Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung ... - Legislationline

Bundesrecht konsolidiert
abweichenden oder einander widersprechenden Aussagen besonders zu vernehmen; die beiderseitigen
Antworten sind zu protokollieren.
Vernehmung des Beschuldigten
§ 164. (1) Dem Beschuldigten ist vor Beginn der Vernehmung mitzuteilen, welcher Tat er verdächtig
ist. Sodann ist er im Sinn des Abs. 2 und darüber zu informieren, dass er berechtigt sei, sich zur Sache zu
äußern oder nicht auszusagen und sich zuvor mit einem Verteidiger zu beraten, soweit dieser Kontakt
nicht gemäß § 59 Abs. 1 beschränkt werden kann. Der Beschuldigte ist auch darauf aufmerksam zu
machen, dass seine Aussage seiner Verteidigung dienen, aber auch als Beweis gegen ihn Verwendung
finden könne.
(2) Der Beschuldigte hat das Recht, seiner Vernehmung einen Verteidiger beizuziehen; dieser darf
sich an der Vernehmung selbst auf keine Weise beteiligen, jedoch nach deren Abschluss ergänzende
Fragen an den Beschuldigten richten. Während der Vernehmung darf sich der Beschuldigte nicht mit dem
Verteidiger über die Beantwortung einzelner Fragen beraten. Von der Beiziehung eines Verteidigers kann
jedoch abgesehen werden, soweit dies erforderlich erscheint, um eine Gefahr für die Ermittlungen oder
eine Beeinträchtigung von Beweismitteln abzuwenden. In diesem Fall ist nach Möglichkeit eine Tonoder
Bildaufnahme (§ 97) anzufertigen.
(3) Der Beschuldigte ist zunächst über seine persönlichen Verhältnisse zu befragen. Dann ist ihm
Gelegenheit zu geben, sich in einer zusammenhängenden Darstellung zu dem gegen ihn erhobenen
Tatvorwurf zu äußern. Zu schwierigen Fragen, die besondere Sachkunde voraussetzen oder eine
Beurteilung durch einen Sachverständigen erfordern, ist ihm zu gestatten, sich binnen angemessener Frist
ergänzend schriftlich zu äußern.
(4) Es dürfen weder Versprechungen oder Vorspiegelungen noch Drohungen oder Zwangsmittel
angewendet werden, um den Beschuldigten zu einem Geständnis oder zu anderen Angaben zu bewegen.
Die Freiheit seiner Willensentschließung und seiner Willensbetätigung sowie sein Erinnerungsvermögen
und seine Einsichtsfähigkeit dürfen durch keinerlei Maßnahmen oder gar Eingriffe in seine körperliche
Integrität beeinträchtigt werden. Dem Beschuldigten gestellte Fragen müssen deutlich und klar
verständlich und dürfen nicht unbestimmt, mehrdeutig oder verfänglich sein. Fragen, mit denen ihm
Umstände vorgehalten werden, die erst durch seine Antwort festgestellt werden sollen, dürfen nur dann
gestellt werden, wenn dies zum Verständnis des Zusammenhanges erforderlich ist; solche Fragen und die
darauf gegebenen Antworten sind wörtlich zu protokollieren. Fragen, die eine vom Beschuldigten nicht
zugestandene Tatsache als bereits zugestanden behandeln, sind nicht zulässig.
Kontradiktorische Vernehmung des Beschuldigten oder eines Zeugen
§ 165. (1) Eine kontradiktorische Vernehmung sowie die Ton- oder Bildaufnahme einer solchen
Vernehmung des Beschuldigten oder eines Zeugen ist zulässig, wenn zu besorgen ist, dass die
Vernehmung in einer Hauptverhandlung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich sein
werde.
(2) Die kontradiktorische Vernehmung hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft in
sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 249 und 250 durchzuführen (§ 104). Das Gericht hat
der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, dem Opfer, dem Privatbeteiligten und deren Vertretern
Gelegenheit zu geben, sich an der Vernehmung zu beteiligen und Fragen zu stellen.
(3) Bei der Vernehmung eines Zeugen ist in seinem Interesse, besonders mit Rücksicht auf sein
geringes Alter oder seinen seelischen oder gesundheitlichen Zustand, oder im Interesse der
Wahrheitsfindung auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen die Gelegenheit zur
Beteiligung derart zu beschränken, dass die Beteiligten des Verfahrens (Abs. 2) und ihre Vertreter die
Vernehmung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung mitverfolgen
und ihr Fragerecht ausüben können, ohne bei der Befragung anwesend zu sein. Insbesondere wenn der
Zeuge das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann in diesem Fall ein Sachverständiger mit
der Befragung beauftragt werden. In jedem Fall ist dafür Sorge zu tragen, dass eine Begegnung des
Zeugen mit dem Beschuldigten und anderen Verfahrensbeteiligten möglichst unterbleibt.
(4) Einen Zeugen, der das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und durch die dem
Beschuldigten zur Last gelegte Straftat in seiner Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnte, hat das
Gericht in jedem Fall auf die in Abs. 3 beschriebene Art und Weise zu vernehmen, die übrigen im § 156
Abs. 1 Z 1 und 2 erwähnten Zeugen dann, wenn sie oder die Staatsanwaltschaft dies beantragen.
(5) Vor der Vernehmung hat das Gericht den Zeugen überdies darüber zu informieren, dass das
Protokoll in der Hauptverhandlung verlesen und Ton- oder Bildaufnahmen der Vernehmung vorgeführt
werden können, auch wenn er im weiteren Verfahren die Aussage verweigern sollte. Soweit ein
Sachverständiger mit der Durchführung der Befragung beauftragt wurde (Abs. 3), obliegt diesem die
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