PDF (30,4 MB) - RegJo

Wir sind eine auf zivil- und wirtschaftsrechtliche
Mandate spezialisierte Rechtsanwaltssozietät. Zu
unseren Kernbereichen zählen Erbrecht, Vertragsrecht,
Handels-und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht,
Familienrecht, Bau-und Architektenrecht, Bankrecht,
Mietrecht sowie Straßenverkehrsrecht. Wir beraten
unsere Mandanten vertrauensvoll und vielfach über
Jahre und Generationen hinweg. Dabei verstehen
wir uns als Berater im Sinne traditioneller Hausanwälte.
Aufgrund unserer Größe können wir auch
sehr komplexe Rechtsfälle übernehmen. Hierbei
zahlt es sich aus, dass wir vielfach im Team arbeiten.
Arbeitsrecht
Allgemeines
Zivilrecht
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Bankrecht
Erbrecht
Handels- und
Gesellschaftsrecht
Familienrecht
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Privates Baurecht
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Moringen: Am Stadtpark 1, Tel. 05554 / 9935-0, Fax 9935-50, Zweigstelle Uslar: Mühlentor 1, Tel. 05571 /9146464
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Über die Grenzen des Landkreises hinaus bekannt ist die Stadt Bad Gandersheim. Das Westportal der romanischen
Stiftskirche des Stiftes Gandersheim dient den Gandersheimer Domfestspielen als Kulisse.
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ist nicht gleichzusetzen mit den Städten und Gemeinden.
Natürlich können bestimmte Bereiche wie Jugend- und
Sozialarbeit nicht zentral geregelt sein, sondern müssen
lokal gestaltet werden.“
Baumelt und Lutter sind dennoch der Meinung, dass
der Bürger bei solchen Entscheidungen stärker mit eingebunden
und befragt werden muss. Nicht zuletzt aus diesem
Grund habe man die Wählergemeinschaften auch in
Anlehnung an „Stuttgart 21“ benannt. So würden nicht
nur bei Großprojekten wie Bahnhöfen oder Flughäfen
betroffene Menschen bei Entscheidungsprozessen nicht
ausreichend berücksichtigt werden; neben einer möglichen
Fusion sei dies im Landkreis ebenso der Fall bei der Genehmigung
von zum Beispiel Mastställen, Müllverbrennungsanlagen
oder Starkstromleitungen. Wickmann befürwortet
eine Beteiligung der Bürger im Rahmen „einer engen
Einbindung und umfassender Information“, ist aber kein
Freund von Volksentscheiden, die eine einfache Ja-Nein-
Abfrage verfolgen. Stattdessen setzt er auf Bürgerversammlungen
und Internetforen, um die Bürger zu informieren.
Politik müsse aber letztlich die Entscheidungen fällen, auch
wenn diese nicht bei allen auf Zuspruch stoßen werden.
Sofern im Rahmen der Entscheidungsprozesse eine intensive
und offene Bürgerbeteiligung erfolgt, können mehrheitlich
getroffene Entscheidungen demokratisch legitimierter
Entscheidungsgremien nicht undemokratisch sein,
meint Wickmann.
Und nicht zuletzt weil der Landrat in der Diskussion
über eine Fusion auf das Gaspedal tritt, wird es zu
mehr politischer Mitbestimmung durch den Bürger im
Landkreis Northeim, wie sie sich Lutter und Baumelt
wünschen, wohl nicht kommen. Wenn die gewählten
Kreistagabgeordneten dann über die Zukunft der Region
entscheiden, werden die Lokalpatrioten nur einen bedingten
Einfluss ausüben können. Vielleicht spukt ihnen auch
ein wenig „die alte Sorge“ von Wilhelm Busch, der von
1846 bis 1847 im Dasseler Ortsteil Lüthorst weilte, im
Kopf herum. In seinem Gedicht erinnert Busch an die
Folgen voreiliger Freude: „Er kriegte Geld. Die Sorge
wich, die ihn bisher beklommen. Er hat die Jungfer Fröhlich
sich zu seinem Schatz genommen. Sie tranken Wein,
sie aßen fein, sie sangen zum Klaviere. Doch wie sie sich
so recht erfreun, da klopft es an die Türe. Die alte Sorge
war‘s, o weh, die magerste der Sorgen. Sie setzte sich ins
Kanapee und wünschte guten Morgen.“
Die grundlegende Kritik von „Northeim 21“ und
„Hardegsen 21“ richtet den Finger auf offenkundige Probleme.
Doch da eine Umverteilung der Gelder und Schulden
in bundesweiter Dimension eher nicht zu erwarten
ist, muss man in Südniedersachsen zwangsläufig auch
nach anderen Lösungen suchen. Eine Fusion erscheint
dann sinnvoll, wenn gemeinsame Synergieeffekte tatsächlich
auch gebündelt und so nicht nur Schulden abgebaut
werden, sondern letztlich alle Beteiligten profitieren.
So kann eine Fusion durchaus zu einer im Schnitt besseren
Problemlösung führen. Dabei sollte den Entscheidungsträgern
aber dennoch ruhig weiter intensiv auf die
Finger geschaut werden – Bürgerferne ist sicherlich keine
zwingende Konsequenz einer Fusion, aber mehr Bürgernähe
muss man sich erst einmal erkämpfen.