Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung ... - Legislationline

Bundesrecht konsolidiert
einer Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder infolge eines
Einspruches aufgehoben wird.
(9) Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Rechtsvorschriften des Bundes sind als
Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen. Wird in anderen Bundesgesetzen auf
Bestimmungen verwiesen, an deren Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes neue
Bestimmungen wirksam werden, so sind diese Verweisungen auf die entsprechenden neuen
Bestimmungen zu beziehen.
Artikel 4
Inkrafttreten und Übergangsbestimmung
(Anm.: Zu den §§ 20a, 28a, 30, 36, 100a, 282 und 465, BGBl. Nr. 631/1975)
(1) (Anm.: Inkrafttretensbestimmung zu Art. 1)
(2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht
anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil erster Instanz gefällt worden ist. Nach
Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung
des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel VI
Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften, Übergangsbestimmungen, Vollziehung
(1) (Anm.: Gegenstandslos.)
(2) (Anm.: Gegenstandslos.)
(3) (Anm.: Gegenstandslos.)
(4) (Anm.: Gegenstandslos.)
(Anm.: Zu § 39 Abs. 3 StPO, BGBl. Nr. 631/1975)
(5) Am 1. Jänner 1986 bestehende Eintragungen in die Verteidigerleiste (Anm.: richtig:
Verteidigerliste) bleiben aufrecht.
(6) (Anm.: Gegenstandslos.)
(7) (Anm.: Gegenstandslos.)
(8) (Anm.: Gegenstandslos.)
(9) (Anm.: Gegenstandslos.)
(10) (Anm.: Gegenstandslos.)
Artikel VI
Förderung von Einrichtungen der Opferhilfe
(Anm.: zu BGBl. Nr. 631/1975)
(1) Einrichtungen, die Personen unterstützen und betreuen, deren Rechte durch eine strafbare
Handlung verletzt wurden, sind vom Bund zu fördern. Über die Förderung entscheidet der
Bundesminister für Justiz nach Anhörung der anderen sachlich in Betracht kommenden Bundesminister.
(2) Die Förderung hat durch die Gewährung von Zuschüssen nach Maßgabe der hiefür nach dem
Bundesfinanzgesetz verfügbaren Bundesmittel zu erfolgen und ist möglichst davon abhängig zu machen,
daß aus Mitteln anderer Gebietskörperschaften jeweils gleich hohe Zuschüsse geleistet werden. Ein
Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht.
(3) Zuschüsse dürfen physischen und juristischen Personen nur für solche Einrichtungen gewährt
werden, die mit Rücksicht auf die Zahl der Personen, von denen zu erwarten ist, daß sie die dort
angebotene Hilfe in Anspruch nehmen, zweckmäßig erscheinen und wirtschaftlich betrieben werden
können.
(4) Vor der Gewährung eines Zuschusses hat sich der Förderungswerber dem Bund gegenüber zu
verpflichten, über die widmungsgemäße Verwendung Bericht zu erstatten, Rechnung zu legen und zum
Zweck der Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Zuschusses Organen des Bundes die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in die Bücher und Belege und Besichtigungen an Ort
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