Argumente - Jusos

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prägte er den Begriff „der normalen Beziehungen mit dem Charakter der Besonderheit“.
Dahinter verbarg sich der verklausulierte Anspruch, Israel als normalen, quasi erwachsenen
internationalen Partner zu betrachten. Gleichzeitig aber betonte er den besonderen Charakter,
der sich aus der Tatsache heraus ableitete, dass die Gründung des Staates Israel eine
direkte Folge des Holocaust war. Im Zweifelsfall müsse Deutschland aus historischer Verantwortung
heraus daher auch immer solidarisch mit Israel sein. Dieser etwas diffus wirkende
Ansatz zeigt das ganze Dilemma der SPD mit Israel auf. Brandt wollte einen gleichberechtigten
Dialog mit einem mündigen Gegenüber. Mündigkeit beudetet aber auch, Kritik am
eigenen Verhalten zu akzeptieren, ein Ansatz, der heute zu den wichtigsten Argumenten
derer zählt, die sich als Israel-kritisch bezeichnen. Dennoch darf – dies hat nicht zuletzt
Willy Brandt verdeutlicht – diese Kritik nie den Anschein oder gar den bewussten Willen
zum Antisemitismus haben, niemals das israelische Sicherheitsbedürfnis ausblenden und
niemals über den Punkt hinausgehen, an dem es um das Existenzrecht des Staates Israel
geht. Eine solche Haltung bedingt einen diplomatischen Eiertanz, zumal bis heute gerne die
„Antisemitismus-Keule“ geschwungen wird, wenn israelische Regierungspolitik oder die
Siedlungsbewegung einer kritischen Stellungnahme unterzogen werden.
Für Brandt resultierte dieser schmale Grat aus moralischen Erwägungen. Der
Nationalsozialismus habe, so Brandt, „das Bild des Menschen verletzt“.
„Diese Erfahrung – sie ist die eigentliche Katastrophe der Menschheit, mehr als
alle Kriege und ihre Schrecken. (…). Niemand ist aus der Haftung der Geschichte entlassen“,
so Brandt weiter in einer Rede zur Woche der Brüderlichkeit im Jahr 1971. Dennoch
nahm er schon früh Rekurs auf die Palästinenserfrage, als in Deutschland außerhalb der
Linken noch niemand über dieses Thema sprach. In der gleichen Rede formulierte er daher:
„Es ist bitter, dass die Geburt dieses Staates gleichzeitig den Preis neuer Opfer und neuer
Leiden verlangte. Wer wollte das Elend der palästinensischen Araber verschweigen?“. Willy
Brandt begründete den bis heute in der Mehrheit gültigen Kurs der Sozialdemokratie im
Nahen Osten, der sich um Neutralität bemüht. Joschka Fischer sollte später bei den GRÜ-
NEN einen ähnlichen Kurs einschlagen.
Die Jusos verfolgten in den Siebziger- und Achtzigerjahren einen Kurs irgendwo
zwischen SPD und APO. Die Beschlüsse der Bundeskongresse von 1973, 1979 und 1980 enthielten
allerdings Positionen, die heute im Bewußtsein der SPD fest implementiert sind –
nicht verwunderlich in Anbetracht der Tatsache, dass die Juso-Funktionäre von damals die
politische Führungsgeneration von heute stellen. Deutlich war zwischen 1970 und 1980
die immer stärker werdende Pareteinahme für die Palästinenser. Ein allein auf israelische
Belange fokussierter Blickwinkel darf deshalb innerhalb der Sozialdemokratie heute als
veraltet betrachtet werden. Bereits der Beschluss des Jahres 1973 war aus damaliger Sicht
ausgesprochen progressiv. Die Jusos forderten darin, die „Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts
der arabischen Bevölkerung von Palästina, insbesondere (die) Anerkennung
ihres Rechts, frei über die Bildung eines eigenen Staates oder eine Verbindung zu anderen
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