Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung ... - Legislationline

Bundesrecht konsolidiert
(2) Sachverständige haben den Befund und das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und
nach den Regeln ihrer Wissenschaft oder Kunst oder ihres Gewerbes abzugeben. Sie haben Ladungen der
Staatsanwaltschaft und des Gerichts zu befolgen und bei Verhandlungen, Vernehmungen und
Tatrekonstruktionen Fragen zu beantworten.
(3) Ist der Befund unbestimmt oder das Gutachten widersprüchlich oder sonst mangelhaft oder
weichen die Angaben zweier Sachverständiger über die von ihnen wahrgenommenen Tatsachen oder die
hieraus gezogenen Schlüsse erheblich voneinander ab und lassen sich die Bedenken nicht durch
Befragung beseitigen, so ist ein weiterer Sachverständiger beizuziehen. Handelt es sich um eine
Begutachtung psychischer Zustände und Entwicklungen, so ist in einem solchen Fall das Gutachten eines
Sachverständigen mit Lehrbefugnis an einer in- oder ausländischen Universität einzuholen.
(4) Dolmetscher haben nach bestem Wissen und Gewissen zu übersetzen, Ladungen der
Staatsanwaltschaft und des Gerichts zu befolgen und bei Verhandlungen, Vernehmungen und
Tatrekonstruktionen Fragen zu beantworten.
(5) Wenn ein Sachverständiger oder ein Dolmetscher die ihm gesetzte Frist zur Erstattung des
Befundes oder Gutachtens oder der Übersetzung trotz Mahnung wesentlich überschreitet, kann er seines
Amtes enthoben werden. Überdies kann das Gericht, wenn der Sachverständige oder Dolmetscher die
Verzögerung verschuldet hat, über ihn eine Geldstrafe bis zu 10 000 Euro verhängen.
Leichenbeschau und Obduktion
§ 128. (1) Sofern nicht ein natürlicher Tod feststeht, hat die Kriminalpolizei einen Arzt beizuziehen
und grundsätzlich am Ort der Auffindung die äußere Beschaffenheit der Leiche zu besichtigen, der
Staatsanwaltschaft über das Ergebnis der Leichenbeschau zu berichten (§ 100 Abs. 2 Z 2) und dafür zu
sorgen, dass die Leiche für den Fall der Obduktion zur Verfügung steht.
(2) Eine Obduktion ist zulässig, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tod einer Person
durch eine Straftat verursacht worden ist. Sie ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen, die mit der
Durchführung eine Universitätseinheit für Gerichtliche Medizin oder einen Sachverständigen aus dem
Fachgebiet der Gerichtsmedizin, der kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen
Einrichtung ist, zu beauftragen hat.
(2a) Im Fall einer Beauftragung einer Universitätseinheit hat die Leitung dieser Einheit die
persönliche Verantwortung für die Obduktion im Sinne des § 127 Abs. 2 einem Angehörigen des
wissenschaftlichen Personals dieser Einheit zu übertragen, der die persönlichen und fachlichen
Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten
Sachverständigen erfüllt. Ersucht eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht um die Übertragung an eine
bestimmte Person, so hat die Leitung diesem Ersuchen zu entsprechen, es sei denn, dass wichtige Gründe
entgegenstehen. Ist dies der Fall, so hat die Leitung die Zustimmung der Staatsanwaltschaft oder des
Gerichts zu einer anderweitigen Übertragung einzuholen. Die Universitätseinrichtung kann Gebühren in
sinngemäßer Anwendung des Gebührensanspruchsgesetzes (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975, geltend
machen, wobei sie die Gebühr für Mühewaltung nach Abzug der Gebühren für die Nutzung der
Untersuchungsräumlichkeiten, einschließlich der Infrastruktur der Person zu überweisen hat, der die
Verantwortung für die Obduktion übertragen wurde.
(3) Wenn dies zur Aufklärung einer Straftat erforderlich ist, ist auch die Exhumierung einer Leiche
zum Zweck einer Obduktion (Abs. 2) zulässig. Sie ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen.
4. Abschnitt
Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft
Definitionen
§ 129. Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. “Observation” das heimliche Überwachen des Verhaltens einer Person,
2. “verdeckte Ermittlung” der Einsatz von kriminalpolizeilichen Organen oder anderen Personen im
Auftrag der Kriminalpolizei, die ihre amtliche Stellung oder ihren Auftrag weder offen legen
noch erkennen lassen,
3. “Scheingeschäft” der Versuch oder die scheinbare Ausführung von Straftaten, soweit diese im
Erwerben, Ansichbringen, Besitzen, Ein-, Aus- oder Durchführen von Gegenständen oder
Vermögenswerten bestehen, die entfremdet wurden, aus einem Verbrechen herrühren oder der
Begehung eines solchen gewidmet sind oder deren Besitz absolut verboten ist.
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