Argumente - Jusos
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Ansätze und Modelle multilateraler Konfliktlösung im Nahen und Mittleren Osten von Niels Annen und Inken Wiese<br />
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Ansätze und Modelle multilateraler Konfliktlösung<br />
im Nahen und Mittleren Osten<br />
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Von Niels Annen, Mitglied des Deutschen Bundestages aus Hamburg und Inken Wiese, Islamwissenschaftlerin<br />
aus Berlin<br />
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Wie die Beiträge in diesem Heft zeigen, ist die sogenannte Konfliktregion des<br />
Mittleren Ostens von mehr als einem Konflikt gekennzeichnet. Es handelt sich dabei<br />
unter anderem um Konflikte über territoriale Souveränität (z.B. Israel-Palästina, Westsahara-Marokko),<br />
um Ressourcen (z.B. Zugang zu Wasser und zu fossilen Energieträgern)<br />
und um die effektive Durchsetzung und Legitimation staatlicher Souveränität, wie das<br />
Problem des Terrorismus zeigt. Ob die Lösung des Israel-Palästina-Konflikts den Schlüssel<br />
zu den anderen Konflikten darstellt, wird in Politik und Wissenschaft heftig debattiert,<br />
da die jeweilige Antwort die politische Strategie in Bezug auf die Region bestimmt. 1<br />
Unstrittig ist, dass es zur Beilegung all dieser Konflikte der Anstrengungen der internationalen<br />
Gemeinschaft und aller regionalen Akteure bedarf; auch die Konferenz in Annapolis<br />
im vergangenen Jahr folgte dieser Erkenntnis. 2 Diskutiert wird jedoch das genaue<br />
Setting dieser multilateralen Bemühungen. So entscheidet die Auswahl der beteiligten<br />
Akteure auch über die Konflikte, die angegangen werden sollen.<br />
Es mehren sich die Stimmen, die fordern, dass die verschiedenen, aber grundlegenden<br />
Konflikte eine zusammenhängende regionale Strategie verlangen, bei der Gemeinsamkeiten<br />
(z.B. ökonomische Kooperationsvorteile, gemeinsame Nutzung knapper<br />
Wasserressourcen) hervorgehoben und genutzt werden sollten. Dies folgt der Logik des<br />
Plussummenspiels basierend auf Kants Idee des Friedens durch Kooperation. Zwei dieser<br />
multilateralen Ansätze, die – wenn auch vor sehr unterschiedlichem Hintergrund –<br />
momentan diskutiert werden, sollen hier kurz beleuchtet werden. 3 Es handelt sich dabei<br />
zum einen um die Idee einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren<br />
und Nahen Osten (KSZMNO) nach dem Vorbild der KSZE. Zum anderen hat sich der<br />
französische Präsident Nicolas Sarkozy mit der Idee einer Mittelmeerunion hervorgetan,<br />
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1<br />
Siehe dazu auch den Beitrag von Asseburg und Steinberg in diesem Heft sowie Andrä Gärber: Der Nahe/Mittlere<br />
Osten und Nordafrika: Die blockierte Region am Scheideweg, Kompass 2020, Friedrich-Ebert-Stiftung,<br />
Januar 2007.<br />
2<br />
Die Notwendigkeit eines internationalen Engagements ist nicht zuletzt auch in den hohen Kosten einer Konfliktlösung<br />
begründet, die nicht allein auf den Schultern der Konfliktparteien verteilt werden können. Interessante<br />
Berechnungen dazu finden sich bei Arie Arnon / Saeb Bamya (Hrsg.): Economic Dimensions of a<br />
Two-State Agreement Between Israel and Palestine, Aix Group, November 2007.<br />
3<br />
Die Autoren danken Anja Hornig für die Aufbereitung der Quellen.
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