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Bilanz- und Steuerwissen –
Aktuelles aus den Prüfungsorganisationen des GdW
Ermäßigter Umsatzsteuersatz
beim Legen von Wasserhausanschlüssen
Ein weiterer Artikel der DW-Serie zu aktuellen Bilanz- und Steuerthemen widmet sich der Bedeutung eines
BGH-Urteils zum ermäßigten Umsatzsteuersatz beim Einrichten von Wasserhausanschlüssen. Die Institution,
die den beschriebenen Rechtsstreit vor dem BGH betreute, klärt auf, welche (positiven) Auswirkungen
für Wohnungsunternehmen über den Einzelfall hinaus bestehen.
In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof (BGH)
in Karlsruhe nun einen mehrjährigen Rechtsstreit
beendet. Interessant ist das Urteil insbesondere
für Wohnungsunternehmen, die keinen Vorsteuerabzug
in Anspruch nehmen können.
Urteil und Begründung
StB Thomas Winkler
Vorstandsmitglied DOMUS AG
Berlin
Der BGH hat mit Urteil vom 18. April 2012
(Az.: VIII ZR 253/11) entschieden, dass alle
Arbeiten im Zusammenhang mit dem Legen von
Wasserhausanschlüssen dem für die Wasserlieferung
geltenden ermäßigten Umsatzsteuersatz
in Höhe von 7 % unterliegen. Geklagt hatte eine
Wohnungsgenossenschaft. Nachdem schon das
Amtsgericht und das Landgericht den ermäßigten
Umsatzsteuersatz für das Legen von Wasserhausanschlüssen
bejaht hatten, folgte nun auch der
BGH der Argumentation des Klägers.
Die Entscheidung des BGH schließt an die Urteile
des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Oktober
2008 (Az.: V R 61/03 und V R 27/06) und des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
(EuGH) vom 3. April 2008 (Rs. C-442/05)
an. Das beklagte Finanzamt behandelte damals
das Legen von Hausanschlüssen als eine dem
Regelsteuersatz unterliegende selbstständige
Hauptleistung, während der Kläger den ermäßigten
Umsatzsteuersatz für die Wasserlieferung
anwenden wollten. Um nicht gegen Gemeinschaftsrecht
zu verstoßen, hatte der BFH den
EuGH zur Vorabentscheidung befragt und dann
entschieden, dass das Legen eines Hausanschlusses
durch ein Wasserversorgungsunternehmen
gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den
Begriff „Lieferung von Wasser“ im Sinne von § 12
Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der
Finanzverwaltung sieht Herstellen
eines Hausanschlusses als Nebenleistung
zur Lieferung von Wasser.
Anlage 2 zum UStG fällt und deshalb mit dem
ermäßigen Steuersatz zu versteuern ist, wenn
die Anschlussleistung an den späteren Wasserbezieher
erbracht wird.
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen
begehrte die Wohnungsgenossenschaft von einer
Betreiber-GmbH – also nicht dem Wasserversorgungsunternehmen
selbst, sondern dessen
Tochtergesellschaft – die Berichtigung von
Rechnungen für Leistungen im Zusammenhang
mit Wasserhausanschlüssen unter Ausweis von
7 % Umsatzsteuer sowie Rückzahlung des Differenzbetrages.
Bedeutung für die Wohnungswirtschaft
Nach Auffassung der Richter des BGH hat der EuGH
den Begriff „Lieferung von Wasser“ über den Einzelfall
hinaus dahingehend gesetzlich definiert,
dass das Legen von Hausanschlüssen selbst unmittelbar
unter diesen Begriff fällt und daher auf
diese Leistung der ermäßigte Steuersatz von 7 %
anzuwenden ist.
Dies setzt weder voraus, dass die Lieferung von
Wasser und das Legen des Hausanschlusses von
demselben Wasserversorgungsunternehmen
erbracht werden, noch ist es auf das erstmalige
Legen eines Hausanschlusses beschränkt. Zudem
findet der ermäßigte Steuersatz auch auf Arbeiten
zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen
Anwendung.
Da der Anspruch auf Rechnungsberichtigung
an keine Fristen gebunden ist, konnte die Wohnungsgenossenschaft
noch die Berichtigung von
Rechnungen aus dem Jahr 1999 begehren. Unternehmen,
die vor dem Hintergrund dieses BGH-
Urteils Rechnungsberichtigungen beanspruchen
wollen, sollten die dreijährige Verjährungsfrist
gemäß § 195 BGB beachten.
EuGH, BFH und BGH betrachten das
Herstellen eines Hausanschlusses als
„Lieferung von Wasser”.
Beginnend mit Rechtskraft des BGH-Urteils würden
ihre Ansprüche zum 31. Dezember 2015 verjähren
(§ 199 Abs. 1 BGB). Verjährung bewirkt allerdings
keinen Untergang des Anspruchs, sondern
nur ein Recht des Anspruchsgegners, die Erfüllung
zu verweigern (Einrede).
11 | 2012
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