Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung ... - Legislationline

Bundesrecht konsolidiert
(3) Die Behörde oder öffentliche Dienststelle hat jedenfalls alles zu unternehmen, was zum Schutz
des Opfers oder anderer Personen vor Gefährdung notwendig ist; erforderlichenfalls ist auch in den Fällen
des Abs. 2 Anzeige zu erstatten.
§ 79. Soweit eine gesetzliche Anzeigepflicht besteht, sind der Kriminalpolizei, den
Staatsanwaltschaften und den Gerichten zur Aufklärung einer Straftat einer bestimmten Person von Amts
wegen oder auf Grund von Ersuchen Ablichtungen der Akten und sonstigen schriftlichen Aufzeichnungen
zu übermitteln oder Akteneinsicht zu gewähren. Eine Berufung auf bestehende gesetzliche
Verschwiegenheitspflichten ist insoweit unzulässig.
Anzeige- und Anhalterecht
§ 80. (1) Wer von der Begehung einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, ist zur Anzeige an
Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft berechtigt.
(2) Wer auf Grund bestimmter Tatsachen annehmen kann, dass eine Person eine strafbare Handlung
ausführe, unmittelbar zuvor ausgeführt habe oder dass wegen der Begehung einer strafbaren Handlung
nach ihr gefahndet werde, ist berechtigt, diese Person auf verhältnismäßige Weise anzuhalten, jedoch zur
unverzüglichen Anzeige an das nächst erreichbare Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes verpflichtet.
4. Abschnitt
Bekanntmachung, Zustellung und Fristen
Bekanntmachung
§ 81. (1) Die Bekanntmachung von Erledigungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft hat durch
mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG), durch Telefax oder im
elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG zu erfolgen.
(2) Mündliche Verkündungen sind zu protokollieren. Jeder Person, der mündlich verkündet wurde,
ist der Inhalt der Erledigung auf Verlangen schriftlich oder elektronisch zu übermitteln.
(3) Der Staatsanwaltschaft und dem Gericht können die Akten zur Einsicht in die Erledigung
übermittelt werden. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft oder das Gericht den Tag des Einlangens
der Akten und den Tag der Einsichtnahme nachvollziehbar in den Akten zu beurkunden.
Zustellung
§ 82. (1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, gelten für Zustellungen das
Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und die §§ 87, 89, 91 und 100 der Zivilprozessordnung sinngemäß.
(2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10 des Zustellgesetzes und § 98 ZPO sind außer
im Fall des § 180 Abs. 4 nur auf Subsidiarankläger, Privatankläger, Opfer, Privatbeteiligte,
Haftungsbeteiligte und auf Bevollmächtigte dieser Personen anzuwenden.
(3) Zustellungen haben durch unmittelbare Übergabe oder durch Zustelldienste (§ 2 Zustellgesetz)
zu erfolgen. Die Kriminalpolizei ist nur dann um eine Zustellung zu ersuchen, wenn dies im Interesse der
Strafrechtspflege unbedingt erforderlich ist.
Arten der Zustellung
§ 83. (1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, ist die Zustellung ohne Zustellnachweis
vorzunehmen.
(2) Eine Übermittlung durch Telefax, im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a
GOG oder durch elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des
Zustellgesetzes ist einer Zustellung mit Zustellnachweis gleichzuhalten. Durch Telefax übermittelte
Dokumente gelten als zugestellt, sobald seine Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des
Empfängers gelangt sind. Im Zweifel sind die Tatsache und der Zeitpunkt des Einlangens von Amts
wegen festzustellen. Die Zustellung gilt nicht als bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder
dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht
rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der
Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
(3) Ladungen und Aufforderungen, deren Befolgung durch Beugemittel oder auf andere Weise
durchgesetzt werden kann, Erledigungen, deren Zustellung die Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels
oder eines Rechtsbehelfs an das Gericht auslöst, sowie Ladungen von Privatbeteiligten, Privatanklägern
und Subsidiaranklägern zur Hauptverhandlung sind zu eigenen Handen (§ 21 des Zustellgesetzes)
zuzustellen. Verteidigern und Rechtsanwälten kann anstatt zu eigenen Handen immer auch mit
Zustellnachweis (§§ 13 bis 20 des Zustellgesetzes) zugestellt werden.
www.ris.bka.gv.at Seite 36 von 147