Argumente - Jusos

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Die „Genfer Initiative“ vom Oktober 2003 stellt einen lobenswerten Versuch von
friedensorientierten politischen und gesellschaftlichen Kräften auf beiden Seiten dar, für
eine umfassende Beilegung des Konflikts zu werben. Sie unterbreitet dabei sehr konkrete
Vorschläge zur gerechten und einvernehmlichen Lösung aller Hauptstreitpunkte zwischen
Israelis und Palästinensern, von Jerusalem bis Flüchtlingsfrage. In der offiziellen Politik
spielt sie bislang jedoch keine Rolle.
Ob die jüngste auf der Konferenz von Anapolis angestoßene Friedensinitiative erfolgreich
sein wird, muss, nicht zuletzt auf Grund der innenpolitischen Schwäche der Verhandlungspartner,
stark angezweifelt werden. Und schließlich mangelt es auch dieser Initiative
einer neutralen und übergeordneten Autorität, die in der Lage oder willens wäre, die
Konfliktparteien notfalls nachdrücklich zu den notwendigen Kompromissen bzw. zur Erfüllung
der eingegangenen Verpflichtungen zu bewegen. Ein Grundproblem aller bisherigen
Friedensvorstöße, angesichts der Machtasymmetrie im israelisch-palästinensischen Konflikt.
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