Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung ... - Legislationline

Bundesrecht konsolidiert
(3) Dem Angeklagten und seinem Verteidiger steht das Recht zu, darauf zu antworten. Findet der
Staatsanwalt, der Privatankläger oder der Privatbeteiligte hierauf etwas zu erwidern, so gebührt dem
Angeklagten und seinem Verteidiger jedenfalls die Schlußrede.
§ 256. (1) In der Regel ist in den Schlußvorträgen über alle im Urteile zu entscheidenden Fragen zu
verhandeln.
(2) Doch steht es dem Vorsitzenden oder dem Schöffengericht (§ 238) frei, zu verfügen, daß die
Schlußvorträge über die Schuldfrage von denen über die Strafbestimmungen, über die privatrechtlichen
Ansprüche und über die Prozeßkosten zu trennen seien. In diesen Fällen werden, nachdem das
Schöffengericht über die Schuld des Angeklagten entschieden und seinen Ausspruch verkündet hat,
neuerlich Schlußvorträge gehalten, die jedoch auf die noch zu entscheidenden Fragen einzuschränken
sind.
7. Urteil des Gerichtshofes
§ 257. Nachdem der Vorsitzende die Verhandlung für geschlossen erklärt hat, zieht sich das
Schöffengericht zur Urteilsfällung in das Beratungszimmer zurück. Der Angeklagte wird, wenn er
verhaftet ist, einstweilen aus dem Sitzungssaal abgeführt.
§ 258. (1) Das Gericht hat bei der Urteilsfällung nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der
Hauptverhandlung vorgekommen ist. Aktenstücke können nur insoweit als Beweismittel dienen, als sie
bei der Hauptverhandlung vorgelesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen (§ 252 Abs. 2a) worden sind.
(2) Das Gericht hat die Beweismittel auf ihre Glaubwürdigkeit und Beweiskraft sowohl einzeln als
auch in ihrem inneren Zusammenhange sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Über die Frage, ob eine
Tatsache als erwiesen anzunehmen sei, entscheiden die Richter nicht nach gesetzlichen Beweisregeln,
sondern nur nach ihrer freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten
Beweismittel gewonnenen Überzeugung.
(3) Bei der Beurteilung der Aussage eines Zeugen, dem nach § 162 gestattet worden ist, bestimmte
Fragen nicht zu beantworten, ist insbesondere zu prüfen, ob dem Gericht und den Beteiligten ausreichend
Gelegenheit geboten war, sich mit der Glaubwürdigkeit des Zeugen und der Beweiskraft seiner Aussage
auseinanderzusetzen.
§ 259. Der Angeklagte wird durch Urteil des Schöffengerichts von der Anklage freigesprochen:
1. wenn sich zeigt, daß das Strafverfahren ohne den Antrag eines gesetzlich berechtigten Anklägers
eingeleitet oder gegen dessen Willen fortgesetzt worden sei;
2. wenn der Ankläger nach Eröffnung der Hauptverhandlung und ehe das Schöffengericht sich zur
Schöpfung des Urteiles zurückzieht, von der Anklage zurücktritt;
3. wenn das Schöffengericht erkennt, daß die der Anklage zugrunde liegende Tat vom Gesetze nicht
mit Strafe bedroht oder der Tatbestand nicht hergestellt oder nicht erwiesen sei, daß der
Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat begangen habe, oder daß Umstände vorliegen, durch die
die Strafbarkeit aufgehoben oder die Verfolgung aus anderen als den unter Z 1 und 2
angegebenen Gründen ausgeschlossen ist.
§ 260. (1) Wird der Angeklagte schuldig befunden, so muß das Strafurteil aussprechen:
1. welcher Tat der Angeklagte schuldig befunden worden ist, und zwar unter ausdrücklicher
Bezeichnung der einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände;
2. welche strafbare Handlung durch die als erwiesen angenommenen Tatsachen, deren der
Angeklagte schuldig befunden worden ist, begründet wird, unter gleichzeitigem Ausspruch, ob
die strafbare Handlung ein Verbrechen oder ein Vergehen ist;
3. zu welcher Strafe der Angeklagte verurteilt wird;
und zwar diese drei Punkte bei sonstiger Nichtigkeit; außerdem ist noch beizufügen:
4. welche strafgesetzlichen Bestimmungen auf ihn angewendet wurden;
5. die Entscheidung über die geltend gemachten Entschädigungsansprüche und über die
Prozeßkosten.
(2) Wird der Angeklagte wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Taten
1. zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, so ist im Anschluss an den Strafausspruch
festzustellen, ob auf eine oder mehrere vorsätzlich begangene Straftaten eine mehr als einjährige
Freiheitsstrafe entfällt, oder
2. zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist
im Anschluss an den Strafausspruch festzustellen, ob auf eine oder mehrere vorsätzlich
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