Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung ... - Legislationline

Bundesrecht konsolidiert
oder durch ihn gewonnen wurden. Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, einem solchen Antrag des
Rechtsschutzbeauftragten nicht nachzukommen, so hat sie unverzüglich die Entscheidung des Gerichts
einzuholen.
(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 108/2010)
Schadenersatz
§ 148. Der Bund haftet für vermögensrechtliche Nachteile, die durch die Durchführung einer
Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 1 Z 3 oder eines Datenabgleichs nach § 141 entstanden sind.
Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte die Anordnung vorsätzlich herbeigeführt
hat. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Auf das Verfahren ist das Amtshaftungsgesetz, BGBl.
Nr. 20/1949, anzuwenden.
9. Abschnitt
Augenschein und Tatrekonstruktion
Augenschein und Tatrekonstruktion
§ 149. (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. “Augenschein” jede unmittelbare sinnliche Wahrnehmung und deren Dokumentation durch Tonoder
Bildaufnahme, soweit es sich nicht um eine Vernehmung handelt,
2. “Tatrekonstruktion” die Vernehmung einer Person im Zuge eines Nachstellens des
wahrscheinlichen Verlaufs der Tat am Tatort oder an einem anderen mit der Straftat im
Zusammenhang stehenden Ort sowie die Ton- oder Bildaufnahme über diese Vorgänge.
(2) Ein Augenschein kann durch die Kriminalpolizei durchgeführt werden. Wenn er besondere
Sachkunde erfordert, über welche Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft nicht durch besondere
Einrichtungen oder deren Organe verfügen, kann mit seiner Durchführung auch ein Sachverständiger im
Rahmen der Befundaufnahme beauftragt werden. Art und Weise der Durchführung des Augenscheines
und seine Ergebnisse sind in einem Amtsvermerk (§ 95) festzuhalten.
(3) Eine Tatrekonstruktion hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht zu erfolgen
(§ 104).
Durchführung der Tatrekonstruktion
§ 150. (1) Der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, dem Opfer, dem Privatbeteiligten und deren
Vertretern ist Gelegenheit zu geben, sich an der Tatrekonstruktion zu beteiligen. Sie haben das Recht,
Fragen zu stellen sowie ergänzende Ermittlungen und Feststellungen zu verlangen. Soweit die
Kriminalpolizei nicht an der Durchführung beteiligt wird, ist sie vom Termin zu verständigen.
(2) Der Beschuldigte kann von der Teilnahme vorübergehend ausgeschlossen werden, wenn seine
Anwesenheit den Zweck des Verfahrens gefährden könnte oder besondere Interessen dies erfordern
(§ 250 Abs. 1). Dem Opfer und dem Privatbeteiligten ist die Beteiligung vorübergehend zu versagen,
wenn zu besorgen ist, dass seine Anwesenheit den Beschuldigten oder Zeugen bei der Ablegung einer
freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte. In diesen Fällen ist den betroffenen Beteiligten
sogleich eine Kopie des Protokolls zu übermitteln. Die Beteiligung des Verteidigers darf jedoch in
keinem Fall eingeschränkt werden. Im Übrigen ist § 97 anzuwenden.
10. Abschnitt
Erkundigungen und Vernehmungen
Definitionen
§ 151. Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. “Erkundigung” das Verlangen von Auskunft und das Entgegennehmen einer Mitteilung von einer
Person,
2. “Vernehmung” das Befragen von Personen nach förmlicher Information über ihre Stellung und
ihre Rechte im Verfahren.
Erkundigungen
§ 152. (1) Erkundigungen dienen der Aufklärung einer Straftat und der Vorbereitung einer
Beweisaufnahme; die Bestimmungen über die Vernehmung des Beschuldigten und von Zeugen dürfen
durch Erkundigungen bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden.
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