Heft 157 - IFSH

(z.B. Sicherung der Hafenanlagen, Überwachung der zu transportierenden Waren, Maßnahmen der
Schiffssicherung). Drittens zeichnen sich die Strukturen zur „Bekämpfung“ von maritimem Terrorismus
durch einen starken Hierarchieunterschied zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren
aus. Viertens wird ein weiterer Schwerpunkt auf militärische Zusammenarbeit gelegt. Hinsichtlich
der Akteure ist fünftens festzustellen, dass ein großer Anteil der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
im maritimen Raum von Staaten, insbesondere den USA initiiert und in einem Top-
Down-Ansatz mit sog. Koalitionen der Willigen durchgeführt wird. Neben den UN (durch die
IMO) ist die EU ein starker Akteur, der die UN- und US-Initiativen aufgreift und zum Teil weitgehender
umsetzt als von diesen selbst vorgesehen.
Die Kernaussage dieses Arbeitspapieres ist: Die hier untersuchten Abwehrmaßnahmen, sind
nicht speziell auf die Charakteristika, Motive, Methoden und regionale Verteilung der (zentralen)
Tätergruppen zugeschnitten. Um die Effektivität der Maßnahmen zu erhöhen, ist es notwendig die
pauschalen Verteidigungs- und Selbstschutzmaßnahmen zu ergänzen. Dazu ist eine Analyse der
Akteure anhand ihres regionalen/lokalen Kontextes zwingend, um Umstände, Motivationen, Methoden,
Möglichkeiten und Entwicklungen zu identifizieren. Gerade wenn das Ziel eine über eine
bloße Neutralisierung akuter Angriffe hinausgehende Prävention von Terroranschlägen ist, sollten
die identifizierten Motive für die Generierung von positiven und negativen Anreizen sowie auch
Strategien der Delegitimierung zur Entziehung von Unterstützungsleistungen (vgl. Schmid/
Schneider 2011) in Betracht gezogen werden. Bisher wurde dieser Ansatz in größerem Ausmaß
(allerdings noch nicht ausreichend genug) in Bezug auf Piraterie verfolgt. Außerdem ist eine fortlaufende
Bewertung und Evaluierung der sich teils wandelnden Kooperationsformen zwischen
Terroristen und Piraten geboten.
Deutsche Betroffenheit: Die Störung von Seeverbindungen kann sich auf den Seehandel auswirken,
wenn diese bspw. zur Folge hat, dass deutlich längere Routen in Kauf genommen werden
müssen und dadurch Betriebs- und Versicherungskosten empfindlich steigen. Die heutige Just-intime-Arbeitsteilung
ist auf zeitlich sicher planbare Seeverbindungen angewiesen. Eine weiterhin
erhöhte Aufmerksamkeit, wie sie dem Thema von den Sicherheitsbehörden bereits zuteil wird, ist
auch deshalb geboten, weil die Symbolträchtigkeit maritimer Ziele eine hohe Medienwirksamkeit
verspricht, hohe Opferzahlen möglich sind und Auswirkungen auf die Infrastruktur befürchtet werden
müssen. Gefahr geht nicht nur von bekannten Terrorgruppen aus, sondern auch von emotionalisierten
und fanatisierten Einzeltätern. Da Deutschland spätestens seit seinem Engagement in Afghanistan
generell im Fokus von Terroristen steht, unterliegen auch die deutsche Handelsflotte und
Kreuzfahrtschiffe oder Hafenanlagen einer abstrakten Gefährdung; allerdings gibt es keine Hinweise
auf konkret geplante Anschläge in diesem Bereich. Dennoch bleibt es aus den genannten Gründen
wichtig, die Maßnahmen zur Hafen- und Schiffssicherheit weiter aktiv zu verfolgen und in die
allgemeine Bekämpfung von Terrorakteuren und anderer krimineller Netzwerke einzubetten. Zentral
sind dabei polizeilich-geheimdienstliche Ermittlungen, Schulungen und Sicherheitsmaßnahmen
sowie die Einbindung aller relevanten Ressorts, Sicherheitsbehörden und insbesondere der betroffenen
zivilen Akteure. Schließlich sollte die Rückbindung an den gesellschaftlichen Diskurs immer
wieder gesucht werden. Politisches (Nicht-)Handeln sowie Maßnahmen zur Risikoeindämmung
und den dafür aufzuwendenden Ressourceneinsatz müssen auch im Verhältnis zu anderen Gefahren
und hinsichtlich ihrer Effektivität kritisch hinterfragt werden. Die politischen Prioritätensetzungen
wiederum müssen regelmäßig an veränderte Entwicklungen und Bedürfnisse der Betroffenen angepasst
werden.
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