Argumente - Jusos

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stützung von Organisationen wie der Hizballah und der Hamas Einfluss auf den Nahostkonflikt
zu nehmen. Im Konflikt um das iranische Atomprogramm, in dem die iranische
Führung sich unnachgiebig zeigt, wird das neue iranische Selbstbewusstsein deutlich.
In Saudi-Arabien (und in den kleinen Golfmonarchien) wird die iranische Politik
als Hegemoniestreben und Bedrohung interpretiert. Das Land ist militärisch deutlich
schwächer als der Iran und seit der Islamischen Revolution 1979 fürchtet die Regierung
in Riad den iranischen Revolutionsexport. Deshalb unterstützte Saudi-Arabien den Irak
im Krieg gegen den Iran. Die Staatschefs des Golfkooperationsrates erklärten auf ihrem
Gipfel in Riad im Dezember 2006, sie würden ein gemeinsames Programm zur friedlichen
Nutzung der Kernenergie planen. Diese Erklärung dürfte insbesondere an die USA gerichtet
gewesen sein, denen verdeutlicht werden sollte, wie groß die Gefahr eines regionalen
Rüstungswettlaufs wäre, sollte der Iran Atomwaffen oder auch nur die Fähigkeit,
sie herzustellen, erlangen.
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3. Aktuelle Dynamiken
3.1. Nahostkonflikt, fragile Staatlichkeit und Bürgerkriegsgefahr
Nach dem Libanonkrieg und den massiven Militäroperationen im Gaza-Streifen
im Sommer 2006 wurden zunächst fragile Waffenstillstände geschlossen. Damit wurden
die Konflikte auf diesen beiden Schienen vorläufig eingefroren, ihre Ursachen jedoch
nicht angegangen. Zudem zeitigte der gewalttätige Konfliktaustrag massive innenpolitische
Auswirkungen. In Israel geriet die Regierung wegen des militärischen Misserfolgs
unter starken Druck.
In den palästinensischen Gebieten ist eine staatliche Konsolidierung zunehmend
in Frage gestellt. Schon die zweite Intifada war mit der teilweisen Wiederbesetzung
bereits geräumter Gebiete, der weitgehenden Zerstörung der Regierungs- und Ordnungsstrukturen
der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und einer massiven Militarisierung
der palästinensischen Gesellschaft einhergegangen. Nach dem Regierungsantritt
der Hamas im März 2006 litten die Palästinenser zudem unter der internationalen
(genauer gesagt, der westlichen und israelischen) Isolationspolitik, die die PA ihrer finanziellen
Basis beraubte und eine dramatische Verschlechterung der humanitären Situation
mit sich brachte. 3 Die Fatah, die seit ihrer Entstehung die PA-Bürokratie und Sicherheitskräfte
dominierte und den Präsidenten stellte, war nicht bereit, ihre Wahlniederlage hinzunehmen
und konstruktiv mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. In Folge gelang
es der Hamas-Regierung nicht, effektiv für Ordnung und Sicherheit zu sorgen und
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Ziel der Isolationspolitik war es, die Hamas zur Unterwerfung unter die drei Bedingungen für fortgesetzte
Kooperation und Unterstützung zu bewegen, die vom Nahostquartett aufgestellt worden waren: Gewaltverzicht,
Anerkennung des Existenzrechts Israels, Anerkennung aller zwischen der PLO und Israel geschlossenen
Verträge und Abkommen.
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