Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung ... - Legislationline

Bundesrecht konsolidiert
2. neue Tatsachen oder Beweismittel entstehen oder bekannt werden, die für sich allein oder im
Zusammenhalt mit übrigen Verfahrensergebnissen geeignet erscheinen, die Bestrafung des
Beschuldigten oder ein Vorgehen nach dem 11. Hauptstück zu begründen.
(3) Die Fortführung eines nach § 192 beendeten Ermittlungsverfahrens kann die Staatsanwaltschaft
anordnen, wenn sie sich die spätere Verfolgung vorbehalten hat (§ 192 Abs. 2) oder die Voraussetzungen
des Abs. 2 Z 2 vorliegen.
Verständigungen
§ 194. (1) Von der Einstellung und der Fortführung des Verfahrens hat die Staatsanwaltschaft neben
dem Beschuldigten und der Kriminalpolizei alle Personen zu verständigen, die zur Einbringung eines
Antrags auf Fortführung berechtigt sind (§ 195 Abs. 1). Das Gericht ist zu verständigen, wenn es mit dem
Verfahren befasst war; ein Zustellnachweis ist in keinem Fall erforderlich.
(2) In einer Verständigung von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist anzuführen, aus welchem
Grund (§§ 190 bis 192) das Verfahren eingestellt wurde; gegebenenfalls ist der Vorbehalt späterer
Verfolgung (§ 192 Abs. 2) aufzunehmen. Überdies sind Personen, die zur Einbringung eines Antrags auf
Fortführung berechtigt sind (§ 195 Abs. 1), über die Möglichkeit der Einbringung eines Antrags auf
Fortführung und seine Voraussetzungen sowie darüber zu informieren, dass sie binnen 14 Tagen eine
Begründung verlangen können, in welcher die Tatsachen und Erwägungen, die der Einstellung zu Grunde
gelegt wurden, in gedrängter Darstellung anzuführen sind.
(3) Von der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens,
1. das von der WKStA gemäß den Bestimmungen der §§ 20a oder 20b oder von einer anderen
Staatsanwaltschaft wegen der in diesen Bestimmungen angeführten Vergehen oder Verbrechen
geführt wurde und an dem wegen der Bedeutung der Straftat oder der Person des Beschuldigten
ein besonderes öffentliches Interesse besteht, oder in dem noch nicht hinreichend geklärte
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung beurteilt wurden, oder
2. das sonst wegen einer Straftat geführt wurde, für das im Hauptverfahren das Landesgericht als
Geschworenen- oder Schöffengericht zuständig wäre und an dem kein Opfer im Sinne des § 65
Z 1 beteiligt war,
ist überdies der Rechtsschutzbeauftragte unter Anführung des Grundes der Einstellung (§§ 190 bis 192)
samt einer Begründung nach Abs. 2 zu verständigen. Auf sein Verlangen ist ihm der Ermittlungsakt zu
übersenden, in welchem Fall die Frist zur Einbringung eines Antrags auf Fortführung (§ 195 Abs. 2) mit
dem Einlangen des Aktes auf sechs Monate verlängert wird.
Antrag auf Fortführung
§ 195. (1) Solange die Strafbarkeit der Tat nicht verjährt ist, hat das Gericht auf Antrag des Opfers
die Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 beendeten Ermittlungsverfahrens durch die
Staatsanwaltschaft anzuordnen, wenn
1. das Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde,
2. erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachen bestehen, die der Entscheidung über
die Beendigung zu Grunde gelegt wurden, oder
3. neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die für sich allein oder im Zusammenhalt
mit übrigen Verfahrensergebnissen geeignet erscheinen, den Sachverhalt soweit zu klären, dass
nach dem 11. oder 12. Hauptstück vorgegangen werden kann.
(2) Der Antrag ist binnen vierzehn Tagen nach Verständigung von der Einstellung (§ 194) oder im
Fall eines fristgerecht eingebrachten Verlangens nach § 194 Abs. 2 nach Zustellung der
Einstellungsbegründung, wurde jedoch das Opfer von der Einstellung nicht verständigt, innerhalb von
drei Monaten ab der Einstellung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Der Antrag hat
das Verfahren, dessen Fortführung begehrt wird, zu bezeichnen und die zur Beurteilung seiner
fristgemäßen Einbringung notwendigen Angaben zu enthalten. Überdies sind die Gründe einzeln und
bestimmt zu bezeichnen, aus denen die Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes oder die
erheblichen Bedenken abzuleiten sind. Werden neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, so gilt
§ 55 Abs. 1 sinngemäß.
(2a) In den in § 194 Abs. 3 genannten Fällen steht überdies dem Rechtsschutzbeauftragten das Recht
auf Einbringung eines Antrags auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens zu.
(3) Erachtet die Staatsanwaltschaft den Antrag für berechtigt, so hat sie das Verfahren unabhängig
von den Voraussetzungen des § 193 Abs. 2 Z 1 oder 2 fortzuführen. Andernfalls hat sie ihn mit dem Akt
und einer Stellungnahme dem Gericht zu übermitteln.
www.ris.bka.gv.at Seite 78 von 147