Haus & Garten Test 18 Gas-, Holzkohle- und Elektrogrills (Vorschau)

AKTUELL | Recht
Susanne Sprotte,
Rechtsanwältin
Urlaubsspaß –
mangelhaft?
Der Sommer naht und mit ihm die Reisezeit –
egal ob man der Fußball-EM entgehen will oder ihr
sogar entgegenreist. Doch Reisemängel können die
Freude trüben. Welche Rechte haben Urlauber?
eiseverträge stellen eine besondere Ver-
mit mehreren Komponenten
Rtragsart
(Flug, Unterkunft) dar, sie sind gesetzlich
geregelt in den §§ 651a ff BGB. Der Reiseveranstalter
ist verpflichtet, die Reise so zu
erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften
hat und nicht mit Fehlern behaftet
ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem
gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten
Nutzen aufheben oder mindern.
Hält die Realität am Urlaubsort also nicht der
Beschreibung im Katalog oder Onlineportal
stand, so bestehen Minderungs- bzw. Rückzahlungsansprüche.
Eine detaillierte Aufzählung
möglicher Mängel samt entsprechender
möglicher Minderungsquote bietet die sogenannte
Frankfurter Tabelle. Dabei ist zu beachten,
dass diese Quoten auf Einzelfallentscheidungen
beruhen, die nicht pauschal auf
alle vergleichbaren Sachverhalte anwendbar
sind. Die Tabelle ist somit nicht verbindlich
und bietet lediglich einen ungefähren Anhaltspunkt.
Von Mängeln zu unterscheiden
sind bloße Unannehmlichkeiten, welche vom
Urlauber hinzunehmen sind. Beispiele für
bloße Unannehmlichkeiten sind unfreundliches
Verhalten des Flughafenpersonals und
das Schließen des Frühstücksbuffets bereits
um 10 Uhr (AG Düsseldorf, 42 C 14445/01).
Verhalten vor Ort
Tritt ein Mangel auf, so ist er unverzüglich
anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen (§ 651c
BGB). Der Veranstalter muss zunächst Gelegenheit
haben, den Mangel innerhalb einer
angemessenen Frist zu beseitigen. Vertragspartner
ist der Reiseveranstalter bzw. die
Reiseleitung vor Ort, nicht etwa die Hotelrezeption.
Erst wenn der Reiseveranstalter
auch nicht über die gesetzlich vorgeschriebene
Notrufnummer zu erreichen ist, kann
der Mangel dem Hotel oder Busunternehmen
als Erfüllungsgehilfen des Vertragspartners
angezeigt werden. Wenn trotz Reklamation
keine Abhilfe geschaffen wurde, kann der Urlauber
entweder – in drastischen Fällen – den
Vertrag kündigen und das Hotel wechseln.
Die Mehrkosten muss der Reiseveranstalter
nach § 651c BGB erstatten. Jedoch trifft den
Reisenden hier eine Schadensminderungspflicht;
er hat also keinen Erstattungsanspruch
darauf, in die nächste Luxusherberge
einzuchecken, wenn er nur eine Mittelklassereise
gebucht hatte. Bei leichteren Mängeln
kann alternativ dazu eine Bestätigung dieser
Mängel eingeholt und diese dann nach der
Rückkehr beim Veranstalter schriftlich reklamiert
werden. Aufgrund der Gewährleistung
besteht dann ein Anspruch auf Minderung
des Reisepreises. Dies hat innerhalb eines Monats
nach Ende der Reise zu erfolgen (§ 651g
BGB). Nur wenn der Reisende ohne eigenes
Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert
wurde, kann er seine Ansprüche auch
noch nach Ablauf dieser Frist geltend machen.
LG Duisburg am 26.6.2003
(12 S 27/03)
Fehlt der im Prospekt versprochene
Hummer im Speiseangebot des Hotels,
rechtfertigt dies eine Minderung
des Reisepreises in Höhe von
2 Prozent.
AG Hamburg am 2.12.1997
(18b C 279/97)
Ein Auftreten von 40 bis 50 Katzen
in einer Bungalowanlage auf Gran
Canaria (umgerechnet 0,15 Katze
pro Bun galow) berechtigt nicht zur
Reisepreisminderung, sondern stellt
eine bloße Unannehmlichkeit dar.
AG Charlottenburg am 24.3.2011
(210 C 367/10)
Bei Unterbringung in Newark statt New
York ist der Reisende zu einer Minderung
i. H. v. 30 Prozent berechtigt.
AG München (191 C 3762/01)
Wird die Lage eines Urlaubshotels
im Katalog wie folgt geschildert:
„Das Hotel ist etwas zurück versetzt
von der Küstenstraße …“, so muss
ein Urlauber nicht davon ausgehen,
dass er direkt an einer Europastraße
wohnt. Wegen des starken Lärms
und der Abgase kann der Reisepreis
um 20 Prozent gemindert werden.
AG Düsseldorf am 8.9.1997
(29 C 20.253/96)
Gibt es anstelle des zugesagten
Sandstrandes am Meeresufer nur
grobe Steine, die bis ins Wasser
reichen, ist eine Minderung i. H. v.
10 Prozent gerechtfertigt.
AG Aschaffenburg am 19.12.1996
(13 C 3517/97)
Einheimische am Strand stellen
keinen Reisemangel dar.
Die Urteile stellen Einzelfallentscheidungen
dar.
Minderung
Wichtig ist, die Mängel nicht nur zu benennen,
sondern auch ausdrücklich das Minderungsbegehren
zu formulieren, etwa „Aufgrund
von Beeinträchtigungen durch Baulärm fordere
ich 30 Prozent des Reisepreises zurück“.
Hierbei sind dann die geltend gemachten
Beeinträchtigungen möglichst detailliert
aufzulisten und nachzuweisen (anhand von
Fotos, Videoaufnahmen, Zeugnis durch Personal
und/oder Mitreisende, Lärmprotokoll
bei Bau- oder Feierlärm). Dabei können auch
mehrere einzelne, unerhebliche Mängel addiert
werden und zusammen eine höhere
Quote ergeben. War die Reise so erheblich
beeinträchtigt, dass sie völlig vereitelt war,
kann der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter
Urlaubszeit eine Art Schmerzensgeld
verlangen (§ 651f II BGB –
„angemessene Entschädigung in
Geld“). Unabhängig davon stehen
ihm auch Schadensersatzansprüche
nach § 651f I BGB zu, sofern
der Reiseveranstalter den Umstand,
auf dem der Mangel der
Reise beruht, zu vertreten hat. Die
genannten Ansprüche des Reisenden
verjähren innerhalb von zwei
Jahren, beginnend mit dem Tag,
an dem die Reise dem Vertrag
nach enden sollte (§ 651g BGB).
Bilder: Auerbach Verlag, Stock.xchng
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Aktuell | 4.2012