Argumente - Jusos

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besonderen Rolle, die Algerien in dieser Union einnehmen sollte, waren sogar Staaten
wie Marokko und Libyen verprellt. Erst als Italien und Spanien, die zunächst vor einer
Spaltung der EU durch einen solchen Schritt gewarnt hatten, sich im Dezember 2007 für
die Idee erwärmen konnten, gewann die Debatte an Dynamik.
Die Kritik Deutschlands verhallte jedoch nicht ungehört. Nach jüngsten Gesprächen
zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy im Februar 2008 begann
man mit der Erarbeitung eines gemeinsamen Kompromissvorschlages, der die Einbettung
in bestehende EU-Strukturen vorsieht. Zudem soll das Konzept unter dem
neuen Titel „Union für das Mittelmeer“ unter der Beteiligung aller EU-Staaten eng in den
Barcelona-Prozess eingebunden sein. Die gehobene Rolle der Mittelmeeranrainerstaaten
wird sich vermutlich nur in der Einsetzung eines Sekretariats mit 20 Mitarbeitern widerspiegeln,
das von zwei Direktoren aus je einem Vertreter der EU-Mittelmeeranrainer und
einem Nicht-EU-Anrainerstaat geleitet werden soll. Über die genauen Inhalte, Themen
und zusätzliche Finanzmittel für diese „Union“ liegen noch keine Informationen vor.
Bis zur für den 13. Juli 2008 geplanten feierlichen Verabschiedung der „Union
für das Mittelmeer“ verbleibt nur noch wenig Zeit für die Entwicklung von konkreten
Projekten und politischen Texten. Bis dahin mangelt es aber nicht an Konfliktpotenzial:
So erfüllt Libyen, das der Union beitreten soll, bisher nicht die für den Barcelona-Prozess
geltende Aufnahmebedingung im Bereich des UN-Menschenrechtsschutzes. Auch die
Türkei hat kaum Interesse an einer Festigung einer EU- Parallelstruktur. Und Marokko
strebt ausgerechnet im zentralen Bereich der Migrationspolitik bilaterale Abkommen an.
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Ausblick
Die beschriebenen Modelle für multilaterale Konfliktlösung im Nahen und
Mittleren Osten verfolgen unterschiedliche Strategien für ähnliche und nicht voneinander
trennbare Probleme. Beide Konzepte bekennen sich zur Verantwortung der internationalen
Gemeinschaft für die Region und nutzen den grenzübergreifenden Charakter
dieser Herausforderungen als Chance für Öffnung und Zusammenarbeit. Doch während –
wie bereits der Barcelona-Prozess gezeigt hat – die „Union für das Mittelmeer“ europäische
Interessen in der Mittelmeerregion in den Mittelpunkt stellen wird, verfolgt die KSZMNO
eine Strategie, in der die Sicht der Konfliktpartner im Zentrum stehen. Die Nachhaltigkeit
und Akzeptanz der Arbeitsergebnisse für den Gesamtprozess gilt es daher aufmerksam
zu verfolgen. Die Kunst wird jedoch darin bestehen, dass diese neuen Projekte Fehler
und Schwächen bereits bestehender Strukturen wie dem Nahost-Quartett und der
UN nicht kopieren, sondern darüber hinausgehen, ohne sie zu schwächen. Nur so können
wir der Interdepedenz der politischen, ökonomischen, wirtschaftlichen, sozialen
und ökologischen Aspekte gerecht werden, ohne die es sowohl nördlich als auch südlich
des Mittelmeers dauerhaft keine Sicherheit geben wird.
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