Argumente - Jusos

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rung. Letztlich ging die Hamas gestärkt und mit neuer Popularität aus der Isolierung hervor.
Und es gelang ihr zu demonstrieren, dass sie als Akteur nicht ignoriert werden kann
– nicht zuletzt, weil sie ein enormes Störpotential im israelisch-palästinensischen Friedensprozess
besitzt.
Auch im Libanon mischte der Krieg die innenpolitischen Karten neu: Die Hizballah
setzte ihren militärischen Erfolg ein, um erstens ihre Entwaffnung zu verhindern,
die nicht nur in den Sicherheitsratsresolutionen 1559 und 1701, sondern bereits im Taif-
Abkommen von 1989 vorgesehen ist. Sie setzte durch, dass es keine aktive Entwaffnung
oder Zerschlagung der Milizstrukturen durch die libanesische Armee und die UNIFIL geben
würde und konzedierte lediglich, dass sie Waffen nicht offen tragen würde. Zweitens
suchte sie ihren Erfolg in – in der Tat überfällige – größere Partizipation der Schiiten im
politischen System umzumünzen und drittens ging es ihr darum, zu verhindern, dass
das internationale Tribunal zur Aufklärung des Mordes an Rafiq Hariri als Hebel eingesetzt
werden könnte, um beim Verbündeten Syrien einen Regimewechsel herbeizuführen,
indem hochrangige Vertreter der syrischen Führungselite zur Rechenschaft gezogen
würden. Durch ihren Austritt aus der Regierung Ende 2006 legte die jetzige
Opposition deren Arbeit lahm; sie mobilisierte ihre Anhänger zur Blockade der Regierung,
zu Massendemonstrationen und zum Generalstreik. Die Regierung mobilisierte
ihrerseits Anhänger, so dass es letztlich zu Straßenkämpfen kam. Seit dem Ende der Amtszeit
des bisherigen Präsidenten im November 2007 ist das Land zudem ohne Staatsoberhaupt.
Regierung und Opposition suchen, im Rahmen der Auseinandersetzung um die
Einsetzung eines neuen Präsidenten, eine Regierungszusammensetzung durchzusetzen,
die ihre jeweiligen Interessen garantiert bzw. die Blockademacht der anderen Seite möglichst
gering hält.
Aufgrund der angespannten Situation geht im Libanon vermehrt die Angst vor
einem Rückfall in den Bürgerkrieg um. Einmal mehr sehen sich die Libanesen als Opfer
externer Auseinandersetzungen. Auch wenn die Interpretation überzogen ist, der Sommerkrieg
sei der erste Krieg zwischen den USA (vertreten durch ihren Proxy Israel) und
dem Iran (vertreten durch seinen Proxy Hizballah) gewesen, so hat doch die jeweilige
einseitige externe Unterstützung des Westens und der „moderaten“ arabischen Staaten
für die Seniora-Regierung und des Iran und Syriens für Hizballah die politische Krise im
Land weiter verschärft. Denn sie hat die konfessionellen Trennlinien vertieft statt Kompromissbereitschaft
zu stärken. In Folge waren bislang auch alle Vermittlungsversuche
nicht erfolgreich.
3.2. Vom Hegemonialkonflikt zum Konfessionskrieg?
Der Hegemonialkonflikt am Persischen Golf wird – wie schon während des
Iran-Irak-Krieges – nicht nur immer stärker als konfessionelle Auseinandersetzung wahrgenommen,
er birgt auch tatsächlich die Gefahr einer Eskalation von Auseinandersetzun-
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