Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung ... - Legislationline

Bundesrecht konsolidiert
Äußerung binnen sieben Tagen einzuräumen es sei denn, dass ein Fall des Abs. 2a Z 4 vorliegt. § 24
zweiter Satz ist anzuwenden.
(6) Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.
6. Abschnitt
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
§ 90. (1) Alle Geldstrafen fließen dem Bund zu.
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
(2) Ist eine nach diesem Gesetz ausgesprochene Geldstrafe ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat
das Gericht sie in berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen, sonst aber in eine
Ersatzfreiheitsstrafe bis zu acht Tagen umzuwandeln.
(3) Auf den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen nach Abs. 2 und der in diesem Gesetz angedrohten
Freiheitsstrafen und der Beugehaft sind die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug
von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit drei Monate nicht übersteigt, sinngemäß anzuwenden.
2. TEIL
Das Ermittlungsverfahren
6. Hauptstück
Allgemeines
1. Abschnitt
Zweck des Ermittlungsverfahrens
Zweck des Ermittlungsverfahrens
§ 91. (1) Das Ermittlungsverfahren dient dazu, Sachverhalt und Tatverdacht durch Ermittlungen
soweit zu klären, dass die Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von der Verfolgung oder
Einstellung des Verfahrens entscheiden kann und im Fall der Anklage eine zügige Durchführung der
Hauptverhandlung ermöglicht wird.
(2) Ermittlung ist jede Tätigkeit der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, die
der Gewinnung, Sicherstellung, Auswertung oder Verarbeitung einer Information zur Aufklärung des
Verdachts einer Straftat dient. Sie ist nach der in diesem Gesetz vorgesehenen Form entweder als
Erkundigung oder als Beweisaufnahme durchzuführen.
Ermächtigung zur Strafverfolgung
§ 92. (1) Soweit das Gesetz eine Ermächtigung zur Strafverfolgung voraussetzt, haben
Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft unverzüglich bei der gesetzlich berechtigten Person anzufragen,
ob sie die Ermächtigung erteile. Wird diese verweigert, so ist jede weitere Ermittlung gegen die
betreffende Person unzulässig und das Verfahren einzustellen. Die Ermächtigung gilt als verweigert,
wenn die berechtigte Person sie nicht binnen vierzehn Tagen nach Anfrage erteilt. Diese Frist beträgt im
Falle der öffentlichen Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers sechs Wochen; die
tagungsfreie Zeit ist nicht einzurechnen.
(2) Die Ermächtigung muss sich auf eine bestimmte Person beziehen und spätestens bei Einleitung
diversioneller Maßnahmen oder Einbringen der Anklage vorliegen. Sie kann bis zum Schluss des
Beweisverfahrens erster Instanz zurückgenommen werden. Die Erklärung, als Privatbeteiligter am
Verfahren mitzuwirken (§ 67), gilt als Ermächtigung.
2. Abschnitt
Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen
Zwangsgewalt und Beugemittel
§ 93. (1) Die Kriminalpolizei ist nach Maßgabe des § 5 ermächtigt, verhältnismäßigen und
angemessenen Zwang anzuwenden, um die ihr gesetzlich eingeräumten Befugnisse durchzusetzen; dies
gilt auch für die Durchsetzung einer Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts. Dabei ist die
Kriminalpolizei unter den jeweils vorgesehenen Bedingungen und Förmlichkeiten ermächtigt, auch
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