INFORMATIONSBRIEF Nr. 40 / 2-2004 April - Mai - Juni - BAGSO

Aus Kirche, Politik und Gesellschaft
Begründung für die fakultative Regelung der Kommunalverfassung zur
Bildung von kommunalen „Jugendparlamenten“.
Welche konkreten Auswirkungen könnte eine Verankerung der
Seniorenbeiräte in der Kommunalverfassung mit sich bringen? Eine
gesetzliche Bestimmung zur Bildung kommunaler Seniorenbeiräte
hätte automatisch zur Folge, dass Seniorenbeiräte als kommunale
Ausschüsse gewählt werden, die den gleichen Regelungen zu folgen
haben wie alle übrigen Ausschüsse. Der Vorsitz wird durch den
Bürgermeister oder den Landrat bzw. einen Beigeordneten
wahrgenommen. Der oder die Vorsitzende bestimmt die Tagesordnung
und der Gemeinde- oder der Kreistag kann Angelegenheiten des
Ausschusses an sich ziehen und seine Beschlüsse aufheben oder
ändern. Der Ausschuss muss mindestens zur Hälfte aus Rats- bzw.
Kreistagsmitgliedern bestehen. Die Wahl erfolgt durch den Rat oder
Kreistag. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich.
Vor allem die Tatsache, dass der Vorsitz nicht in der Hand der älteren
Menschen liegt, stößt bei den Seniorinnen und Senioren vielfach auf
Kritik. Sie plädieren für eine selbstbestimmte Leitung und Beratung der
Seniorenbeiräte und verlangen damit einen Ausschuss besonderer Art,
der diesen Bedingungen gerecht werden kann. Ein Ausweg aus diesem
Dilemma zeichnet sich bisher noch nicht ab, einige Vorschläge sollen
aber in der weiteren Folge an dieser Stelle gemacht werden.
(Wird fortgesetzt)
Dr. Andreas Siebenhüner
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Der Friede
ist ein Baum,
der eines
langen
Wachstums
bedarf.
Antoine de Saint-Exupéry