeichen stehen gut, daß 2010 zum ,Westbalkan-Jahr‘ für die EU wird. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der Deblockade der Verhandlungen mit Kroatien hat die EU die Hände frei und kann die Heranführung der Region wieder an der Spitze der EU-Agenda stellen“, so Spindelegger weiter. „Kroatien ist auf klarem Kurs Richtung EU-Mitgliedschaft und auch für die anderen Partner am Balkan steht die Tür für weitere Annäherungsschritte offen. Ich erwarte, daß nun auch das Stabilisierungsund Assoziierungsabkommen mit Serbien in den nächsten Monaten endlich zur Genehmigung durch die Mitgliedstaaten freigegeben wird. Österreich wird seine Partner am Balkan auf ihrem Weg nach Europa jedenfalls auch weiter konsequent unterstützen.“ „Die Reformpolitik in der Region erhält damit neuen Schwung“, betonte der Außenminister der zugleich unterstrich, daß dies „kein Freibrief“ sei. „Die einzelnen Länder müssen ihr Reformtempo erhöhen und sich intensiv auf die nächsten Schritte konzentrieren. Dies gilt auch für die positive Bewertung der Zusammenarbeit Kroatiens und Serbiens mit dem Kriegsverbrechertribunal. Agram und Belgrad müssen sich weiterhin um intensive Kooperation mit dem Tribunal bemühen.“ In bezug auf die Diskussion im Rat zur Türkei erinnerte Spindelegger an die klare Foto: HOPI-MEDIA / Bernhard J. Holzner Erwartungshaltung der EU und forderte Bewegung der Türkei in der Zypernfrage. „Die Position der EU ist klar: der Weg nach Brüssel führt auch über Zypern. Keine Bewegung in dieser Frage bedeutet auch keine Bewegung bei den Verhandlungen. Die Außenminister Michael Spindelegger bei der Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU-Außenminister EU hat bereits acht zentrale Verhandlungskapitel auf Eis gelegt. Das bleibt auch so. Unsere Botschaft wird in Ankara auch ohne weitere Verschärfungen gut verstanden.“ Dialog der Kulturen wichtiges Instrument zur Stärkung regionaler Kooperation in Südosteuropa „Der Weg in die Europäische Union führt für die Staaten Südosteuropas über eine konsequente Reformpolitik. Die Wiedervereinigung Europas kann aber nur gelingen, wenn sich die Staaten der Region auch um gelebte Nachbarschaft bemühen. Für eine friedliche, stabile und sich nachhaltig entwickelnde Region sind daher grenzüberschreitender Dialog und regionale Kooperation unabdingbare Voraussetzungen. Österreich wird seine Freunde am Westbalkan in diesen Bemühun gen weiter mit <strong>allen</strong> Kräften unterstützen. Wir können hier unsere historische Erfahrung einbringen und sind vertrauensvolle und geschätzte Partner in der Region“, so Außenminister Michael Spindelegger anläßlich der ersten Südosteuropa Regionalkonferenz der UNO-Allianz der Zivilisationen. Die UNO-Allianz der Zivilisationen setzt sich für einen weltweiten Dialog der Kulturen und Religionen ein. Bei der Konferenz in Sarajevo treffen sich Vertreter aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien, Slowenien und Ungarn, sowie Österreich, Spanien und der Türkei. Die „Regionalstrategie für den Interkulturellen Dialog und Kooperation in Südosteuropa“ und die bei der Konferenz beschlossene „Sarajewo-Deklaration“ schaffen eine Basis für eine verstärkte Kooperation in den Bereichen Jugend, Bildung und Medien. Österreich will gemeinsam mit den Partnerstaaten besonders die Jugend fördern: „Die Jugendlichen in der Region brauchen konkrete wirtschaftliche und soziale Perspektiven. Dazu gilt es, kulturelle Vielfalt im Bildungssystem zu verankern und die aktive Teilnahme der Jugend an Politik und Gesellschaft zu stärken“, so der Außenminister, der fortfuhr: „Wir schlagen daher ein regionales Symposium zu diesem Thema vor, um Möglichkeiten des Dialogs und der effektiven Teilnahme der Jugend in der Region zu stärken und einen grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch zu entwickeln.“ Das Symposium soll im Herbst 2010 von Österreich gemeinsam mit seinen Partnern in der Region in Sarajewo veranstaltet werden. Damit unterstütze Österreich auch die vielfältigen Initiativen regionaler und internationaler Organisationen im interkulturellen Dialog, wie dem Regionalen Kooperationsrat, der OSZE oder dem Europarat. • »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
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