Argumente - Jusos

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Vorrausetzung für einen fairen Friedensabschluss ist nicht nur das Ende der
Gewalt, die in jüngster Zeit einmal mehr eskaliert ist. Voraussetzung ist auch, dass sich
die Verhandlungspartner ehrlich, offen und bereit zu Versöhnung begegnen können. Hamas
muss die Angriffe gegen Israel einstellen. Israel muss die Blockade des Gazastreifens
aufheben und sich aus der Westbank zurückziehen. Letzteres hat Israel immer wieder mit
dem Hinweis abgelehnt, die Palästinensische Autonomiebehörde sei nicht in der Lage,
Sicherheit zu gewährleisten. Mit dieser Argumentation bringt die Regierung Olmert die
Palästinenser und sich selbst in ein unlösbares Dilemma. Denn Sicherheit gewährleisten
und Terror verhindern, kann ein Staat nur dann, wenn er die Kontrolle über sein Gebiet
hat – und im Falle Gazas muss das auch heißen: Kontrolle der Autonomiebehörde über
die eigenen Grenzen und den Handel mit den Nachbarn.
Sicherheit im Nahen Osten hat nicht nur militärische, sondern auch politische,
soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte. Kein palästinensische Verwaltung kann
Sicherheit gewährleisten, solange beispielsweise die Reisefreiheit innerhalb der Westbank
durch Absperrungen und Zugangsregelungen einschränkt ist, solange der Gazastreifen
abgeriegelt ist, und Israel den Handel zwischen den palästinensischen Gebieten und
ihren Nachbarländern erschwert oder sogar verhindert.
Hier liegt ein wichtiger Ansatzpunkt von Entwicklungszusammenarbeit. Unsere
entwicklungspolitischen Vorhaben sind darauf gerichtet, dass ein palästinensischer Staat
entsteht, der die Verantwortung für sein Staatswesen übernehmen kann. Ohne einen
derartigen Staat wird es keinen nachhaltigen Frieden geben können. Die internationale
Gemeinschaft ist jedenfalls dazu bereit, mit beträchtlichen finanziellen Mitteln die Not
der Palästinenserinnen und Palästinenser zu lindern und den Friedensprozess zu unterstützen.
Das hat auch die internationale Geberkonferenz im Dezember 2007 in Paris
gezeigt.
Die Europäische Union unterstützt die palästinensischen Behörden bereits in
erheblichem Umfang, um Dienstleistungen für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.
An sozial Bedürftige und öffentliche Bedienstete von Schulen und Krankenhäusern hat
die EU 2006 und 2007 insgesamt 615 Mio. Euro Soforthilfe geleistet. Die EU wird in Zukunft
auch den Aufbau einer modernen Polizei unterstützen. Die Zusammenarbeit in den
Bereichen Gute Regierungsführung und Finanzverwaltung sowie Förderung der palästinensischen
Wirtschaft und des Handels stehen ebenfalls auf dem Programm. Gleichzeitig
leistet Deutschland direkte Hilfe für die Menschen in der Westbank und Gaza in Bereichen
Einkommen, Bildung, Wasser und Umweltschutz. Die Bundesregierung wird bis
zum Jahr 2010 rund 200 Mio. Euro für konkrete Projekte im Rahmen des Reform- und
Entwicklungsplans der palästinensischen Regierung zu Verfügung stellen und so den
Friedensprozess unterstützen.
Die deutsche Entwicklungspolitik hat zudem ein spezifisches Instrumentarium
entwickelt, um direkt zur Bearbeitung von Konflikten beizutragen. Gemeint ist der Zivi-
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