Argumente - Jusos

15
Jordanien, Syrien und die Golftstaaten mit dem Abbruch ihrer diplomatischen Beziehungen
zur Bundesrepublik, sollte man eben solche zu Israel aufnehmen. Die arabischen Staaten
aber waren vitale Handlungspartner der Bundesrepublik in dieser Region, zu denen traditionell
wichtige Beziehungen bestanden. An einer solchen Tatsache konnte auch die SPD
nicht vorbei.
Die Israel-Solidarität war der maßgebliche Handlungsparameter bis 1967 in der
SPD, aber auch in der sich formierenden außerparlamentarischen Linken. Der kleine Staat
Israel, der umringt von arabischen Feindstaaten täglich um sein Überleben bangen musste,
galt als schützenswerter „Hort“ der jüdischen Holocaust-Opfer. Diese Solidarität bewährte
sich auch im und nach dem Sechstagekrieg von 1967, aber ihre Bedingungslosigkeit stand
nach dem für Israel erfolgreichen Krieg zur Disposition. Die militärischen Erfolge, die zur
Besetzung der Westbank, des Gaza-Streifens, der Golanhöhen, des Sinai und von Ostjerusalem
geführt hatten, zerstörten Israels Nimbus vom glorreichen und ehrreichen David im
Kampf gegen Goliath. In der radikalen Linken galt Israel nunmehr als Besatzungsmacht,
ja mehr noch, als imperialistischer Aggressor.
Doch nicht nur die außerparlamentarische Linke vollzog nach 1967 einen Kurswechsel,
auch in der SPD-internen Debatte muss dieses Datum als Wendepunkt gesehen
werden. Mit dem Regierungsverlust der Arbeiterpartei in Israel verschärfte sich der Entfremdungsprozess
zwischen den beiden Parteien, deren Verbindung niemals mehr den
Intensitätsgrad der ersten dreißig Nachkriegsjahre erreichte. Rückblickend markiert das
Jahr 1967 das Ende der Vision eines rein säkular gedachten, in Zügen sozialistischen
Staates, wie er im Gründungsverständnis der zionistischen Bewegung und der Kibbuz-
Bewegung veranlagt war. Der sozialistische Ansatz im Zionismus war es aber gerade gewesen,
der den Bann dieser Bewegung auf die deutsche Linke ausgemacht hatte. Israel
ist nach 1967 religiöser geworden. Der Machtverlust der israelischen Linken öffnete eine
politische Lücke, die von einem israelischen Nationalismus neuer Prägung besetzt wurde,
der auch eine religiöse Dimension hat. Die Eroberungen des Jahres 1967, waren für viele
religiöse Juden der Beginn eines Traums von „Eretz Israel“, einem Großisrael als „jüdischer
Heimstatt“, dass vom Sinai bis ins Westjordanland reicht. Im Rücken der militärischen
Vorposten breitete sich die Siedlungsbewegung aus. Israel ist nach 1967 auch pluralistischer
geworden und wurde damit für die deutsche Linke über die Jahrzehnte hinweg immer
schwieriger zu fassen. Ein von der Arbeiterpartei regiertes Israel unter Ministerpräsidentin
Golda Meir war damals ohne Zweifel Freundesland der deutschen Sozialdemokratie. Die
heutigen Zustände sind damit nicht vergleichbar: Israel ist nicht nur religiöser geworden
und irgendwie auch „orientalischer“, sondern palästinensischer, russischer und in bestimmten
Aspekten auch fundamentalistischer. Der Andockpunkt für die deutsche Linke ist daher
längst nicht mehr so klar definiert.
Zudem hat sich die Besetzung des Begriffs Zionismus verschoben – als Folge
jahrzehnterlanger Irritation der deutschen Linken über und mit Israel. Früher war Zionist,
. . . . . . . . . . . . 1
. . . . . . . . . . . . 5
. . . . . . . . . . . 10
. . . . . . . . . . . 15
. . . . . . . . . . . 20
. . . . . . . . . . . 25
. . . . . . . . . . . 30
. . . . . . . . . . . 35
. . . . . . . . . . . 40