Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung ... - Legislationline

Bundesrecht konsolidiert
einem bestimmten Unternehmen bestimmte Waren oder Dienstleistungen bezogen haben oder die
Mitglieder von Personenvereinigungen des Privatrechts oder von juristischen Personen des Privatrechts
oder des öffentlichen Rechts sind.
(4) Sensible Daten (§ 4 Z 2 DSG 2000) dürfen in einen Datenabgleich nicht einbezogen werden.
Dies gilt nicht für Daten über die Staatsangehörigkeit, Daten zur tatbildmäßigen Bezeichnung einer
Tätergruppe sowie für Daten, die Staatsanwaltschaften oder Sicherheitsbehörden durch
erkennungsdienstliche Maßnahmen, durch Durchsuchung einer Person, durch körperliche Untersuchung
oder durch molekulargenetische Analyse rechtmäßig ermittelt haben, sofern diese Daten ausschließlich
für einen Datenabgleich nach Abs. 1 verwendet werden. Daten von Personenvereinigungen, deren Zweck
in unmittelbarem Zusammenhang mit einem der besonders geschützten Merkmale steht, dürfen in einen
Datenabgleich in keinem Fall einbezogen werden.
Durchführung
§ 142. (1) Der Datenabgleich ist von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen
Bewilligung anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei hat dieses Ergebnis des
Datenabgleichs, soweit es für das Verfahren von Bedeutung ist, in Schriftform zu übertragen.
(2) Die Anordnung des Datenabgleichs sowie ihre gerichtliche Bewilligung haben außer den in
§ 102 Abs. 2 genannten Angaben zu enthalten:
1. die Bezeichnung jener Merkmale, nach deren Übereinstimmung gesucht wird,
2. die Datenanwendung (§ 4 Z 7 DSG 2000) und jene ihrer Daten, welche die gesuchten Merkmale
enthalten,
3. die zur Datenübermittlung verpflichteten Auftraggeber (§ 4 Z 4 DSG 2000).
(3) Eine Anordnung nach Abs. 2 ist samt ihrer gerichtlichen Bewilligung der
Datenschutzkommission und allen Personen zuzustellen, welche durch den Datenabgleich ausgeforscht
werden; die Zustellung an die ausgeforschten Personen kann jedoch aufgeschoben werden, solange durch
sie der Zweck dieses oder eines anderen bereits anhängigen Strafverfahrens gefährdet wäre.
(4) Der Datenschutzkommission steht gegen die gerichtliche Bewilligung einer Anordnung gemäß
Abs. 2 das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 87 zu.
Mitwirkungspflicht
§ 143. (1) Jeder Auftraggeber einer Datenanwendung, deren Daten in einen Abgleich nach § 141
einbezogen werden sollen, ist verpflichtet, die Datenanwendung auf die gesuchten Merkmale hin zu
durchsuchen und alle Daten, die diese Merkmale enthalten, auf einem elektronischen Datenträger in
einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat zu übermitteln. Hierbei hat er sich neben den gesuchten
Merkmalen auf die Übermittlung der Namen, der Geburtsdaten und der Anschriften zu beschränken.
Danach hat er allfällige Ergebnisse des Suchvorganges zu vernichten und - abweichend von den §§ 14
Abs. 2 Z 7 und Abs. 3 bis 4 DSG 2000 - lediglich die Daten der Übermittlung und die Anordnung nach
Abs. 2 zu protokollieren.
(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 hat die Staatsanwaltschaft dem Auftraggeber mit gesonderter
Anordnung aufzutragen; diese Anordnung hat die entsprechende gerichtliche Bewilligung anzuführen.
Die §§ 93 Abs. 2 und 112 sowie die Bestimmungen über die Durchsuchung gelten sinngemäß.
7. Abschnitt
Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse
Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen
§ 144. (1) Die geistliche Amtsverschwiegenheit ist geschützt (§ 155 Z 1), sie darf bei sonstiger
Nichtigkeit nicht umgangen werden, insbesondere nicht durch Anordnung oder Durchführung der in
diesem Hauptstück enthaltenen Ermittlungsmaßnahmen. Die Anordnung oder Durchführung einer
optischen oder akustischen Überwachung von Geistlichen unter Verwendung technischer Mittel in
Beichtstühlen oder in Räumen, die zur geistlichen Aussprache bestimmt sind, ist in jedem Fall unzulässig.
(2) Die Anordnung oder Durchführung der in diesem Hauptstück enthaltenen
Ermittlungsmaßnahmen ist auch unzulässig, soweit dadurch das Recht einer Person, gemäß § 157 Abs. 1
Z 2 bis 4 die Aussage zu verweigern, umgangen wird.
(3) Ein Umgehungsverbot nach Abs. 1 erster Satz oder Abs. 2 besteht insoweit nicht, als die
betreffende Person selbst der Tat dringend verdächtig ist. In einem solchen Fall ist für die Anordnung und
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