Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung ... - Legislationline

Bundesrecht konsolidiert
oder Abneigung, der Furcht oder der Schadenfreude kein Gehör zu geben, sondern sich mit
Unparteilichkeit und Festigkeit nur nach den für und wider den Angeklagten vorgeführten Beweismitteln
und Ihrer darauf gegründeten Überzeugung so zu entscheiden, wie Sie es vor Gott und Ihrem Gewissen
verantworten können.”
(2) Sodann wird jeder Schöffe einzeln vom Vorsitzenden aufgerufen und antwortet: “Ich schwöre, so
wahr mir Gott helfe.” Das Religionsbekenntnis der Schöffen macht hiebei keinen Unterschied. Nur
solche, die keinem Religionsbekenntnis angehören oder deren Bekenntnis die Eidesleistung untersagt,
werden durch Handschlag verpflichtet.
(3) Die Beeidigung gilt für die Dauer des Kalenderjahres; sie ist im Verhandlungsprotokoll und
fortlaufend in einem besonderen Buche zu beurkunden.
§ 241. (1) Hierauf werden die Zeugen und Sachverständigen aufgerufen, soweit sie nicht erst für
einen späteren Zeitpunkt vorgeladen worden sind; der Vorsitzende teilt ihnen mit, wo sie sich bis zu ihrer
Vernehmung aufhalten können und zu welchem Zeitpunkt sie sich für die Vernehmung bereitzuhalten
haben. Der Vorsitzende hat die nach den Umständen erforderlichen Vorkehrungen zu veranlassen, um
Verabredungen und Besprechungen der Zeugen zu verhindern.
(2) Bei den Sachverständigen kann der Vorsitzende in allen Fällen, in denen er es für die
Erforschung der Wahrheit zweckdienlich findet, verfügen, daß sie sowohl während der Vernehmung des
Angeklagten als auch der Zeugen im Sitzungssaale bleiben.
§ 242. (1) Wenn Zeugen oder Sachverständige, der an sie ergangenen Vorladung ungeachtet, bei der
Hauptverhandlung nicht erscheinen, so kann der Vorsitzende deren unverzügliche Vorführung anordnen.
(2) Ist die unverzügliche Vorführung nicht möglich, so ist über eine allfällige Verlesung der im
Ermittlungsverfahren abgelegten Aussagen gemäß § 252 zu entscheiden oder aber die Hauptverhandlung
zu vertagen.
(3) Über den Ausgebliebenen ist mit Beschluss des Vorsitzenden eine Geldstrafe bis zu 1 000 Euro
zu verhängen. Musste die Hauptverhandlung vertagt werden, so ist der Ausgebliebene überdies in diesem
Beschluss zum Ersatz der durch sein Ausbleiben verursachten Kosten zu verpflichten. Soweit dies
erforderlich ist, um Anwesenheit des Ausgebliebenen beim neuen Termin sicherzustellen, hat der
Vorsitzende dessen Vorführung anzuordnen (§ 210 Abs. 3).
§ 243. (1) Eine Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 242 Abs. 3 ist beim erkennenden
Schöffengericht einzubringen; ihr kommt aufschiebende Wirkung zu.
(2) Der Vorsitzende hat die verhängte Strafe nachzusehen, wenn der Zeuge oder Sachverständige
bescheinigt, dass ihm die Ladung zur Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist oder
dass ihn ein unvorhergesehenes und unabwendbares Hindernis von der Teilnahme an der
Hauptverhandlung abgehalten hat. Der Vorsitzende kann auch eine Milderung aussprechen, wenn die
Bescheinigung erbracht wird, dass die Strafe oder der Kostenersatz zur Schuld oder den Folgen des
Ausbleibens unverhältnismäßig wäre.
(3) Wird der Beschwerde nicht durch eine im Abs. 2 erwähnten Maßnahme zur Gänze entsprochen,
so hat sie der Vorsitzende dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorzulegen (§ 89). Im Übrigen ist
gegen einen Beschluss gemäß Abs. 2 kein Rechtsmittel zulässig.
§ 244. (1) Nachdem die Zeugen abgetreten sind, erteilt der Vorsitzende dem Ankläger das Wort zum
Vortrag der Anklage. Im Vortrag sind alle Anklagepunkte anzuführen und so weit zu begründen, wie dies
zum Verständnis der Anklage erforderlich erscheint. Bei mehreren Angeklagten ist hiebei auf jeden
einzelnen von ihnen Bezug zu nehmen. Falls ein Beschluss des Oberlandesgerichts vorliegt, nach dem ein
Anklagepunkt zu entfallen hat, ist auch dieser zu berücksichtigen.
(2) Nach dem Vortrag der Anklage hat sich der Vorsitzende zu vergewissern, daß der Angeklagte
von Gegenstand und Umfang der Anklage ausreichend in Kenntnis gesetzt ist.
(3) Der Verteidiger hat das Recht, auf den Vortrag der Anklage mit einer Gegenäußerung zu
erwidern.
4. Vernehmung des Angeklagten
§ 245. (1) Hierauf wird der Angeklagte vom Vorsitzenden über den Inhalt der Anklage vernommen.
Beantwortet der Angeklagte die Anklage mit der Erklärung, er sei nicht schuldig, so hat ihm der
Vorsitzende zu eröffnen, daß er berechtigt sei, der Anklage eine zusammenhängende Erklärung des
Sachverhaltes entgegenzustellen und nach Anführung jedes einzelnen Beweismittels seine Bemerkungen
darüber vorzubringen. Weicht der Angeklagte von seinen früheren Aussagen ab, so ist er um die Gründe
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