Heft 157 - IFSH

Dabei werden hier nur solche Maßnahmen behandelt, die sich unmittelbar auf maritimen Terrorismus
beziehen. Viele von ihnen stehen in engem Zusammenhang mit der Bekämpfung der Piraterie,
andere mit dem Kampf gegen den transnationalen Terrorismus. Wie die Analyse in den vorhergehenden
Kapiteln zeigt, hat maritimer Terrorismus in vielen Fällen enge Bezüge zu Bürgerkriegssituationen
oder nationalem Terrorismus. Maßnahmen, die hier ergriffen werden oder ergriffen werden
können, werden in der folgenden Betrachtung nicht berücksichtigt.
8.1 Der ISPS-Code
Die Vorfälle vom 11. September 2001 lenkten die Aufmerksamkeit auf Sicherheitsmaßnahmen u.a.
zum Schutz der Transportwege vor terroristischen Anschlägen. Neben Initiativen zur Sicherung des
Luftraums entstanden auch schnell solche zum Schutz der Seewege. Eine führende Rolle hat die
IMO eingenommen, 50 deren wichtigster Verantwortungsbereich der International Ship and Port
Facility Security (ISPS) Code ist.
Der ISPS-Code hat zum Ziel, durch Etablierung eines internationalen Kooperationsnetzwerkes mit
privaten und öffentlichen Partnern, gemeinsam die Sicherheit von Schiffen und Hafenanlagen zu
erhöhen (vgl. ISPS Code 2003: 6). Der ISPS-Code wurde 2002 von der UN-Sonderorganisation
IMO verabschiedet und verlangt die Implementierung der umfangreichen Sicherheitsstandards des
ISPS-Codes bis zum Jahr 2004 (vgl. ISPS Code 2003: 2). Der Code ist eine Ergänzung zu der seit
1974 ebenfalls durch die IMO vereinbarten SOLAS-Konvention (Safety of Life at Sea). Ursprünglich
wurde die SOLAS-Konvention (verabschiedet 1913) als Reaktion auf das Schiffunglück der
Titanic entworfen. Die Konvention wurde in den folgenden Jahrzehnten mehrfach verändert und
fällt seit 1961 in die Verantwortlichkeit der IMO. Die 148 Unterzeichnerstaaten der SOLAS-Konvention
verpflichten sich darin zur Implementierung des Regelwerkes (vgl. SOLAS-Konvention
2010).
Einzelne Vorgaben des ISPS-Codes sehen etwa die Abschottung von Hafenanlagen, die Anmeldepflicht
aller sich an Bord befindlichen Waren vor dem Einlaufen in einen Hafen sowie umfangreiche
Kontroll- und Zugriffsrechte von zuständigen Hafenbehörden vor (vgl. ISPS Code 2003: 10-11,
24).
Der ISPS Code ist allerdings nur auf bestimmte Schiffe anwendbar: Die Regelung gilt lediglich für
kommerzielle Schiffe mit mindestens 500 Bruttoregistertonnen, die internationale Fahrten unternehmen.
Daraus ergibt sich, dass alle nationalen Transporte, kleinere Schiffe sowie Fischereischiffe
durch den ISPS-Code nicht erfasst werden (vgl. Bateman 2006: 88, ISPS Code 2003: 8).
Die Implementierung der ISPS-Regelungen übernimmt und überwacht jeder Mitgliedstaat selbstständig.
Zwar kann die IMO die Umsetzung überwachen, allerdings stehen ihr keine (Sanktions-)
Mittel zur Durchsetzung der Richtlinien zur Verfügung. Bei einem Vertragsverstoß können die
anderen Vertragsparteien lediglich die üblichen völkerrechtlichen Verfahren gegen den säumigen
Staat einleiten. Dennoch wird der ISPS-Code als erfolgreiche Maßnahme zur Steigerung der Seesicherheit
bewertet (vgl. Bateman 2006: 88; König/Salomon/Neumann/Kolb 2011: 11).
Auf EU-Ebene wurde der ISPS-Code in eine Verordnung (vgl. EU-Verordnung Nr. 725/2004) des
Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt. Diese Regelungen dienen der Abwehr terroristischer
Aktivitäten in Häfen und auf Schiffen. Staatliche Behörden sollen den Rahmen nutzen, um
sich für ein Risikomanagement mit Hafenbetreibern, Firmen und Schiffen (Eigner und Besatzung)
auszutauschen. Die EU-Verordnung geht über den ISPS-Code hinaus, da sie in Art. 3 Absatz 4
einige unverbindliche Empfehlungen des Teil B des ISPS-Codes für verbindlich erklärt und auch
rein nationale Fährverbindungen den Regelungen unterwirft (Art. 3 II). Die Verordnung stellt unmittelbar
geltendes europäisches Recht dar. Die Überwachung der Einhaltung aller verbindlichen
Regeln aus der Verordnung obliegt der EU-Kommission. Diese führt gemäß Artikel 9 Absatz 4 der
50 Maritime security measures take shape at IMO, September 2002,
http://www.imo.org/blast/mainframe.asp?topic_id=583&doc_id=2435, Abruf am 07.10.2011.
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