Download - Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V.

Schutz geistigen Eigentums
Umsetzung der BDP-Forderungen schreitet voran
Nach den wichtigen Klarstellungen im vielbeachteten Brokkoli-Fall zur Patentausnahme auf im Wesentlichen
biologische Züchtungsverfahren wird nun eine weitere Forderung der BDP-Position umgesetzt: Die Züchtung
mit patentgeschützten Pflanzen wird zukünftig europaweit möglich sein. So sieht es das neue Gemeinschaftspatent
der EU vor. Darüber hinaus steht mit dem sogenannten Schrumpeltomatenfall die Klärung der Patentierbarkeit
konventionell gezüchteter Pflanzen bevor.
Das Patentrecht ist in der EU nur teilweise harmonisiert.
Seit Langem arbeitet der Staatenverbund
deshalb an einem Vorschlag für ein echtes
EU-Patent mit einheitlicher Wirkung in der
gesamten Gemeinschaft. Somit sollen die Patentkosten
insbesondere durch weniger Übersetzungsaufwand
drastisch reduziert werden. Dies
eröffnet auch kleinen und mittelständischen Unternehmen
neue Möglichkeiten, ihre Innovationen
zu schützen. Ein neues gemeinsames Gericht
wird zudem mehr Rechtssicherheit schaffen, da
die richterlichen Entscheidungen zukünftig für
alle beteiligten Staaten Gültigkeit haben. Grundsätzlich
begrüßen die Pflanzenzüchter diese Entwicklung,
setzen sich aber für die Festschreibung
einer Züchtungsausnahme analog bereits bestehender
Regelungen in Deutschland, Frankreich
und der Schweiz ein.
Rechtssicherheit bei
Züchtungsausnahme
Der Sortenschutz schützt neue Pflanzensorten
gegen Nachahmung, erlaubt aber gleichzeitig
jedermann die Nutzung der geschützten Sorten
für die Weiterzüchtung und die unabhängige
Vermarktung der auf diese Weise neu gezüchteten
Sorten (Züchtungsvorbehalt). Das Patentrecht
ist hier strikter. Es beinhaltet zwar eine Forschungsausnahme;
ob diese allerdings Züchtung
umfasst, ist rechtlich nicht abschließend geklärt.
Dadurch besteht erhebliche Rechtsunsicherheit,
und der Zugang zu patentiertem Material und
damit zu genetischer Variation ist eingeschränkt.
Damit die Grundsätze des Züchtungsvorbehalts
nicht vollständig ausgehebelt werden, wurde im
deutschen Patentgesetz eine Regelung eingeführt,
nach der die Nutzung patentierten biologischen
Materials für die Züchtung neuer Pflanzensorten
erlaubt ist.
Harmonisierung durch EU-Patent
Für das geplante EU-Patent spielen die nationalen
Patentgesetze jedoch keine Rolle mehr.
Das EU-Patent wird auf Grundlage einer in allen
Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbaren
EU-Verordnung erteilt, und auch die Wirkungen
bestimmen sich ausschließlich nach dieser EU-
Verordnung.
Das Patentrecht
ist in der EU nur
teilweise harmonisiert.
Seit
Langem arbeitet
der Staatenverbund
deshalb an einem
Vorschlag für ein
echtes EU-Patent
mit einheitlicher
Wirkung in der
gesamten Gemeinschaft.
18 · BDP Geschäftsbericht 2012/13