Heft 157 - IFSH

Die PSI will dieses Ziel jedoch nicht als verbindliches Vertragswerk, sondern als Kooperationsnetzwerk
fördern. So gibt es weder eine rechtsverbindliche Grundlage für die PSI noch institutionalisierte
Strukturen. Jedes Land kann sich zur PSI bekennen. Gemeinsame Grundlage ist das Statement
of Interdiction Principles. Dieses Dokument ist jedoch unverbindlich. Im Kern zielen die
gemeinsamen Prinzipien auf eine Harmonisierung und Verbesserung der nationalen Handlungsoptionen.
So sollen die PSI Staaten „effective measures (...) for interdicting the transfer or transport of
WMD“ ergreifen, Prozeduren für einen verbesserten Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden
entwickeln und die nationalen Sicherheitsbehörden besser auf ihre Aufgaben vorbereiten.
53
Zur PSI haben sich bereits 97 Staaten bekannt. 54 Andererseits erfährt die Initiative scharfe Kritik
u.a. von China, Malaysia und Iran, die ihre Legalität bezweifeln bzw. eine Einmischung in nationale
Angelegenheiten fürchten. Besonders China sieht in der PSI den Versuch, Sanktionen und
sicherheitspolitische Interventionen außerhalb des UN-Sicherheitsrates zu ermöglichen (vgl. Lewis/
Maxon 2010: 39).
8.3 C-TPAT und AEO
Die zwei Zollsicherheitsprogramme der USA und der EU sind in diesem Zusammenhang noch
erwähnenswert. Die Customs-Trade Partnership Against Terrorism (C-TPAT) ist eine freiwillige
Kooperation zwischen den US-Zollbehörden und der Privatwirtschaft. Eine enge Kooperation soll
die Sicherheit in den USA erhöhen. Zudem sollen die Teilnehmer aus der Wirtschaft eine aktive
Rolle im Kampf gegen den Terrorismus übernehmen, indem sie durch einen hohen Sicherheitsstandard
die Lieferkette sichern. Als Anreiz, diesen höheren Sicherheitsstandard in den Betrieben
einzuführen, werden Erleichterungen bei der Zollabfertigung in Aussicht gestellt. 55 C-TPAT hat
bereits mehr als 10.000 Mitglieder, die Hälfte davon kleine und mittlere Unternehmen. Sie wickeln
ca. 50 Prozent (nach Wert) des Wareneingangs in die USA ab. 56 US-Homeland Security ist dabei,
den Partnern der C-TPAT neue Techniken für die Containersicherheit (z.B. neue Siegel) zu empfehlen.
Es wird aber berichtet, dass die Partner zurückhaltend bei diesen Neuanschaffungen sind
und dies ggf. wieder zu Austritten bei C-TPAT führen könnte. 57
Der „zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“ oder Authorised Economic Operator (AEO) ist ein Programm
der EU-Kommission zum Ausgleich zwischen erhöhten Sicherheitsanforderungen und den
Erfordernissen eines flüssigen Handelsverkehrs. (Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für
Zollfragen liegt bei der EU. Die Verwaltungskompetenz liegt jedoch in aller Regel bei den nationalen
Behörden.) Vor dem Hintergrund der Terroranschläge von New York, Madrid und London
erkennt die EU an, dass Handels- und Verkehrssysteme wirksam vor Terrorismus geschützt werden
müssen. Dabei weist sie vor allem auf 1.600 Mio. Tonnen Fracht hin, die auf dem Seeweg in oder
aus der EU transportiert werden. Es wird befürchtet, dass ein Anschlag auf die internationale Lieferkette
den grenzüberschreitenden Verkehr zum Erliegen bringen könnte. Den Zollbehörden der
(damals, bei Änderung des Zollkodex 25) Mitgliedstaaten wird eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung
der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus eingeräumt. Das Zollsicherheitsprogramm
der EU soll also auch die Lieferkette sichern. Mit der Änderung sind nun eine
Vielzahl von sicherheitsrelevanten Schritten vor der Aus- oder Einfuhr von Waren notwendig. Insbesondere
müssen detaillierte Angaben über die Waren gemacht werden. Wer sich allerdings als
53 Statement of Interdiction Principles,
http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/350778/publicationFile/4187/PSI-
InterdictionPrinciples.pdf, Abruf am 21.11.2011.
54 Stand vom 10.09.2010: http://www.state.gov/t/isn/c27732.htm, Abruf am 21.11.2011.
55 Zu C-TPAT
http://www.cbp.gov/xp/cgov/trade/cargo_security/ctpat/what_ctpat/ctpat_overview.xml, Abruf am 08.11.2011.
56 Vgl. Customs-Trade Partnership Against Terrorism Reaches 10,000 Members, 23.09.2010,
http://www.cbp.gov/xp/cgov/newsroom/news_releases/national/2010_news_archive/09232010_2.xml, Abruf am
08.11.2011.
57 Vgl. GAO Seeks More Thorough Testing of Cargo Security Tech, 30.09.2010,
http://gsn.nti.org/gsn/nw_20100930_7661.php, Abruf am 18.11.2010.
56