Argumente - Jusos

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die er zu einem der Schwerpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2008
machen möchte.
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Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten
(KSZMNO)
Basierend auf dem Gedanken, dass Sicherheit unteilbar ist und daher selektivunilateralistisches
Vorgehen durch eine Strategie der gemeinsamen Sicherheit für alle
Konfliktparteien im Mittleren und Nahen Osten zu ersetzen ist, ist ein zentrales Ziel dieser
Initiative die Schaffung einer umfassenden massenvernichtungswaffenfreien Zone im
Mittleren Osten. Neu ist diese Idee zwar nicht, doch scheiterte sie bisher stets an den
maximalistischen Forderungen und Vorbedingungen der Konfliktparteien und der Nicht-
Anerkennung Israels durch zahlreiche arabische Staaten. Gerade die jüngsten nukleartechnologischen
Bemühungen des Iran bringen der Debatte jedoch wieder Aufschwung.
Die Idee einer KSZMNO orientiert sich an der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (KSZE), der es in den 1970er Jahren gelang, in Form einer institutionalisierten
Konferenz ein neues Forum für Dialog mit offenem Ausgang zu schaffen und
damit zur Schaffung eines neuen Friedensbegriffs verhalf, der um ökonomische und ökologische
Aspekte, um Achtung und Förderung der Menschenrechte sowie um Abrüstung erweitert
war. Dadurch gelang es, über die Jahre ein vertrauensvolles Klima und gegenseitige
Akzeptanz durch den Topos der „gemeinsamen Sicherheit“ zu schaffen. Zu den wichtigsten
Errungenschaften der KSZE gehörte die Anerkennung der territorialen Integrität aller Teilnehmerstaaten
und damit die Unveränderbarkeit bestehender Grenzen sowie die Verpflichtung
auf die internationalen Menschenrechte bei gleichzeitiger Nichteinmischung in
innere Angelegenheiten anderer Staaten. Vordergründig waren somit die Ziele der Sowjetunion
und ihrer Partnerländer erreicht, doch ermöglichte die Verpflichtung auf die Menschenrechte
es den Zivilgesellschaften der Staaten Mittel- und Osteuropas später, sich auf
diese zu berufen, was zur Bildung zahlreicher bürgerrechtlicher Bewegungen führte.
Die zentrale Voraussetzung zum Gelingen einer ähnlichen Konferenz im Nahen
und Mittleren Osten ist zunächst die Bereitschaft der Kernstaaten der Region zur Teilnahme,
darunter Israel. Ihre Teilnahme darf nicht an Vorbedingungen geknüpft sein. Daneben
können auch periphere Akteure wie Staaten Zentralasiens beteiligt werden, doch
wird dies zunächst der Dynamik des Konferenzprozesses überlassen. Für eine solche
Initiative, die unter anderem von Heidemarie Wieczorek-Zeul, Hans-Dietrich Genscher
und internationalen NGOs wie IALANA und IPPNW unterstützt wird, spricht zunächst,
dass es eines regionalen Ordnungsrahmens für die Beilegung grenzüberschreitender
Konflikte bedarf. Als regionales Forum wäre es auch frei von dem Vorwurf, ein Versuch
externer Akteure zu sein, die Region in eigenem Interesse neu zu ordnen. Überhaupt
wäre es ein wirkungsvoller politischer Rahmen, der extremistischen Ideologien den
Boden entziehen würde.
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