Download - Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V.

Internationale Politik/Europapolitik
Der BDP in Brüssel und international
Saatgutthemen dominieren die europäische Bühne. Mitglieder aus ganz Europa wählen neuen ESA-Präsidenten.
Die internationale Position zu Schutz geistigen Eigentums wird verabschiedet.
Der Europäische
Gerichtshof stellte
klar: Die amtliche
Sortenzulassung ist
mit dem EU-Vertrag
vereinbar.
Mitte des Jahres 2012 hat der Europäische Gerichtshof
(EuGH) in der sogenannten „Kokopelli“-
Entscheidung die Vereinbarkeit des Europäischen
Saatgutrechts mit den Grundfreiheiten
des EU-Vertrages eindrucksvoll bestätigt und
dabei den besonderen Nutzen des Saatgutrechts
für eine wettbewerbsfähige und zugleich
ressourcenschonende Landwirtschaft in der EU
unterstrichen. Diese Kernaussagen haben Umsetzung
im Kommissionsentwurf für das neue
Saatgutrecht gefunden. Dennoch kommen auf
die Pflanzenzüchtung neue Erschwernisse zu.
Vorgaben zur Dokumentation der Verwendung
genetischer Ressourcen sind in Vorbereitung.
Auch nach der Übergabe der ESA-Präsidentschaft
von Dr. Christoph Amberger an Gerard Backx im
Herbst 2012 bleiben die Herausforderungen an
die europäische Saatgutwirtschaft also hoch. Auf
der internationalen Ebene wurde eine gemeinsame
Position zum Schutz geistigen Eigentums
verabschiedet, die die BDP-Position zu diesem
Thema unterstützt.
Europäischer Gerichtshof bestätigt
Erforderlichkeit und Zulässigkeit der
amtlichen Sortenprüfung
Viel Verwirrung hatte Mitte des Jahres 2012 die
Presseberichterstattung zur Entscheidung des
EuGH im Kokopelli-Fall verursacht. Von einem
Sieg „Davids gegen Goliath“ und einer „verheerenden
Niederlage der internationalen Saatgutkonzerne“
war die Rede. Die Realität sah indessen
anders aus.
In dem Gerichtsverfahren ging es um die Frage,
unter welchen Voraussetzungen Saatgut alter
Sorten vertrieben werden darf. Obwohl dafür bereits
seit mehreren Jahren eine Sonderregelung
mit stark erleichterten Bedingungen besteht,
hatte eine französische Organisation namens
Kokopelli die Auffassung vertreten, dass selbst
diese geringen Anforderungen noch unverhältnismäßig
und damit unwirksam seien. Die
Generalanwältin beim EuGH hatte daher empfohlen,
die amtliche Sortenzulassung ersatzlos
abzuschaffen, und zwar nicht nur für alte Sorten,
sondern auch für neu gezüchtete Sorten. Die Europäische
Kommission, der Europäische Rat und
mehrere Mitgliedstaaten hingegen hatten zuvor
die Vorzüge und die Notwendigkeit des Saatgutrechts
deutlich unterstrichen.
Zu Recht ist der EuGH der Empfehlung der Generalanwältin
nicht gefolgt. Der EuGH hat in
seiner Entscheidung ausdrücklich bestätigt, dass
die amtliche Sortenzulassung in vollem Umfang
mit den Grundfreiheiten des EU-Vertrages vereinbar
ist, weil sie zur Sicherung der landwirtschaftlichen
Produktion und zum Schutze des
Verbrauchers erforderlich ist und die Interessen
der Vermarkter von alten Sorten über die bereits
seit einigen Jahren bestehende Ausnahmeregelung
ausreichend gewahrt bleiben. Der EuGH hat
damit wegweisend geurteilt. Die amtliche Sortenzulassung
als Voraussetzung für den Saatgutvertrieb
gewährleistet Züchtungsfortschritt und
vor allem objektive Information über die besten
Sorten. Das Saatgutrecht stellt somit sicher, dass
sich große wie kleine Züchtungsunternehmen
im Wettstreit um die beste Sorte auf Augenhöhe
begegnen. Gerade dem Saatgutrecht und der
amtlichen Sortenzulassung ist es zu verdanken,
dass Europa und insbesondere Deutschland über
eine weiterhin mittelständisch geprägte, vielfäl-
40 · BDP Geschäftsbericht 2012/13