Argumente - Jusos

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ist es essentiell, die sechs Endstatusfragen Jerusalem, Flüchtlinge, Grenzen, Siedlungen,
Sicherheit und Wasser nicht bis zum Schluss auszusparen und zu hoffen, dass diese sich
mit der Unterzeichung eines grundsätzlichen Abkommens quasi von selbst lösen. Stattdessen
müssen sie Kernpunkte der Verhandlungen sein, und es müssen für alle Seiten
akzeptable und praktikable Lösungen gefunden werden.
Europa darf hierbei kein Zuschauer sein. Dies fordert auch zunehmend Israel.
Ein erster Schritt hin zu einem verstärkten Engagement Europas wurde durch die Wiederbelebung
des Nahost-Quartetts unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007
unternommen. Dem müssen weitere Schritte folgen!
Doch die Uhr tickt, und die Chance auf eine Beilegung des seit 60 Jahren ungelösten
Konflikts droht zu schwinden. Es wird immer schwieriger, einen überlebensfähigen
palästinensischen Staat aufzubauen angesichts der zunehmenden Fragmentierung
der Palästinensischen Gebiete durch israelische Siedlungen und deren Infrastruktur.
Extremisten auf beiden Seiten gewinnen an Zuspruch, und je mehr Zeit vergeht,
ohne dass eine Lösung für den Konflikt gefunden wird, desto stärker werden die
Gegner eines Abkommens sein. Sollten die Verhandlungen erneut scheitern, droht der
Ausbruch einer dritten Intifada. Diese, so ist zu befürchten, könnte auch auf Palästinenser,
Araber und Muslime außerhalb des eigentlichen Konfliktgebiets übergreifen.
Die palästinensische Führung sieht sich des Weiteren mit der innerpalästinensischen
Spaltung konfrontiert. Hier ist trotz diverser Vermittlungsversuche von ägyptischer
Seite und der Arabischen Liga bislang keine Annäherung in Sicht. Im Falle eines Friedensabkommens
mit Israel könnte dies eine Implementierung nur in der Westbank und den
Boykott durch die Hamas bedeuten. Es ist also dringend notwendig, eine Regierung der
Nationalen Einheit zu schaffen und für deren internationale Anerkennung zu sorgen.
Abschließend ist als positive Entwicklung zu beobachten, dass die regionale Komponente
zunehmend an Gewicht gewinnt. Der Konflikt kann ob seiner regionalen Dimension
nur regional gelöst werden. An der Beschränkung auf bilaterale Lösungsversuche
scheiterten zahlreiche bisherige Friedensbemühungen. Vor diesem Hintergrund kann es
als positives Zeichen gewertet werden, dass zahlreiche arabische Staaten beim Gipfel in
Annapolis vertreten waren, unter ihnen Syrien. Dies und Friedensinitiativen Saudi-Arabiens
zeigen das Interesse der arabischen Staaten an einer umfassenden Lösung für den Nahen
Osten. Wird diese Initiative genutzt und in ein regionales Abkommen umgesetzt, könnte
sich ein prosperierender Naher Osten entwickeln. Davon würden alle profitieren: Israel,
die Palästinenser, die arabischen Staaten und die internationale Staatengemeinschaft.
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