INFORMATIONSBRIEF Nr. 40 / 2-2004 April - Mai - Juni - BAGSO

Aus Kirche, Politik und Gesellschaft
Seniorenbeiräte
(Folge II)
2. Die rechtliche Verankerung von Seniorenbeiräten
Wie so häufig entscheiden sich das Ansehen und die Reichweite einer
Seniorenvertretung an ihrer rechtlichen Ausgestaltung. Vor allem die
Verankerung von Seniorenbeiräten und -ausschüssen in den
Gemeinde- und Landkreisordnungen birgt einigen Zündstoff und wird
bundesweit vielfach diskutiert.
Nach dem Vorbild des Landes Schleswig - Holstein fordern die
Befürworter der Verankerung eines Seniorengremiums in der
Gemeinde- und Landkreisordnung. Seniorenbeiräte werden dadurch
zu kommunalen Ausschüssen mit allen Rechten und Pflichten. In
anderen Bundesländern wie Baden - Württemberg oder Rheinland -
Pfalz sind solche Regelungen bisher nicht vorgesehen, werden sogar,
wie in Bayern, entschieden abgelehnt. Die Vertreter der Kommunalaufsichtsbehörden
halten eine gesetzliche Regelung für die Bildung und
Arbeit der kommunalen Seniorenbeiräte nicht für vereinbar mit dem
Ziel der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung insgesamt. D.h.:
Ob und in welcher Weise ein solches Gremium gebildet wird und wie
sich seine beratende Tätigkeit im Verhältnis zu den kommunalen
Organen gestaltet, soll der Satzungsautonomie der kommunalen
Gebietskörperschaften überlassen bleiben. Jedoch scheint diese
Position bereits voraus-zusetzen, was doch erst geschaffen werden soll:
eine lebendige und tatkräftige Teilnahme der Bürger an den
kommunalen Belangen.
Im Augenblick gibt es nur eine Ausnahme im bestehenden Kommunalverfassungsrecht
für die Bildung von Ausländerbeiräten, die von einer
bestimmten Anzahl ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner in
den Gemeinden zu bilden sind. Dies wird mit integrationspolitischen
Anliegen begründet, da Ausländerinnen und Ausländer, die nicht aus
einem Staat der Europäischen Union stammen, aus verfassungsrechtlichen
Gründen nach wie vor vom Kommunalwahlrecht
ausgeschlossen sind. Dieses fehlende Wahlrecht dient auch als
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