Download - Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V.

Die deutschen Pflanzenzüchter fordern daher
gemeinsam mit ihren Kollegen aus ganz Europa
die Einführung der Züchtungsausnahme
in das EU-Patent. Der Deutsche Bundestag und
das EU-Parlament haben in einer gemeinsamen
Entschließung gefordert, sich bei der Schaffung
eines einheitlichen europäischen Patents dafür
einzusetzen, dass die Züchtungsausnahme auch
für das europäische Patent gilt.
Nachdem die Einführung der Züchtungsausnahme
in den Verordnungsentwurf für das Gemeinschaftspatent
im Sommer scheiterte, weil
Großbritannien formale Einwände bezüglich der
Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs erhob,
wird die Züchtungsausnahme nun in einem
überstaatlichen Übereinkommen über das neue
zentrale Patentgericht europaweit eingeführt
werden. Ein entsprechender Formulierungsvorschlag
liegt bereits vor, muss allerdings noch
durch die Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Im Dezember haben EU-Parlament und Rat der
EU alle erforderlichen Regelungen verabschiedet,
sodass das Gemeinschaftspatent 2014 in 25
Ländern in Kraft treten kann.
Nächster Schritt zur Klärung der
Patentierbarkeit konventionell
gezüchteter Pflanzen steht bevor
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen
Patentamtes wird sich im „Schrumpeltomatenfall“
mit der Frage befassen, ob durch Kreuzung
und Selektion gezüchtete Pflanzen patentierbar
sind.
Nachdem das Europäische Patentamt Ende 2010
im Brokkoli- und im Tomatenfall entschieden
hatte, dass Verfahren der Kreuzung und Selektion
„im Wesentlichen biologisch“ und damit
nicht patentierbar sind, liegt der Tomatenfall
nun erneut bei der Großen Beschwerdekammer
des Europäischen Patentamtes. Die Kammer
wird sich nun mit der Frage befassen, ob auch
die Pflanzen, die aus Kreuzung und Selektion
hervorgehen, unter das Patentverbot fallen.
Klare BDP-Position
Der BDP hatte sich in seiner 2010 verabschiedeten
Position klar gegen die Patentierbarkeit
von Pflanzen ausgesprochen, die durch Kreuzung
und Selektion gezüchtet wurden. Nur so kann
eine deutlichere Abgrenzung von Sorten- und
Patentschutz erreicht werden. Der vorliegende
Fall bietet nun die Möglichkeit, die BDP-Position
durch Auslegung des Europäischen Patentübereinkommens
und der Biopatentrichtlinie zu implementieren.
Der BDP hat das neue Verfahren daher zum Anlass
genommen, diese rechtlich begründete Auffassung
im Rahmen eines sogenannten amicus
curiae-Briefes vor der Großen Beschwerdekammer
zum Ausdruck zu bringen. Gleichlautend hat
sich die European Seed Association (ESA) positioniert.
Folgt die Große Beschwerdekammer der
Züchterauffassung, so ist eine weitere wichtige
Forderung der BDP-Position umgesetzt, ohne ein
langwieriges Gesetzgebungsverfahren mit ungewissem
Ausgang durchlaufen zu müssen.
Parteiübergreifende Einigkeit zur
Abgrenzung von Sorten- und Patentschutz
Auch die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen haben im Januar 2012 einen
gemeinsamen Antrag verabschiedet, in dem
Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen
abgelehnt und die Bedeutung des Sortenschutzes
für Innovationen in der Pflanzenzüchtung
hervorgehoben werden.
Der BDP begrüßt diesen gemeinsamen Antrag,
in dem die vier Fraktionen die richtige Grenze
für die Patentierung von Pflanzen ziehen: Einerseits
Anerkennung des Patentes für technische
Erfindungen bei Pflanzen. Andererseits Ablehnung
des Patentes für Pflanzen, die aus Kreuzung
und Selektion hervorgehen und für die der
Sortenschutz als das primäre und mit seinem
Züchtervorbehalt maßgeschneiderte Schutzrecht
zur Verfügung steht. Auf internationaler Ebene
haben sich die Züchter sehr ähnlich positioniert
(siehe dazu S. 42).
BDP Geschäftsbericht 2012/13 · 19