Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung ... - Legislationline

Bundesrecht konsolidiert
Vornahme dieser Information und jener nach §§ 161 Abs. 1. Auf das Alter und den Zustand des Zeugen
ist dabei Rücksicht zu nehmen. Die Informationen und darüber abgegebene Erklärungen sind zu
protokollieren.
(6) Im Übrigen sind die Bestimmungen dieses Abschnitts sinngemäß anzuwenden.
Beweisverbot
§ 166. (1) Zum Nachteil eines Beschuldigten - außer gegen eine Person, die im Zusammenhang mit
einer Vernehmung einer Rechtsverletzung beschuldigt ist - dürfen seine Aussagen sowie jene von Zeugen
und Mitbeschuldigten nicht als Beweis verwendet werden, soweit sie:
1. unter Folter (Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, BGBl.
Nr. 591/1978, Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, und Art. 1 Abs. 1 sowie 15 des Übereinkommens gegen
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, BGBl.
Nr. 492/1987) zustande gekommen sind, oder
2. sonst durch unerlaubte Einwirkung auf die Freiheit der Willensentschließung oder
Willensbetätigung oder durch unzulässige Vernehmungsmethoden, soweit sie fundamentale
Verfahrensgrundsätze verletzen, gewonnen wurden und ihr Ausschluss zur Wiedergutmachung
dieser Verletzung unerlässlich ist.
(2) Aussagen, die auf die im Abs. 1 beschriebene Art und Weise zustande gekommen sind oder
gewonnen wurden, sind nichtig.
9. Hauptstück
Fahndung, Festnahme und Untersuchungshaft
1. Abschnitt
Fahndung
Definitionen
§ 167. Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. “Personenfahndung” jede Maßnahme zur Ermittlung des Aufenthaltes einer Person und zur
Festnahme des Beschuldigten auf Grund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft,
2. “Sachenfahndung” jede Maßnahme zur Feststellung des Verbleibes einer Sache und zu ihrer
Sicherstellung.
Fahndung
§ 168. (1) Personenfahndung zur Aufenthaltsermittlung ist zulässig, wenn der Aufenthalt des
Beschuldigten oder einer Person, deren Identität festgestellt oder die als Zeuge vernommen werden soll,
unbekannt ist.
(2) Personenfahndung zur Festnahme ist zulässig, wenn eine solche nicht vollzogen werden kann,
weil der Beschuldigte flüchtig oder sein Aufenthalt unbekannt ist, oder weil er einer Ladung keine Folge
geleistet hat und zu einer Vernehmung, einer anderen Beweisaufnahme oder zur Hauptverhandlung
vorgeführt werden soll.
(3) Sachenfahndung ist zulässig, wenn ein Gegenstand, der sichergestellt werden soll, nicht
aufgefunden werden kann.
§ 169. (1) Personenfahndung durch Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme ist
von der Staatsanwaltschaft anzuordnen. Über weitere Anordnung der Staatsanwaltschaft kann sie
öffentlich bekannt gemacht werden, wenn die Ausforschung des Beschuldigten, weiterer Opfer oder die
Auffindung einer anderen Person andernfalls wenig erfolgversprechend wäre und der Beschuldigte einer
vorsätzlich begangenen Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist,
dringend verdächtig ist. Abbildungen von Personen dürfen jedoch nur dann veröffentlicht oder zur
Veröffentlichung in Medien oder sonst öffentlich zugänglichen Dateien freigegeben werden, wenn der
damit angestrebte Vorteil den mit der Veröffentlichung verbundenen Eingriff in die Intimsphäre deutlich
überwiegt oder die Veröffentlichung zum Schutz der Rechte und Interessen von durch den Beschuldigten
gefährdeten Personen erforderlich scheint.
(1a) Eine Veröffentlichung von Abbildungen eines in Untersuchungshaft angehaltenen
Beschuldigten ist auf Grund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft unter den Voraussetzungen des Abs.
1 letzter Satz zulässig, soweit anderenfalls die Aufklärung weiterer Straftaten, deren Begehung er
verdächtig ist, wesentlich erschwert wäre.
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