Download - Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V.

tige und gleichzeitig überaus wettbewerbsfähige
Pflanzenzüchtung verfügt. Die klare Wegweisung
des EuGH und die von ihm aufgezeigten Argumente
für die amtliche Sortenzulassung haben
zu Recht Eingang in die Entwürfe der EU-Kommission
für das neue EU-Saatgutrecht gefunden.
Medien sorgen für Verwirrung
Einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt die
Presseberichterstattung zu Kokopelli. Die Berichterstattung
erweckte durchgängig den Anschein,
in dem Verfahren sei es um die Frage
gegangen, ob alte Sorten überhaupt vertrieben
werden dürfen und dass der EuGH dies nun
durch seine Entscheidung erstmals möglich gemacht
habe. Besonders beunruhigend ist, dass
das vermeintliche Ende des Saatgutrechts in
der Presse geradezu überschwänglich bejubelt
wurde, ohne zu erkennen, dass dies – hätte der
EuGH wirklich so entschieden – einen unweigerlichen
und gravierenden Verlust für die Vielfalt
in der Pflanzenzüchtung und damit für die Wahlfreiheit
und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
in Europa zur Folge gehabt hätte.
Nachweispflichten über Nutzung
pflanzengenetischer Ressourcen
werden aufwendiger
Wenngleich die Kokopelli-Entscheidung und die
Herangehensweise der EU-Kommission bei der
Überarbeitung des EU-Saatgutrechts grundsätzlich
zu begrüßen sind, kommen über die Internationale
Konvention zum Schutz der biologischen
Vielfalt (CBD) neue Bürden auf die Züchter
zu. Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag
zur Umsetzung des sogenannten Nagoya-Protokolls
vorgelegt, mit dem Durchführungsbestimmungen
zur CBD über den Zugang
zu genetischen Ressourcen und den Ausgleich
der sich daraus ergebenden Vorteile in EU-Recht
umgesetzt werden sollen.
Zwar ist die Möglichkeit der züchterischen Bearbeitung
der wichtigsten landwirtschaftlichen
Kulturarten zu Zwecken der Landwirtschaft und
der Ernährung über den Internationalen Vertrag
der Welternährungsorganisation FAO weitgehend
gesichert. Alle anderen Pflanzenarten und
alle anderen Verwendungen hingegen fallen
unter die sogenannte CBD. In der CBD unterliegt
die Entscheidung über die Erlaubnis zur Verwendung
von Pflanzenmaterial zu Züchtungszwecken
dem jeweiligen Herkunftsland. Die dadurch
herrschende Rechtsunsicherheit hat in der Praxis
zu Blockaden beim Zugang zu pflanzengenetischen
Ressourcen geführt. Das Zusatzprotokoll
von Nagoya will diese Hürden durch die Einführung
von Grundregeln für den Zugang und den
aus der Nutzung resultierenden finanziellen
Vorteilen abbauen. Die Europäische Union ist als
Unterzeichner des Nagoya Protokolls zur Umsetzung
verpflichtet und hat 2012 einen ersten Verordnungsentwurf
vorgelegt. Kernelemente des
Entwurfes sind Dokumentationspflichten für die
Nutzung, um jederzeit den Nachweis über die
Verwendung und die Einhaltung dafür bestehender
Reglungen zu erbringen.
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der Entwurf
auf die weitgehend eigenverantwortliche Einhaltung
der Vorgaben des Nagoya Protokolls durch
die Wirtschaft setzt. Allerdings sieht er auch die
Pflicht zu Angaben bei der Anmeldung von Produkten
vor, die mit pflanzengenetischen Ressourcen
hergestellt wurden. Das Verfahren der
Sortenzulassung droht damit bürokratischer zu
werden. Darüber hinaus ist noch nicht mit letzter
Klarheit festgeschrieben, dass nach der Sortenzulassung
die Dokumentationspflichten auch
wirklich enden. Jede andere Handhabung wäre
eine deutliche Beeinträchtigung des Züchtungsvorbehalts
und der Arbeit insbesondere der kleinen
und mittelständischen Züchter.
Auch sollten die Vollzugsregelungen im Sinne
der Rechtseinheit nicht den Mitgliedstaaten
überlassen werden.
Der Verordnungsentwurf wird derzeit im Europäischen
Parlament und im Rat diskutiert. Der BDP
fordert eine möglichst schlanke und eigenverantwortliche
Umsetzung mit Anerkennung bereits
bestehender Dokumentationssysteme. Er setzt
sich weiterhin dafür ein, dass maßgeschneiderte
und gut funktionierende Instrumente wie der Internationale
Vertrag der FAO anerkannt bleiben
und ihr Anwendungsbereich auf zusätzliche Arten
und Verwendungszwecke erweitert wird.
BDP Geschäftsbericht 2012/13 · 41