Argumente - Jusos

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drei Grundprinzipien durch die Hamas: die Anerkennung der bereits unterzeichneten
Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern, die Anerkennung des Existenzrechts
des Staates Israel inklusive den Grenzen von 1967 und den Verzicht auf Gewalt. Da diese
von Seiten der Hamas nicht erfüllt wurden, wurde ein wirtschaftlicher und politischer
Boykott ausgerufen. Direkte politische Kontakte und Geldtransfers waren fortan nur
noch mit dem weiterhin von der Fatah gestellten Präsidenten Mahmoud Abbas möglich.
• Wahlen in Israel, März 2006
Kurz darauf fanden Wahlen in Israel statt, bei denen die neu gegründete Partei des ehemaligen
Premierministers Ariel Sharon, Kadima, mit 23 Prozent der Stimmen stärkste
Partei wurde. Sie bildete daraufhin eine Koalition mit der Arbeiterpartei, der orientalischreligiösen
Partei Shas und der Rentnerpartei Gil. Im Oktober 2006 schloss sich die national-konservative
Partei Israel Beitenu unter Avigdor Lieberman an.
• Libanon-Krieg, Juli – August 2006
Die Entführung zweier israelischer Soldaten am 12. Juli 2006 diente der israelischen Armee
als Anlass zur Kriegserklärung an die schiitisch-libanesische Hizbollah. Erklärtes Ziel
dieser Militäraktion war es, die Strukturen der Hizbollah im Süden des Libanon zu zerstören.
Dies konnte trotz massiver Luftangriffe und einer Bodenoffensive der israelischen
Armee (IDF) nicht erreicht werden. Stattdessen hielt der Beschuss Nord-Israels mit ca.
3000 Katyusha-Raketen durch Hizbollah-Milizen über Wochen an. In Israel wurde der
Krieg als militärische Niederlage interpretiert und erschütterte das Vertrauen der israelischen
Bevölkerung in ihre Armee. Dies führte letztlich zum Rücktritt des Verteidigungsministers
Amir Peretz. Premierminister Ehud Olmert blieb trotz massiver Kritik im Amt.
• Palästinensische Einheitsregierung, März 2007
Nach monatelang anhaltenden Machtkämpfen zwischen Anhängern von Fatah und Hamas
wurde im März 2007 eine Regierung der Nationalen Einheit unter Beteiligung der
rivalisierenden Bewegungen und anderer Parteien gebildet.
Die Hoffnung auf Aufhebung des internationalen Boykotts und die Anerkennung der
Einheitsregierung durch die Staatengemeinschaft wurde jedoch enttäuscht, da letztere
weiterhin auf der expliziten Anerkennung der oben genannten Quartett-Bedingungen
bestand. Dies war nach Ansicht vieler Beobachter eine der Ursachen für das Scheitern
der Einheitsregierung nach nur 90 Tagen. Mitte Juni übernahm die Hamas die Macht
im Gazastreifen mit militärischen Mitteln. Dies führte zur faktischen Spaltung der Palästinensischen
Gebiete in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und die Westbank
unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unter Präsident
Mahmoud Abbas.
• Verschärfung des Boykotts durch Israel
Mitte September 2007 erklärte die israelische Regierung den Gazastreifen zum „feindlichen
Gebiet“ und verschärfte die bestehenden Boykottmaßnahmen. Von nun an durften
nur noch bestimmte Waren – meist Grundnahrungsmittel und Medikamente – in den
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