Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung ... - Legislationline

Bundesrecht konsolidiert
§ 349. (1) Liegt einer der im § 345 Abs. 1 Z 1 bis 9 und 10a erwähnten Nichtigkeitsgründe vor, so
hebt der Oberste Gerichtshof den Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil auf
und verweist, sofern er nicht aus dem im § 345 Abs. 1 Z 7 angeführten Grunde den Angeklagten
freispricht, die Sache an das Geschworenengericht des von ihm zu bezeichnenden Landesgerichts zur
nochmaligen Verhandlung und Entscheidung.
(2) Werden nicht alle Teile des Wahrspruches vom geltend gemachten Nichtigkeitsgrund getroffen
und ist eine Sonderung möglich, so läßt der Oberste Gerichtshof die nicht betroffenen Teile des
Wahrspruches und des Urteiles von dieser Verfügung unberührt und trägt dem Gericht, an das die Sache
verwiesen wird, auf, die unberührt gebliebenen Teile des Wahrspruches der Entscheidung mit zugrunde
zu liegen.
§ 350. (1) Liegt der im § 260 angeführte Nichtigkeitsgrund vor, so verweist der Oberste Gerichtshof
die Sache an das Geschworenengericht, das das Urteil gefällt hat, mit dem Auftrage zurück, nach
Tunlichkeit in der gleichen Zusammensetzung ein neues Urteil auf Grund des früheren Ausspruches der
Geschworenen zu fällen.
(2) Liegt der im § 345 Abs. 1 Z 10 bezeichnete Nichtigkeitsgrund vor, so hebt der Oberste
Gerichtshof den Wahrspruch der Geschworenen, soweit er vom Nichtigkeitsgrunde betroffen ist, und das
darauf beruhende Urteil auf. Ist den Geschworenen mit Unrecht die Verbesserung des Wahrspruches
aufgetragen worden, so entscheidet er auf Grund des ursprünglichen Wahrspruches in der Sache selbst. Ist
den Geschworenen die Verbesserung wegen eines von ihnen behaupteten Mißverständnisses mit Unrecht
nicht aufgetragen worden, so verweist der Oberste Gerichtshof die Sache an das Geschworenengericht zur
neuen Verhandlung und Entscheidung zurück.
§ 351. Liegt einer der im § 345 Abs. 1 Z 11 bis 13 angeführten Nichtigkeitsgründe vor, so
entscheidet der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst. Sind jedoch die der Feststellung durch die
Geschworenen vorbehaltenen Tatsachen, die er seiner Entscheidung zugrunde zu legen hätte, im
Wahrspruche der Geschworenen nicht festgestellt, so verweist er die Sache an das Geschworenengericht
des von ihm zu bezeichnenden Landesgerichts, wenn aber die strafbare Handlung bei richtiger
Anwendung des Gesetzes nicht mehr vor das Geschworenengericht gehört, an das von ihm zu
bezeichnende sachlich zuständige Gericht zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung.
16. Hauptstück
Wiederaufnahme und Erneuerung des Strafverfahrens sowie Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand
I. Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 352. (1) Abgesehen von den Bestimmungen über die Fortführung des Ermittlungsverfahrens
(§§ 193, 195 und 196), kann dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme eines Verfahrens
gegen einen Beschuldigten, das durch gerichtlichen Beschluss oder einen nicht bloß vorläufigen Rücktritt
der Staatsanwaltschaft von der Verfolgung nach den im 11. Hauptstück enthaltenen Bestimmungen
eingestellt wurde, nur dann stattgegeben werden, wenn die Strafbarkeit der Tat noch nicht durch
Verjährung erloschen ist, und
1. die Einstellung durch Urkundenfälschung oder durch falsche Beweissaussage, Bestechung oder
eine sonstige Straftat des Beschuldigten oder einer dritten Person herbeigeführt worden ist, oder
2. der Beschuldigte später ein Geständnis der ihm angelasteten Tat ablegt oder sich andere neue
Tatsachen oder Beweismittel ergeben, die geeignet scheinen, die Verurteilung des Beschuldigten
nahe zu legen (§ 210 Abs. 1).
(2) Dem Privatankläger steht der Antrag auf Wiederaufnahme ausschließlich im Fall einer
Einstellung gemäß § 215 Abs. 2 zu.
§ 353. Der rechtskräftig Verurteilte kann die Wiederaufnahme des Strafverfahrens selbst nach
vollzogener Strafe verlangen:
1. wenn dargetan ist, daß seine Verurteilung durch Urkundenfälschung oder durch falsche
Beweisaussage, Bestechung oder eine sonstige Straftat einer dritten Person veranlaßt worden ist;
2. wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder in Verbindung mit den
früher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen, seine Freisprechung oder die Verurteilung
wegen einer unter ein milderes Strafgesetz fallenden Handlung zu begründen; oder
3. wenn wegen derselben Tat zwei oder mehrere Personen durch verschiedene Erkenntnisse
verurteilt worden sind und bei der Vergleichung dieser Erkenntnisse sowie der ihnen zugrunde
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