Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung ... - Legislationline

Bundesrecht konsolidiert
3. TEIL
Beendigung des Ermittlungsverfahrens
10. Hauptstück
Einstellung, Abbrechung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens
Einstellung des Ermittlungsverfahrens
§ 190. Die Staatsanwaltschaft hat von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das
Ermittlungsverfahren insoweit einzustellen, als
1. die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist
oder sonst die weitere Verfolgung des Beschuldigten aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre
oder
2. kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht.
Einstellung wegen Geringfügigkeit
§ 191. (1) Von der Verfolgung einer Straftat, die nur mit Geldstrafe, mit einer Freiheitsstrafe bedroht
ist, deren Höchstmaß drei Jahre nicht übersteigt, oder mit einer solchen Freiheitsstrafe und Geldstrafe hat
die Staatsanwaltschaft abzusehen und das Ermittlungsverfahren einzustellen, wenn
1. in Abwägung der Schuld, der Folgen der Tat und des Verhaltens des Beschuldigten nach der Tat,
insbesondere im Hinblick auf eine allfällige Schadensgutmachung, sowie weiterer Umstände, die
auf die Strafbemessung Einfluss hätten, der Störwert der Tat als gering anzusehen wäre und
2. eine Bestrafung oder ein Vorgehen nach dem 11. Hauptstück nicht geboten erscheint, um den
Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer
Handlungen durch andere entgegen zu wirken.
(2) Nach Einbringen der Anklage, im Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenen- oder
Schöffengericht nach Rechtswirksamkeit der Anklageschrift wegen Begehung einer strafbaren Handlung,
die von Amts wegen zu verfolgen ist, hat das Gericht unter denselben Voraussetzungen (Abs. 1) das
Verfahren bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen. § 209 Abs. 2 erster Satz gilt
sinngemäß.
Einstellung bei mehreren Straftaten
§ 192. (1) Von der Verfolgung einzelner Straftaten kann die Staatsanwaltschaft endgültig oder unter
Vorbehalt späterer Verfolgung absehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einstellen, wenn dem
Beschuldigten mehrere Straftaten zur Last liegen und
1. dies voraussichtlich weder auf die Strafen oder vorbeugenden Maßnahmen, auf die mit der
Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen noch auf diversionelle Maßnahmen wesentlichen
Einfluss hat oder
2. der Beschuldigte schon im Ausland für die ihm zur Last liegende Straftat bestraft oder dort nach
Diversion außer Verfolgung gesetzt worden ist und nicht anzunehmen ist, dass das inländische
Gericht eine strengere Strafe verhängen werde oder er wegen Begehung anderer strafbarer
Handlungen an einen anderen Staat ausgeliefert wird und die im Inland zu erwartenden Strafen
oder vorbeugenden Maßnahmen gegenüber jenen, auf die voraussichtlich im Ausland erkannt
werden wird, nicht ins Gewicht fallen.
(2) Eine nach Abs. 1 vorbehaltene Verfolgung kann innerhalb dreier Monate nach rechtskräftigem
Abschluss des inländischen oder innerhalb eines Jahres nach rechtskräftigem Abschluss des
ausländischen Strafverfahrens wieder aufgenommen werden. Ein abermaliger Vorbehalt wegen einzelner
Straftaten ist sodann unzulässig.
Fortführung des Verfahrens
§ 193. (1) Nach der Einstellung des Verfahrens sind weitere Ermittlungen gegen den Beschuldigten
zu unterlassen; erforderlichenfalls hat die Staatsanwaltschaft seine Freilassung anzuordnen. Sofern jedoch
für eine Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens bestimmte Ermittlungen oder
Beweisaufnahmen erforderlich sind, kann die Staatsanwaltschaft solche im Einzelnen anordnen oder
durchführen.
(2) Die Fortführung eines nach den §§ 190 oder 191 beendeten Ermittlungsverfahrens kann die
Staatsanwaltschaft anordnen, solange die Strafbarkeit der Tat nicht verjährt ist und wenn
1. der Beschuldigte wegen dieser Tat nicht vernommen (§§ 164, 165) und kein Zwang gegen ihn
ausgeübt wurde oder
www.ris.bka.gv.at Seite 77 von 147